Politik

Von der Leyen bereitet Einsatz der Bundeswehr im Inland vor

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen will die notwendigen Strukturen für einen Einsatz der Bundeswehr im Inland schaffen. Darüber werde im Spätsommer konkret entschieden. Die neue Sicherheitsstrategie der Regierung bietet bereits genug juristischen Spielraum für einen Einsatz im Inneren.
01.08.2016 21:20
Lesezeit: 2 min

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen will schon bald die Grundlagen für Einsätze der Bundeswehr im Inneren bei Terrorangriffen legen. „Im Spätsommer werden wir mit der Innenministerkonferenz der Länder entscheiden, welche Einsatz-Szenarien wir üben müssen“, sagte die CDU-Politikerin der dpa zufolge. „Im Ernstfall müssen die Alarmketten stehen, die Zuständigkeiten klar sein und genug Personal zur Verfügung stehen.“

Zunächst werde man eine Stabsrahmenübung machen, die das Zusammenspiel zwischen dem Bund und den Polizeibehörden mehrerer Länder auf die Probe stellt. Drei Bundesländer hätten bereits Interesse angemeldet, berichtete von der Leyen. Sie stellte klar, dass nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts im Extremfall auch Militär angefordert werden könnte.

Von der Leyen nannte die Diskussion um einen möglichen Anti-Terror-Einsatz der Bundeswehr „richtig und wichtig“. Alle hofften ja, dass es nie zu einem „Großszenario“ kommt, das einen solchen Einsatz erforderlich macht. Die Anschläge in Paris hätten aber allen die Augen geöffnet. „Mir ist die Skepsis jetzt lieber als später der Vorwurf, wir seien nicht vorbereitet gewesen.“

Die Bundesregierung hat Mitte Juli eine neue Sicherheitsstrategie vorgelegt. Dort wird ausdrücklich die Tür einen Spalt weit für einen späteren Einsatz der Bundeswehr im Inneren geöffnet, den die SPD und die Opposition aber noch ablehnen. Dem neuen Weißbuch zufolge ist der Einsatz der Armee im Landesinneren auch bei schweren Anschlägen und nicht nur bei anderweitigen Unglücksfällen möglich. Konkret angesprochen werden dabei Terrorlagen. Den Umgang mit derartigen Katastrophenfällen soll die Bundeswehr mit der Polizei auch üben, was bisher nicht möglich war. In anderen Ländern wie Frankreich ist der Militäreinsatz im Innern wie etwa nach dem Anschlag im November in Paris üblich, in Deutschland dagegen sind die Befugnisse der Bundeswehr im Inland aus geschichtlichen Gründen stark beschränkt.

Das Grundgesetz setzt dem Einsatz der Bundeswehr im Inneren enge Grenzen. Die strikte Trennung zwischen Militär und Polizei ist den historischen Erfahrungen der NS-Zeit geschuldet.

Aus Sicht der Gewerkschaft der Polizei wären Anti-Terror-Einsätze von Bundeswehrsoldaten sinnlos. „Die Hilfe, die wir benötigen, kann die Bundeswehr überhaupt nicht bieten“, sagte der Vorsitzende Oliver Malchow im ZDF. „Wir brauchen Ermittler, wir brauchen Polizisten, die rechtsstaatlich ausgebildet sind und im Rahmen der Verhältnismäßigkeit der Mittel dann die notwendigen Maßnahmen treffen.“ Wer glaube, man sorge für innere Sicherheit, wenn man „Menschen in Uniform, behelmt und mit langen Waffen“ in die Innenstädte stellt, der irre sich.

SPD-Generalsekretärin Barley sagte, von der Leyen solle auf die Polizisten hören. „Anstatt über einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren zu sprechen, sollten wir weiter daran arbeiten, unsere Polizei zu stärken.“ Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hans-Peter Bartels (SPD), findet die geplante Übung richtig. „Wenn es Lagen gibt, die einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren rechtfertigen, dann muss man drauf auch vorbereitet sein“, sagte Bartels den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Bundesbank: Deutsche Exportwirtschaft verliert deutlich an globaler Stärke
14.07.2025

Die deutsche Exportwirtschaft steht laut einer aktuellen Analyse der Bundesbank zunehmend unter Druck. Branchen wie Maschinenbau, Chemie...

DWN
Immobilien
Immobilien Gebäudeenergiegesetz: Milliardenprojekt für 1,4 Billionen Euro – hohe Belastung, unklare Wirkung, politisches Chaos
14.07.2025

Die kommende Gebäudesanierung in Deutschland kostet laut Studie rund 1,4 Billionen Euro. Ziel ist eine Reduktion der CO₂-Emissionen im...

DWN
Politik
Politik EU plant 18. Sanktionspaket gegen Russland: Ölpreisobergrenze im Visier
14.07.2025

Die EU verschärft den Druck auf Moskau – mit einer neuen Preisgrenze für russisches Öl. Doch wirkt die Maßnahme überhaupt? Und was...

DWN
Technologie
Technologie Datenschutzstreit um DeepSeek: Deutschland will China-KI aus App-Stores verbannen
14.07.2025

Die chinesische KI-App DeepSeek steht in Deutschland unter Druck. Wegen schwerwiegender Datenschutzbedenken fordert die...

DWN
Finanzen
Finanzen S&P 500 unter Druck – Sommerkrise nicht ausgeschlossen
14.07.2025

Donald Trump droht mit neuen Zöllen, Analysten warnen vor einer Sommerkrise – und die Prognosen für den S&P 500 könnten nicht...

DWN
Politik
Politik Wenn der Staat lahmt: Warum die Demokratie leidet
14.07.2025

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier warnt eindringlich vor den Folgen staatlicher Handlungsunfähigkeit. Ob kaputte Brücken,...

DWN
Politik
Politik Fluchtgrund Gewalt: Neue Angriffe in Syrien verstärken Ruf nach Schutz
14.07.2025

Trotz Versprechen auf nationale Einheit eskaliert in Syrien erneut die Gewalt. Im Süden des Landes kommt es zu schweren Zusammenstößen...

DWN
Finanzen
Finanzen Altersarmut nach 45 Beitragsjahren: Jeder Vierte bekommt weniger als 1300 Euro Rente
14.07.2025

Auch wer sein Leben lang gearbeitet hat, kann oft nicht von seiner Rente leben. Dabei gibt es enorme regionale Unterschiede und ein starkes...