Politik

Banken-Krise: EuGH entscheidet über Enteignung von Investoren

Lesezeit: 1 min
19.07.2016 02:21
Der EuGH urteilt am Dienstag über die Beteiligung von Investoren bei der Rettung einer notleidenden Bank. Der Generalanwalt hat in seinem Vortrag die Enteignung von Anleihehaltern als unzulässig erklärt. Folgt das Gericht seiner Einschätzung, könnten Italien und Portugal einige ihrer Banken mit Steuergeldern retten.
Banken-Krise: EuGH entscheidet über Enteignung von Investoren

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Am Dienstag wird der EuGH über eine Klage entscheiden, die slowenische Anleihehalter gegen ihre Enteignung im Jahr 2013 bei der Rettung der slowenischen Banken eingebracht haben. Der Fall beschäftigt mittlerweile auch einen slowenischen Sonderstaatsanwalt, der wegen Betrugs ermittelt. Im Zuge der Ermittlungen wurde unter anderem der Computer des Chefs der slowenischen Zentralbank beschlagnahmt, was EZB-Chef Mario Draghi veranlasste, den slowenischen Behörden mit einer Klage zu drohen.

Mit den Details der slowenischen Banken-Rettung wird sich der EuGH nicht befassen. Er wird lediglich feststellen, ob die EU-Kommission das Recht hat, die Enteignung von Anleihebesitzern als Voraussetzung für staatliche Gelder zur Bankenrettung zu verlangen.

Die Argumentation des Generalanwalts, der der EuGH in 80 Prozent der Fälle folgt, kommt zu dem Ergebnis, dass die EU-Kommission das nicht darf: In seinem Vortrag im Februar hielt der Generalanwalt fest, dass die Kommission keine bindende Anweisung geben könne, dass ein Haircut bei Anleihehaltern die Voraussetzung für eine staatliche Bankenrettung sei.

Der Generalanwalt beschäftigt sich nicht explizit mit der EU-Bankenrichtlinie BRRD. Diese sieht vor, dass nachrangige Gläubiger und Hybrid-Kapital bei einer Banken-Rettung zu beteiligen sind. Erst danach ist es in der sogenannten Haftungskaskade möglich, die Bank mit Steuergeldern zu retten.

Dieses Thema wird am 29. Juli interessant, wenn der nächste Stresstest für die europäischen Banken veröffentlicht wird. Italienische Banken wie die Monte dei Paschi di Siena (MPS) oder die Caixa Geral de Depositos aus Portugal dürften den Test nicht bestehen. Speziell bei der MPS ist die Angelegenheit delikat: Tausende kleine Gläubiger müssen um ihre Ersparnisse fürchten. Zwar fällt die Krise der MPS eigentlich nicht unter die BRRD, weil die Probleme nicht aus einer aktuellen Bedrohung im Finanzmarkt rühren, sondern ihre Ursache in der jahrelangen Verschleppung der Sanierung durch die italienische Regierung haben.

Doch die Einhaltung von europäischem Recht wird in vielen Bereichen nicht mehr besonders ernst genommen. Daher ist es denkbar, dass Italien mit dem Hinweis auf den EuGH-Spruch Steuergelder auch in die MPS pumpen könnte, um einen Aufstand der Sparer zu verhindern.

In Slowenien hat der Kampf der Sparer bereits eine erhebliche politische Dimension erreicht, wie die Intervention von Draghi zeigt. Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi könnte daher versuchen, auch ohne die Zustimmung der EU-Kommission Steuergelder in die MPS zu pumpen.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Finanzen
Finanzen Dunkle Wolken über den Börsen: Aktien-Anlegern stehen unruhige Wochen bevor

In den kommenden Wochen müssen sich Anleger Experten zufolge eher auf das eine oder andere Gewitter als auf eine Sommerflaute gefasst...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Reederei Maersk: Aktuelle Hafen-Krise größere Störung des Welthandels als Suez-Unfall

Die Überlastung wichtiger Häfen an Chinas Südküste und an Amerikas Westküste spitzt sich zu. Die weltweiten Lieferketten stehen unter...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Öko-Organisation gegen Laborfleisch: „Great Reset enthält einen Plan zur Umgestaltung der menschlichen Ernährung“

Einem Bericht zufolge dient der „Great Reset“ dazu, die Macht der globalen Lebensmittel- Pharma- und Chemiekonzerne über die globale...

DWN
Finanzen
Finanzen Der Weltraum wird privat und eröffnet Anlegern neue Chancen

Privatunternehmen drängen in den Kosmos. Prominente Vorreiter wie SpaceX und Blue Origin bringen Satelliten ins All, versorgen die...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Top-Rohstoffhändler: Der Ölpreis wird auf 100 Dollar steigen

Die großen Rohstoff-Handelshäuser sind sich einig: der Ölpreis dürfte in den kommenden Jahren auf rund 100 US-Dollar steigen.

DWN
Politik
Politik Nach CO2-Sondersteuer: Jetzt soll auch noch unser Fleisch teurer werden

Stimmen aus Politik und Umweltverbänden fordern eine drastische Erhöhung der Fleischpreise, weil diese geringer als die Preise für...

DWN
Finanzen
Finanzen Hiobsbotschaft für Börsen: US-Währungshüter Bullard plädiert für Zinswende 2022

US-Währungshüter James Bullard plädiert für eine Zinswende bereits im kommenden Jahr.

DWN
Politik
Politik Spahn will prüfen, ob Daten zur Belegung von Intensivbetten monatelang gefälscht wurden

Indizien sprechen dafür, dass Kliniken die Zahl der belegten Intensivbetten viel zu hoch angegeben hatten, um an Bundesgelder zu kommen.