Politik

Das Wichtigste auf einen Blick: Alle aktuellen DWN-Artikel

Lesezeit: 4 min
04.07.2016 11:02
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Das Wichtigste auf einen Blick: Alle aktuellen DWN-Artikel

AKTUELL:

FBI empfiehlt Verzicht auf Ermittlungen gegen Hillary Clinton

Das Bundespolizei FBI spricht sich nicht für nicht für die Aufnahme offizieller Ermittlungen gegen Hillary Clinton aus. Erst vor wenigen Tagen hatte sich Bill Clinton mit der Justizministerin heimlich getroffen.

Wende bei der EU: Nationale Parlamente dürfen über Ceta entscheiden

Die Kommission beugt sich dem politischen Druck aus den Mitgliedsstaaten: Die nationalen Parlamente dürfen nun doch über das CETA abstimmen. Im Bundestag dürfte es nun spannend werden: Die SPD hat sich als CETA-Gegner profiliert.

Österreich wird Präsidenten Anfang Oktober erneut wählen

Die Österreicher werden am 2. Oktober erneut ihren Bundespräsidenten wählen. Dies geht auf eine Entscheidung des Verfassungsgerichts zurück, das einer Beschwerde der FPÖ stattgegeben hatte. Das Gericht bestätigte, dass es zu zahlreichen Unregelmäßigkeiten gekommen sei.

Ungarn lässt Bürger über Verteilung von Flüchtlingen abstimmen

Die Ungarn werden am 2. Oktober über die Flüchtlingspolitik der EU abstimmen. Konkret geht es um die von der Kommission geforderten Verteilungs-Quoten. Das Datum hat Sprengkraft für die EU: am selben Tag werden die Österreicher ihren Bundespräsidenten erneut wählen.

Razzia in der Autobranche: Kartellamt ermittelt gegen deutsche Autobauer

Das Bundeskartellamt ermittelt gegen die deutschen Autobauer VW, Daimler und BMW. Es bestehe der Verdacht auf illegale Absprachen beim Einkauf von Stahl. Wie erst jetzt bekannt wurde, hatte es am vergangenen Dienstag eine Razzia in der Branche und ihren Zulieferern gegeben.

Erster britischer Immobilien-Fonds kann Kunden nicht mehr ausbezahlen

Nervosität am Immobilien-Markt in London: Standard Life hat die Auszahlung von Geldern an die Kunden seines Immobilienfonds gestoppt. Dem Unternehmen fehlt offenkundig das Kapital. Beobachter fürchten das Platzen der berüchtigten Londoner Immo-Blase.

Niederlande: Banken entschädigen Kunden für Zocker-Geschäfte

Die beiden niederländischen Banken ABN Amro und ING Groep werden ihre Kunden wegen mangelhafter Information bei Swap-Geschäften entschädigen. Es ist unklar, ob das Beispiel auch in anderen Ländern Schule macht.

Amnesty: Vom Westen unterstützte Söldner begehen Kriegsverbrechen in Syrien

Amnesty International erhebt schwere Vorwürfe gegen vom den USA und der westlichen Allianz finanzierte Söldner in Syrien: Die sogenannten „Rebellen“ hätten freie Hand gegen Zivilisten und würde „ohne Furcht vor Straf Kriegsverbrechen“ begehen. Der Bericht zeigt, dass der Westen mitverantwortlich für den Krieg und seine Folgen ist. Diese Diskussion wurde von den Regierungen in der EU bisher gemieden.

Italien verweigert Merkel die Gefolgschaft in neuer Banken-Krise

Für Bundeskanzlerin Merkel könnte es schon bald eine empfindliche Niederlage in Italien geben: Premier Renzi will sich trotz der Warnungen aus Berlin die italienischen Banken mit Steuergeldern retten. Die Banken-Krise in Italien kann zur existentiellen Gefahr für die Euro-Zone werden.

Italien rätselt über den Tod eines Bankers von Monte dei Paschi

Der Selbstmord eines Top-Bankers der Krisenbank Monte dei Paschi di Siena (MPS) irritiert die Italiener auch noch vier Jahre später. Nun soll der Leichnam exhumiert werden. Viele Details ergeben keine Erklärung. Die MPS steht erneut vor dem Kollaps. Dies könnte weitreichende Folgen für die europäische Banken-Welt haben.

Gegen die EU: Briten und Franzosen starten Steuer-Dumping

Die EU verliert Terrain in einem ihrer wichtigsten Einsatzgebiete: Entgegen allen Forderungen, die Steuern in der EU zu vereinheitlichen, wollen Frankreich und Großbritannien die Steuern für internationale Konzerne senken. Die Debatte zeigt, dass viele EU-Prinzipien nach dem Brexit-Referendum für obsolet gehalten werden.

