Politik

Gericht: Deutschland darf Flüchtlinge nicht nach Ungarn abschieben

Lesezeit: 1 min
18.07.2016 12:32
Der Verwaltungsgerichtshof in Baden-Württemberg hat die Abschiebung eines Syrers nach Ungarn untersagt. Dort erwarte den Asylbewerber eine unmenschliche Behandlung. Das Gericht bricht damit die formell in Europa geltende Dublin II-Verordnung.
Gericht: Deutschland darf Flüchtlinge nicht nach Ungarn abschieben

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg hat die Abschiebung eines syrischen Asylbewerbers nach Ungarn untersagt. Bereits 2014, als der Syrer über Ungarn nach Deutschland eingereist war, sei das ungarische Abschiebehaftsystem „in so erheblichem Maße mängelbehaftet gewesen“, dass dem Kläger dort beim Stellen eines Asylantrags „unmenschliche und erniedrigende Behandlung“ gedroht hätte, heißt es in einem am Montag in Mannheim veröffentlichten Urteil, wie AFP berichtet.

Damit ist die Bundesrepublik laut Urteil zuständig für den Syrer und kann sich nicht auf die sogenannte Dublin-II-Verordnung berufen: Nach europäischem Recht soll das Asylverfahren grundsätzlich in dem EU-Land eingeleitet werden, in das ein Flüchtling als erstes einreisten. Die Dublin-II-Verordnung der EU sieht daher vor, dass Flüchtlinge, die weiterreisen, wieder in das erste Land abgeschoben werden.

Bei einem gewaltsamen Streit in einem Flüchtlingslager in Ungarn sind unterdessen mehrere Menschen verletzt worden. Rund 20 Asylbewerbern seien bei dem Vorfall am Sonntag im Lager von Kiskunhalas an der Grenze zu Serbien mit den Fäusten aufeinander losgegangen und hätten später auch Möbel gegeneinander eingesetzt, sagte der Regierungsberater Gyorgy Bakondi am Montag der Nachrichtenagentur MTI. 200 Polizisten seien nötig gewesen, um für Ruhe zu sorgen.

Laut Bakondi erlitten neun Flüchtlinge nicht lebensbedrohliche Verletzungen, acht mussten zur Behandlung ins Krankenhaus gebracht werden. Das Lager von Kishunhalas ist eines von drei geschlossenen Lagern, in denen Flüchtlinge bis zur Entscheidung über ihre Asylgesuche festgehalten werden. Laut der Flüchtlingsrechtsgruppe Ungarisches Helsinki-Komitee waren im Juni geschätzte 740 Flüchtlinge in den Lagern untergebracht.

Ungarn stand wegen der harten Behandlung von Flüchtlingen wiederholt in der Kritik von Menschenrechtsgruppen. Ungarns nationalkonservativer Ministerpräsident Viktor Orban hatte im Herbst die südliche Grenze mit einem Stacheldrahtzaun abgeriegelt und damit die Zahl der Flüchtlinge, die vom Balkan über das Land nach Zentral- und Nordeuropa reisten, drastisch reduziert. Zuletzt stieg die Zahl jedoch wieder an.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft US-Magazin Bloomberg: „Deutschlands Tage als industrielle Supermacht sind gezählt“
29.02.2024

Das führende US-Wirtschaftsmagazin Bloomberg gibt eine niederschmetternde Prognose für die Zukunft Deutschlands ab: Deutschlands Tage als...

DWN
Politik
Politik Gefährdet Kanzler Scholz unsere Sicherheit? Experten kritisieren Aussagen zu Verbündeten scharf
29.02.2024

Bundeskanzler Olaf Scholz gerät auch bei Politikprofis mehr und mehr in die Kritik. Hat er mit seinem "Nein" zur Lieferung des Systems...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Aixtron-Aktie stürzt ab: 2024 weniger Wachstum erwartet - und nun?
29.02.2024

Die Aixtron-Aktie ist im Donnerstagshandel abgestürzt, zeitweise rutschte das Papier des Chipindustrie-Ausrüsters annähernd 20 Prozent...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Nachhaltigkeitspflicht ab 2024: Wie deutsche Firmen jetzt handeln müssen!
29.02.2024

Mit der Einführung der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) der EU im Jahr 2024 müssen große Konzerne ihre Bemühungen in...

DWN
Politik
Politik EU-Kommission genehmigt Freigabe von Milliarden-Geldern für Polen
29.02.2024

Geldsegen aus Brüssel: Die polnische Regierung erhält Milliardengelder. Die EU-Kommission stimmt zu, eingefrorene Gelder in...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Inflation in Deutschland auf dem Rückzug - wovor Experten jetzt warnen
29.02.2024

Die Kaufkraft der Deutschen steigt wieder, denn die Inflation in Deutschland schwächt sich weiter ab. Nach vorläufigen Daten des...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Erstmals nach Corona-Flaute: Reallöhne wieder minimal gestiegen
29.02.2024

Gute Nachrichten für die Beschäftigten in Deutschland: Die Reallöhne in Deutschland sind 2023 erstmals wieder leicht gestiegen - nach...

DWN
Panorama
Panorama US-Präsident Joe Biden im Gesundheitscheck: Verschleiß, Atemmaske und steifer Gang
29.02.2024

Mit 81 Jahren ist Joe Biden der älteste aktive US-Präsident aller Zeiten. Ist er fit genug für einen der härtesten Jobs der Welt? Sein...