Gemischtes

De Maizière: Gewalt gegen Polizei durch Autonome wird nicht akzeptiert

Lesezeit: 2 min
14.07.2016 01:49
Bundesinnenminister de Maizière lehnt die Gewalt von Autonomen gegen die Polizei in Berlin ab. Daran ändere auch die Tatsache nichts, dass ein Gericht einen Polizeieinsatz in der Berliner Rigaer Straße für rechtswidrig erklärt habe.
De Maizière: Gewalt gegen Polizei durch Autonome wird nicht akzeptiert

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Nach den Ausschreitungen in Berlin-Friedrichshain hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) ein hartes Vorgehen gegen gewaltbereite Autonome empfohlen. "Was jetzt dort an Härte nötig ist, das wird von mir voll unterstützt", sagte der Minister der "Berliner Zeitung" vom Donnerstag. Eine Grundlage für Gespräche mit den Linksautonomen sehe er nicht.

"Die Gewaltanwendung gegenüber Polizisten und Nachbarn und das Inbrandsetzen von Autos sowie die Aufstachelung zu Hass und Gewalt sind nicht zu akzeptieren", sagte de Maizière. "Es ist richtig, dagegen mit Härte vorzugehen." Natürlich gehöre zu einem Stadtentwicklungskonzept "mehr als Polizeiarbeit", sagte der Minister. "Mit Gewalttätern gibt es nichts zu verhandeln", fügte er hinzu.

Im Berliner Stadtteil Friedrichshain war es am Samstagabend nach einer Demonstration zu Ausschreitungen linker Randalierer gekommen. Dabei wurden 123 Polizisten verletzt. Zahlreiche der insgesamt 1800 eingesetzten Beamten wurden mit Steinen und Flaschen beworfen. Die Demonstration für linke Wohnprojekte fand nach der Teilräumung eines von Autonomen bewohnten Hauses statt.

Am Mittwoch dann hatte das Landgericht Berlin die Räumung des Veranstaltungssaals Kadterschmiede sowie weiterer Räumlichkeiten durch die Polizei für rechtswidrig erklärt. Das Urteil ändere aber nichts an der Notwendigkeit eines harten Vorgehens gegen Gewalttäter, sagte de Maizière.

"Das ändert nichts daran: Die Polizei erfüllt ihren Auftrag in unser aller Namen. Sie verdient dabei Unterstützung und nicht Hass und Gewalt."

Der Polizeieinsatz zur Teilräumung des linken Berliner Wohnprojekts in der Rigaer Straße 94 war rechtswidrig. Die Zivilkammer des Berliner Landgerichts bestätigte am Mittwoch dem klagenden Verein Freunde der Kadterschmiede vorläufig dessen Nutzungsrechte. Damit muss der von der Polizei beschützte Hauseigentümer, das Unternehmen Lafone Investments Limited, die Räumlichkeiten bis zur endgültigen Klärung der Besitzverhältnisse wieder freigeben.

In der mündlichen Verhandlung stellte Richterin Nicola Herbst fest, dass der Hauseigentümer vor dem Polizeieinsatz am 22. Juni weder einen Räumungstitel vorgelegt noch einen Gerichtsvollzieher bei der Vollstreckung mitgebracht hatte. Damit sei das Vorgehen der Lafone Investments und der Polizei rechtlich nicht gedeckt gewesen, sagte Herbst.

Sie machte weiter deutlich, dass die in Großbritannien registrierte Firma in einem ordentlichen Verfahren sehr wohl große Chancen habe, ihr Eigentumsrecht durchzusetzen. Herbst äußerte die Bitte, „irgendeinen Weg zu finden, mit dem Eigentümer in Gespräch zu kommen, damit sich das nicht weiter aufheizt“. Der Verein ist nach eigenem Bekunden an einem ordentlichen Mietvertrag interessiert.

Die zahlreichen Sympathisanten aus der linken Szene, die sich im Saal des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg eingefunden hatten, quittierten das vorläufige Urteil mit lautem Jubel. „Wir haben gewonnen – ich hoffe, dass die Berliner Polizei das jetzt versteht“, sagte der Anwalt des Vereins, Lukas Theune. Die Rechtsvertreter des Hausbesitzers waren der Verhandlung ferngeblieben.

Theune kündigte an, das Nutzungsrecht seiner Mandanten mit Hilfe eines Gerichtsvollziehers schnellstmöglich durchsetzen zu wollen. Bis zur gerichtlichen Klärung der Besitzrechte will der Verein mögliche Nutzungsüberlassungstitel aus früheren Zeiten klären. Wegen der seit den 90er Jahren mehrfach wechselnden Besitzverhältnisse und der wechselnden Hausnutzer sei die Rechtslage unklar, sagte Theune.