Vor Nato-Gipfel: Polen macht Stimmung gegen Russland

Polen macht vor dem Nato-Gipfel Stimmung gegen Russland, die Warschau als Aggressor sieht. Die Regierung handelt offenkundig in Abstimmung mit den USA. Washington baut Polen militärisch und wirtschaftlich auf. Die Taktik wird zum Problem für Deutschland.

Bankhaus Lampe: Zentralbanken müssen Schulden-Staaten stützen

Die Privatbank Lampe sieht die Zentralbanken als Gefangene der hoch verschuldeten Staaten. Die Ausweitung der ultra-expansiven Geldpolitik ist die Lebensader für die Regierungen. Steigen die Zinsen, könnten viele Staaten ihre Schulden nicht mehr bedienen.

Russland zerstört wichtiges Raketen-Lager von Söldner-Truppen

Russland hat ein wichtiges Depot von TOW-Panzerabwehrraketen der Islamisten-Söldner in Aleppo zerstört. Der russische Angriff erfolgte durch den Abschuss einer Cruise Missile von einem russischen Schiff im Mittelmeer.

Ungarn will Flüchtlinge ohne Verfahren abschieben

Ungarn will Flüchtlinge und Migranten ohne Verfahren auf serbisches Staatsgebiet deportieren. Der Grund: Bisher wurden illegal Eingewanderte vor Gericht gestellt. Doch schon nach kurzer Zeit kamen sie frei und tauchten unter - oder setzen sich weiter in die EU ab.

Türkei und Russland arbeiten beim Kampf gegen den Terror zusammen

Die Türkei und Russland nehmen ihre Kooperation bei der Terrorabwehr erneut auf. Das gaben die Außenminister beider Länder am Freitag bekannt. Zuvor waren bei einem Anschlag in Istanbul 47 Menschen gestorben. Die Attentäter sollen aus Russland und dem Kaukasus kommen.

EU lehnt Hilfen ab: Spanische Fußball-Clubs müssen Millionen zurückzahlen

Die EU-Kommission hält die staatlichen Hilfen für den spanischen Fußball für illegal. Die Clubs müssen Millionen zurückzahlen, was die Beliebtheit der EU nicht unbedingt steigern dürfte.

Merkel sichert Balkan-Staaten Unterstützung bei EU-Beitritt zu

Bundeskanzlerin Merkel hat den Staaten des West-Balkans zugesichert, sie beim EU-Beitritt zu unterstützen. Der mögliche Austritt Großbritanniens ändere nichts an der Perspektive dieser Länder.

Zahlreiche Selbstmord-Anschläge in Saudi-Arabien

Eine Serie von Selbstmordanschlägen erschüttert Saudi-Arabien. Anschläge werden aus Medina und Dschidda gemeldet. Auch das zweitwichtigste Heiligtum des Islam und ein US-Konsulat sollen betroffen sein. Über die Urheber liegen keine Erkenntnisse vor.

Lufthansa prüft Verkauf von Eurowings

Die Billig-Fluglinie der Lufthansa wächst offenbar organisch nicht schnell genug. Lufthansa sucht daher nach neuen Eigentümern für Eurowings. Am liebsten wäre der Lufthansa die Zusammenlegung mit einem Konkurrenten.

E.ON scheitert mit Klage auf Entschädigung für Atom-Ausstieg

Der Energiekonzern E.ON hat eine Klage gegen den Bund und zwei Länder verloren. Das Landgericht Hannover wies am Montag die Schadenersatzklage ab, mit der das Unternehmen Schadenersatz für den Atomausstieg erstreiten wollte. Der Konzern hat offenbar juristisch ungeschickt agiert.

Österreich: Großbritannien wird die EU nicht verlassen

Österreich rechnet nicht mit dem EU-Austritt Großbritanniens. Das Referendum sei eher ein Zwischenschritt, meint der Finanzminister.

Mehr Geld für Rüstung: Nato stärkt Einfluss in Problem-Staaten der EU

Die Nato-Staaten in Europa haben ihre Militärausgaben teilweise deutlich erhöht. Auffällig: Ausgerechnet jene Staaten, die aktuell im Konflikt mit der EU stehen, erweisen sich als Nato-Musterschüler: Großbritannien, Polen und Griechenland sind die Pfeiler, auf die die Nato zählen kann.

UKIP-Chef Farage tritt überraschend zurück

Am Montag ist der UKIP-Chef Nigel Farage überraschend zurückgetreten. Er begründete seine Entscheidung damit, dass er politisch alles erreicht habe, was er wollte.

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