Politik

Bürgermeister: AfD kommt in Berliner Bezirken in die Regierung

Lesezeit: 1 min
22.08.2016 01:30
Die AfD dürfte bei den Berliner Wahlen in mehrere Bezirks-Regierungen gewählt werden. Damit wäre die AfD erstmals in Deutschland in Regierungsverantwortung. Die Berliner Bezirke haben die Größe von deutschen Kleinstädten.
Bürgermeister: AfD kommt in Berliner Bezirken in die Regierung

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) erwartet, dass die AfD nach der Wahl in drei Wochen in den Stadtbezirken der Hauptstadt in Regierungsverantwortung kommt. Denn am 18. September werden neben dem Abgeordnetenhaus auch die Bezirksverordnetenversammlungen gewählt.

«Das Problem wären nicht nur 10 AfD-Leute von 140 Abgeordneten im Landesparlament. Die verändern die Stadt nicht. Ein großes Problem wäre, dass die AfD dann in jedem Berliner Bezirk ein oder zwei Stadträte stellen würde», sagte Müller der «Bild am Sonntag». Berlins AfD-Chef Georg Pazderski sprach von der Möglichkeit eines Postens in drei bis vier Bezirken.

Müller sagte: „Damit hätte die AfD eine Art Regierungsverantwortung in der Hauptstadt. Die Stadträte haben Einfluss auf Millionenetats und Hunderte von Verwaltungsmitarbeitern.“ Berlin ist in zwölf Bezirke unterteilt – jeder mindestens so groß wie etwa Magdeburg und größer als manch andere Landeshauptstadt.

Bei der Abgeordnetenhauswahl kann die AfD nach den Umfragen mit 15 Prozent rechnen. In Mecklenburg-Vorpommern, wo bereits am 4. September ein neuer Landtag gewählt wird, sind es sogar 19 Prozent. Experten gehen davon aus, dass das tatsächliche Wahlergebnis der AfD noch höher ausfallen könnte.

Deren Erstarken geht nach Ansicht des Grünen-Spitzenpolitikers Robert Habeck nicht in erster Linie auf die Flüchtlingskrise zurück. «Die Bundesregierungen der letzten Jahre haben die Angst vor dem Abstieg nicht ausreichend durch politische Antworten gedämpft», sagte der Kieler Umweltminister, der Spitzenkandidat bei der Bundestagswahl 2017 werden möchte, der Deutschen Presse-Agentur. Stattdessen seien Menschen sozial stigmatisiert und auch als Versager gedemütigt worden. Viele könnten auch nicht verstehen, warum sie auf der Strecke blieben, während Banken mit Milliarden gerettet würden.

DWN
Finanzen
Finanzen Legale Tricks: Steuern sparen bei Fonds und ETFs - so geht's!
20.05.2024

Steuern fressen einen großen Teil der Börsengewinne auf. DWN zeigt Ihnen 11 legale Wege, wie Sie Steuern bei Fonds und ETFs sparen und...

DWN
Panorama
Panorama In wenigen Klicks: Verbraucher finden optimale Fernwärme-Tarife auf neuer Plattform
20.05.2024

Eine neue Online-Plattform ermöglicht es Verbrauchern, die Preise für Fernwärme zu vergleichen, was eine bedeutende Rolle in der...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft IEA schlägt Alarm: Rohstoffmangel gefährdet Klimaschutzziele
20.05.2024

Die Internationale Energie-Agentur warnt vor einem drohenden Mangel an kritischen Mineralien für die Energiewende. Mehr Investitionen in...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Fußball-EM 2024: Bierbranche hofft auf Rückenwind
20.05.2024

Weil die Deutschen immer weniger Bier trinken, schrumpft der hiesige Biermarkt und die Brauereien leiden. Eine Trendwende erhofft sich die...

DWN
Unternehmen
Unternehmen „Irreführende Praktiken“: Shein muss deutsche Website anpassen
20.05.2024

Nach einer Abmahnung durch deutsche Verbraucherschützer hat Shein eine Unterlassungserklärung unterzeichnet. Laut vzbv-Chefin Pop machen...

DWN
Technologie
Technologie BYD baut erstes Werk in der EU: Eine Gefahr für Deutschlands Autobauer?
20.05.2024

Bereits seit Dezember 2023 steht fest, dass BYD, Chinas wichtigste und staatlich geförderte Marke für Elektroautos, ein Werk in Szeged in...

DWN
Politik
Politik DWN-Interview mit Ex-Militärberater Jörg Barandat (zweiter Teil): Die Welt ist im Wasserkampf
20.05.2024

Jörg Barandat war unter anderem militärischer Berater im Auswärtigen Amt sowie Dozent für Sicherheitspolitik an der Führungsakademie...

DWN
Politik
Politik DWN-Interview mit Ex-Militärberater Jörg Barandat: „Wasser und Energie sind untrennbar miteinander verbunden.“
19.05.2024

Wasser sollte nicht getrennt von anderen Faktoren wie Energie und Klima betrachtet werden, sagt Jörg Barandat, langjähriger Berater...