Politik

EuGH: Beteiligung der Gläubiger bei Banken-Rettung zulässig

Anteilseigner und Gläubiger können für eine Bankenrettung herangezogen werden. Der EuGH hat mit diesem Urteil überraschend der EU-Kommission recht gegeben. Es ist einer der seltenen Fälle, in denen der EuGH gegen den Vortrag seines Generalanwalts entschieden hat.
19.07.2016 11:03
Lesezeit: 1 min

Die entsprechende Bankenmitteilung der EU-Kommission sei gültig, urteilte der Gerichtshof der EU (EuGH) am Dienstag. Die Beteiligung von Anteilseignern und nachrangigen Gläubigern an einer Bankensanierung verstoße nicht gegen Unionsrecht. Die Luxemburger Richter urteilten im vorliegenden Fall über die Sanierung slowenischer Geldhäuser 2013. (Az: C-526/14)

Die Regierung Sloweniens hatte damals mit mehr als drei Milliarden Euro Geldhäuser vor dem Kollaps gerettet. Bei der Sanierung sind auch Bankaktionäre und Besitzer nachrangiger Papiere enteignet worden. Ein Verband von Kleinaktionären hat 2014 wegen der Maßnahmen gegen die Zentralbank Sloweniens mehrere Klagen eingereicht.

Die Argumentation des Generalanwalts, der der EuGH diesmal nicht folgte, kam zu dem Ergebnis, dass die EU-Kommission kein Recht habe, die Enteignung der Investoren zu verlangen: In seinem Vortrag im Februar hielt der Generalanwalt fest, dass die Kommission keine bindende Anweisung geben könne, dass ein Haircut bei Anleihehaltern die Voraussetzung für eine staatliche Bankenrettung sei.

Der Spruch ist eine schlechte Nachricht für die Regierungen von Italien und Portugal: Die beiden Länder müssen nun die maroden Banken sanieren, indem sie die Anleihehalter beteiligen. Das könnte in Italien tausende Kleinanleger betreffen. Für die Steuerzahler ist der Spruch eine gute Nachricht: Er sichert die Staatshaushalte gegen fragwürdige Ansprüche von Investoren.

In Slowenien haben die Kleinanleger nach ihrer Enteignung eine Anzeige wegen Betrugs eingebracht. Ein Sonderanwalt für Wirtschaftskriminalität, Geldwäsche und Terrorismus wurde eingesetzt. Auch ein Laptop des slowenischen EZB-Mitglieds wurde konfisziert. Die EZB hat gegen die Ermittlungen scharf protestiert.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Technologie
Technologie Lokale Rechenzentren: Auslaufmodell oder Bollwerk digitaler Souveränität?
19.07.2025

Cloud oder eigenes Rechenzentrum? Unternehmen stehen vor einem strategischen Wendepunkt. Lokale Infrastruktur ist teuer – aber oft die...

DWN
Panorama
Panorama Rentenvergleich: So groß ist der Unterschied zwischen Ost und West
19.07.2025

Im Osten der Republik erhalten Frauen im Schnitt deutlich mehr Rente als im Westen. Jahrzehntelange Unterschiede in der Erwerbsbiografie...

DWN
Finanzen
Finanzen Erbe aufteilen: So sichern Sie den Verbleib Ihres Partners im gemeinsamen Haus
19.07.2025

Sind Sie wiederverheiratet und haben Kinder aus früheren Beziehungen? Dann ist besondere Vorsicht geboten, wenn es darum geht, Ihr Erbe...

DWN
Finanzen
Finanzen Unser neues Magazin ist da: Kapital und Kontrolle – wem gehört Deutschland?
19.07.2025

Deutschland ist reich – doch nicht alle profitieren. Kapital, Einfluss und Eigentum konzentrieren sich zunehmend. Wer bestimmt wirklich...

DWN
Finanzen
Finanzen Steuererklärung: Wann Verspätungszuschläge unzulässig sind
19.07.2025

Viele Steuerzahler ärgern sich über Verspätungszuschläge, wenn sie ihre Steuererklärung zu spät abgeben. Doch nicht immer ist die...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Arbeiten nach der Schule: Warum viele keine Ausbildung beginnen
19.07.2025

Schnell Geld verdienen statt jahrelang pauken – das klingt für viele junge Menschen verlockend. Doch wer direkt nach der Schule in den...

DWN
Politik
Politik Militär statt Frieden? Was das EU-Weißbuch 2030 wirklich bedeutet
19.07.2025

Mit dem Weißbuch „Bereitschaft 2030“ gibt die EU ihrer Sicherheitspolitik eine neue Richtung. Doch Kritiker warnen: Statt...

DWN
Politik
Politik Nordkoreas Kronprinzessin: Kim Ju-Ae rückt ins Zentrum der Macht
18.07.2025

Kim Jong-Un präsentiert die Zukunft Nordkoreas – und sie trägt Handtasche. Seine Tochter Kim Ju-Ae tritt als neue Machtfigur auf. Was...