Politik

Banken-Krise: EuGH entscheidet über Enteignung von Investoren

Der EuGH urteilt am Dienstag über die Beteiligung von Investoren bei der Rettung einer notleidenden Bank. Der Generalanwalt hat in seinem Vortrag die Enteignung von Anleihehaltern als unzulässig erklärt. Folgt das Gericht seiner Einschätzung, könnten Italien und Portugal einige ihrer Banken mit Steuergeldern retten.
19.07.2016 02:21
Lesezeit: 1 min

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Am Dienstag wird der EuGH über eine Klage entscheiden, die slowenische Anleihehalter gegen ihre Enteignung im Jahr 2013 bei der Rettung der slowenischen Banken eingebracht haben. Der Fall beschäftigt mittlerweile auch einen slowenischen Sonderstaatsanwalt, der wegen Betrugs ermittelt. Im Zuge der Ermittlungen wurde unter anderem der Computer des Chefs der slowenischen Zentralbank beschlagnahmt, was EZB-Chef Mario Draghi veranlasste, den slowenischen Behörden mit einer Klage zu drohen.

Mit den Details der slowenischen Banken-Rettung wird sich der EuGH nicht befassen. Er wird lediglich feststellen, ob die EU-Kommission das Recht hat, die Enteignung von Anleihebesitzern als Voraussetzung für staatliche Gelder zur Bankenrettung zu verlangen.

Die Argumentation des Generalanwalts, der der EuGH in 80 Prozent der Fälle folgt, kommt zu dem Ergebnis, dass die EU-Kommission das nicht darf: In seinem Vortrag im Februar hielt der Generalanwalt fest, dass die Kommission keine bindende Anweisung geben könne, dass ein Haircut bei Anleihehaltern die Voraussetzung für eine staatliche Bankenrettung sei.

Der Generalanwalt beschäftigt sich nicht explizit mit der EU-Bankenrichtlinie BRRD. Diese sieht vor, dass nachrangige Gläubiger und Hybrid-Kapital bei einer Banken-Rettung zu beteiligen sind. Erst danach ist es in der sogenannten Haftungskaskade möglich, die Bank mit Steuergeldern zu retten.

Dieses Thema wird am 29. Juli interessant, wenn der nächste Stresstest für die europäischen Banken veröffentlicht wird. Italienische Banken wie die Monte dei Paschi di Siena (MPS) oder die Caixa Geral de Depositos aus Portugal dürften den Test nicht bestehen. Speziell bei der MPS ist die Angelegenheit delikat: Tausende kleine Gläubiger müssen um ihre Ersparnisse fürchten. Zwar fällt die Krise der MPS eigentlich nicht unter die BRRD, weil die Probleme nicht aus einer aktuellen Bedrohung im Finanzmarkt rühren, sondern ihre Ursache in der jahrelangen Verschleppung der Sanierung durch die italienische Regierung haben.

Doch die Einhaltung von europäischem Recht wird in vielen Bereichen nicht mehr besonders ernst genommen. Daher ist es denkbar, dass Italien mit dem Hinweis auf den EuGH-Spruch Steuergelder auch in die MPS pumpen könnte, um einen Aufstand der Sparer zu verhindern.

In Slowenien hat der Kampf der Sparer bereits eine erhebliche politische Dimension erreicht, wie die Intervention von Draghi zeigt. Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi könnte daher versuchen, auch ohne die Zustimmung der EU-Kommission Steuergelder in die MPS zu pumpen.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Unternehmen
Unternehmen Insolvenzverwalter: „Enorme Geldverbrennung“ bei Wirecard
11.07.2025

Der Anwalt Jaffé ist seit fünf Jahren mit der Sicherung des übrig gebliebenen Vermögens beschäftigt. Er fand nach eigenen Angaben im...

DWN
Finanzen
Finanzen Kupferpreis explodiert: Was Trumps Zollfantasien auslösen
11.07.2025

Eine 50-Prozent-Zollandrohung von Trump lässt den Kupferpreis durch die Decke schießen – und sorgt für ein historisches Börsenchaos....

DWN
Politik
Politik Putins Imperium zerbröckelt: Aserbaidschan demütigt den Kreml – mit Hilfe der Türkei
10.07.2025

Aserbaidschan widersetzt sich offen Moskau, schließt russische Propagandakanäle und greift zur Verhaftung von Russen – ein Tabubruch in...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Neues Gasfeld vor Zypern könnte Europas Energiestrategie neu ausrichten
10.07.2025

Ein neues Erdgasfeld vor Zypern könnte zum Wendepunkt in Europas Energiepolitik werden.

DWN
Unternehmen
Unternehmen Baywa Milliardenverlust: Jahreszahlen zeigen das ganze Ausmaß der Krise beim Mischkonzern
10.07.2025

Jetzt ist der Milliardenverlust bei der Baywa amtlich: Das Minus von 1,6 Milliarden Euro ist vor allem auf Abschreibungen bei der...

DWN
Finanzen
Finanzen Trumps Rechnung für die Private-Equity-Branche: 79 Milliarden
10.07.2025

Donald Trumps Zollkurs und globale Kriege setzen der Private-Equity-Branche massiv zu. Was hinter dem dramatischen Kapitalschwund steckt...

DWN
Politik
Politik „Kleiner Lichtblick für die Ukraine“ nach Trumps Kehrtwende
10.07.2025

Der Kurswechsel der USA beim Waffenlieferprogramm für die Ukraine dürfte die Gespräche europäischer Staats- und Regierungschefs in...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Ostdeutsche Betriebsräte fordern Ende von Habecks Energiewende: Industriestandort gefährdet
10.07.2025

Nach dem Verlust von über 100.000 Industriearbeitsplätzen richten ostdeutsche Betriebsräte einen dramatischen Appell an Kanzler Merz....