Finanzen

Deutsche Städte und Kommunen verfallen

Lesezeit: 1 min
04.01.2013 16:28
Um sich nicht neu zu verschulden, stecken die deutschen Kommunen kein Geld mehr in die eigene Infrastruktur. Dadurch droht vielerorts der Verfall, warnt der Deutsche Städte- und Gemeindebund. Der Lösungsvorschlag: Ausgaben für Soziales kürzen und Steuern erhöhen.
Deutsche Städte und Kommunen verfallen

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Steuern  

2012 sind die deutschen Kommunen ohne Neuverschuldung ausgekommen. Auf der Strecke blieben dabei aber die dringend notwendigen Investitionen. Schätzungsweise 100 Milliarden Euro müssten die Kommunen eigentlich investieren, so Reuters. Doch, um neue Schulden zu vermeiden, haben die Kommunen auf Investitionen weitgehend verzichtet. „Bei Schulen, Straßen und öffentlichen Gebäuden wird seit Jahren eher geflickt als grundlegend renoviert", sagte der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebunds Christian Schramm. Der „Verfall der Infrastruktur“ werde zunehmend zur Wachstumsbremse. 2012 wurden lediglich 19,7 Milliarden Euro investiert – zehn Prozent weniger als 2011.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund sieht diesbezüglich die Gefahr, dass sich diese Entwicklung in den kommenden Jahren fortsetzen wird. Die geschwächte Konjunktur könnte die Steuereinnahmen wieder verringern und die steigenden Sozialausgaben belasten die Haushalte. Lagen die Sozialausgaben 2002 noch bei 28,2 Milliarden Euro, waren es 2012 schon 45,5 Milliarden Euro. Christian Schramm zufolge könnten die Ausgaben hier sogar auf 48 Milliarden Euro steigen. „Das ist einfach nicht machbar“, erklärte er. Damit werde der Verteilungsspielraum für die Kommunen und Gemeinden „eher enger und nicht größer“, so Schramm. Zumal auch mit einer Steigerung der Zuweisungen der Bundesländer nicht zu rechnen sei. Die Schuldenbremse erhöht derzeit den Spardruck.

Aus diesem Grund fordert der Deutsche Städte- und Gemeindebund nun alle staatlichen Leistungen zu überprüfen. „Der große Strauß sozialer Leistungen muss neu geordnet und auf die wirklich Bedürftigen konzentriert, entbürokratisiert und transparent gestaltet werden", sagte Schramm. Zusätzlich dazu seien beispielsweise auch eine höhere Grundsteuer, die Einführung einer Gewerbesteuer für Freiberufler wie Juristen und Ärzte  sowie ein einheitlicher Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent denkbar, so der Städte- und Gemeindebund.

Weitere Themen

Spanien plündert Pensionsfonds für Käufe von Staatsanleihen

Warum die FDP Deutschland nichts mehr zu sagen hat

Griechenland: Neue Finanzlücke wegen immer mehr fauler Kredite


Mehr zum Thema:  

DWN
Politik
Politik Wider den Hedonismus: Warum Wehrpflicht (und Zivildienst) Deutschland wieder auf Spur bringen
15.01.2025

Als Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), vom russischen Überfall auf die Ukraine richtig geschockt, die Zeitenwende für Deutschland ausrief,...

DWN
Technologie
Technologie Wie ehemalige IT-Nerds der russischen Suchmaschine Yandex den KI-Markt Europas aufmischen
14.01.2025

Russische IT-Nerds bauen in Amsterdam das KI-Unternehmen Nebius auf. Informatiker um den Yandex-Suchmaschinen-Gründer Arkadi Wolosch...

DWN
Finanzen
Finanzen Bafin-Kontenvergleich: Alle Girokonten in Deutschland im Überblick
14.01.2025

Die Finanzaufsicht Bafin bringt Transparenz in den Kontomarkt: Mit dem neuen Bafin Kontenvergleich können Verbraucher alle Girokonten in...

DWN
Politik
Politik Russischer Außenminister Lawrow: "USA wollen nach Nord-Stream Gaspipeline TurkStream zerstören"
14.01.2025

Russlands Außenminister Lawrow beschuldigt die USA, mit ukrainischen Drohnenangriffen die Gasleitung TurkStream lahmlegen zu wollen....

DWN
Politik
Politik CDU-Heizungsgesetz: Wie die Union das Heizungsgesetz abschaffen will - und warum das schlecht wäre
14.01.2025

Das Habecksche Heizungsgesetz, offiziell Gebäudeenergiegesetz (GEG), gilt seit Januar 2024. Die CDU plant, das GEG bei einer möglichen...

DWN
Politik
Politik Weitere Ukraine-Hilfe? Pistorius zu Besuch in Kiew spricht sich dafür aus
14.01.2025

Ukraine-Hilfe 2025: Verteidigungsminister Boris Pistorius bleibt optimistisch, was die Fortsetzung der Unterstützung für die Ukraine...

DWN
Politik
Politik NATO-Gipfel: Schutz für Ostsee-Infrastruktur geplant
14.01.2025

Nato schützt sich künftig besser vor Sabotageakten gegen wichtige Infrastruktur wie Kabel und Pipelines. Deutschland steuert mit...

DWN
Panorama
Panorama Stasi-Akten sichern: Der historische Moment der Besetzung der Stasi-Zentrale
14.01.2025

Am 15. Januar 1990 stürmte das Volk die Stasi-Zentrale in Berlin-Lichtenberg und sicherte wertvolle Stasi-Akten für die spätere...