Das Urteil stellt auch eine Niederlage für Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) dar, der den Polizeieinsatz zur Durchsetzung der Eigentümerrechte offensiv verteidigt hatte. Seit dem Einsatz gab es in Berlin eine Welle der Gewalt, vornehmlich Sachbeschädigungen. Bei einer Solidaritätskundgebung zugunsten des Wohnprojekts im Stadtteil Friedrichshain gab es am Wochenende zudem massive Ausschreitungen, bei denen mehr als 120 Polizisten verletzt wurden.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Marktbericht
Marktbericht Mit digitalem Gold auf Erfolgskurs

Die Vervielfachung der Geldmenge hat enorme Auswirkungen. Die Inflation ist nicht mehr aufzuhalten. Auf der anderen Seite zeichnet sich...

DWN
Politik
Politik EU zerstört Europas Auto-Industrie im Klimawahn: „Wir werden eine Arbeitslosigkeit erleben, wie wir sie noch nie gehabt haben“

Neue Pläne der EU-Kommission bedeuteten faktisch ein Verbot von Verbrennungsmotoren. Der Betriebsratschef von BMW warnt vor ungehuren...

DWN
Deutschland
Deutschland Wirtschaft warnt vor den Folgen eines fortgesetzten Lockdowns

Deutsche Wirtschaftsverbände warnen die Politik vor den verheerenden Folgen des anhaltenden Lockdowns und fordern klare Schritte in...

DWN
Deutschland
Deutschland Reisen innerhalb von Deutschland nur noch mit Impfpass?

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther sagte am Freitagmorgen, er könne sich "auf jeden Fall" vorstellen, dass...

DWN
Politik
Politik Bericht: USA mobilisieren erneut den IS gegen Syrien

Einem Bericht zufolge mobilisieren US-Truppen inhaftierte Kämpfer der Terror-Miliz IS, um sie gegen die syrische Armee einzusetzen. Die...

DWN
Finanzen
Finanzen Weniger Geld: Bayer bedrückt mit Dividendenkürzung die deutschen Anleger

Das deutsche Leitbarometer befindet sich derzeit unterhalb von 14.000 Punkten. Heute Nachmittag könnte es neue Impulse geben.

DWN
Finanzen
Finanzen Die Börse wurde in einen Zirkus verwandelt

Die Finanzwelt hat sich meilenweit von der Realwirtschaft entfernt. Die Gründe für diese Entwicklung sind einfach – und erschreckend...

DWN
Politik
Politik Bidens erster Luftschlag: USA greifen Ziele in Syrien an

Die US-Luftwaffe hat auf Anordnung des neuen Präsidenten Joe Biden Stellungen im Osten Syriens attackiert. Ziele waren nach Angaben des...

DWN
Politik
Politik Alarm in Frankreich: Astrazeneca-Impfstoff hat mehr Nebenwirkungen als vermutet

Mehreren Berichten zufolge hat der Astrazeneca-Impfstoff stärkere Nebenwirkungen als bisher vermutet. Mehrere französische Krankenhäuser...

DWN
Finanzen
Finanzen Bankenverband-Studie: Kreditnachfrage der Unternehmen rückläufig

Die Banken in Deutschland rechnen mit einer weiterhin schwachen Kreditnachfrage.

DWN
Deutschland
Deutschland Intensivmediziner fordern Lockdown-Verlängerung bis April

Eine ansteckendere Corona-Variante breitet sich aus, gleichzeitig sind Lockerungen geplant: Aus Sicht deutscher Intensivmediziner dürfte...

DWN
Politik
Politik Markus Söder verteidigt umstrittenen Astrazeneca-Impfstoff

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sieht angesichts der Zurückhaltung gegenüber dem umstrittenen Astrazeneca-Impfstoff...

DWN
Politik
Politik Lassen Mitglieder der Bundesregierung kritische Journalisten ausspähen?

Einem Bericht zufolge ließ Bundesgesundheitsminister Jens Spahn Journalisten „ausforschen“. Der Deutsche Journalisten-Verband ist...

DWN
Politik
Politik China behauptet: Menschenrechte werden vom Westen als Instrument politischer Manipulation eingesetzt

Chinesische Staatsvertreter sind empört über westliche Vorwürfe von Menschenrechtsverletzungen. Diese Länder sollten sich angesichts...

DWN
Politik
Politik Ostdeutsche Ministerpräsidenten für Ende der Russland-Sanktionen

Nach Ansicht von Sachsens Ministerpräsident Kretschmer haben Sanktionen als Instrument der Politik keine Zukunft. Und laut Sachsen-Anhalts...