US-Milliardär schafft eigene Protest-Truppe für niedrige Zinsen

„Die US-Wirtschaft nähert sich den Zielen der Federal Reserve von Vollbeschäftigung und Preisstabilität“, erklärte Fed-Chefin Janet Yellen. Die Argumente für einen Zinsschritt nach oben hätten in den vergangenen Monaten an Zugkraft gewonnen. Einen genauen Termin für die mögliche Anhebung nannte sie nicht. Die nächste Fed-Sitzung findet im November kurz vor der US-Präsidentenwahl statt.

Seit Monaten geht das Spiel nun schon so: Die Fed kündigt an, die Zinsen erhöhen zu wollen, und schreckt dann doch davor zurück. Für die Aktienmärkte ist die Politik der Fed von größter Bedeutung: Bleiben die Zinsen niedrig, steigen die Aktienkurse. Erhöht die Fed jedoch die Zinsen, ist ein Absturz der Aktienmärkte denkbar.

Die Spannung stiegt deshalb vor allem für das Clinton-Lager. Denn die Geschichte zeigt: Wenn der Aktienmarkt vor der Wahl einbricht, verliert der Bewerber jener Partei, die den aktuellen Präsidenten stellt - weil die Wähler dann einen Wechsel wollen:

Der Notenbanker Barney Frank sagte The Hill, dass es ein Fehler wäre, die Zinsen vor den Wahlen zu erhöhen - Frank ist ausgewiesener Hillary-Unterstützer. Auch reiche US-Amerikaner wollen eine Zins-Erhöhung verhindern, weil sie selbst in Aktien investiert sind. Daher sind sie auf der Seite von Hillary Clinton und greifen zu ungewöhnlichen Methoden, um auf die US-Notenbank Druck auszuüben.

Ein Beispiel dafür liefert Dustin Moskovitz. Er ist der jüngste Milliardär der USA. Moskovitz hatte gemeinsam mit Mark Zuclerberg Facebook gegründet und hält schätzungsweise noch 7,6 Prozent an dem Unternehmen. Es ist nicht überraschend, dass er kein Interesse an einem Absturz an den Börsen hat.

Moskovitz ist glühender Unterstützer von Clinton, wie man an seinen Tweets erkennen kann:

I'm hearing disturbing rumors that Trump is full of shit ? t.co/V9MNJeGM9M

— Dustin Moskovitz (@moskov) 9. August 2016

Moskovitz hat Facebook bereits im Jahr 2008 verlassen und gründete ein neues Unternehmen, Asana. Das Unternehmen bietet internetbasierte Unternehmenssoftware an. Zusammen mit seiner Frau, Cari Tuna, hat Moskovitz auch die Stiftung Good Ventures ins Leben gerufen. Die Stiftung investiert in verschiedene Projekte. „Good Ventures ist eine gemeinnützige Stiftung, deren Aufgabe es ist, der Menschen dabei zu helfen, zu gedeihen“, beschreibt die Stiftung sich selbst.

Die Stiftung unterstützt unter anderem die Forschung rund um einen möglichen Zusammenhang zwischen Kriminalität und Cannabis-Konsum, aber auch eine NGO, die Gefängnisinsassen mit Kindern rechtlichen Beistand bietet. Darüber hinaus findet sich in unter den Profiteuren der Stiftung auch das „Center for Popular Democracy“. Im Dezember 2015 spendete Moscovitz und Tunas Stiftung eine Million Dollar für die Fed-Up Kampagne des „Center for Popular Democracy“.

Die Kampagne „versucht, die Fed zu einer zurückhaltenden Geldpolitik, größerer Transparenz und einer stärkeren Einbeziehung der Öffentlichkeit zu bewegen“, so die Stiftung Good Ventures in ihrer Begründung für die Spende. „Das ist der dritte Zuschuss, den wir geben, um die Kampagne zu unterstützen“. Good Ventures ist damit der größte Geldgeber der Kampagne. Ein Milliardär unterstützt demzufolge eine Kampagne, die die Fed mit protestierenden Bürgern zur Beibehaltung der niedrigen Zinsen bringen will. Die Kampagnenführer selbst sagen: „Die Millionen Menschen, die wir mit unserer Kampagne repräsentieren, rufen die Fed auf, eine arbeiterfreundliche Politik für den Rest von uns anzuwenden: Haltet die Zinsen niedrig, gebt der Wirtschaft eine faire Chance, sich zu erholen. Und priorisiert Vollbeschäftigung sowie steigende Löhne.“

Für den Milliardär Miscovitz sind niedrige Zinsen der Fed wichtig. Sie vermehren sein Investment. Die Kampgane soll den Eindruck vermitteln, dass auch die Bürger, die Mittelschicht und die Unterschicht niedrige Zinsen verlangen. Tatsächlich schadet die Politik der niedrigen Zinsen auch den einfachen Amerikanern: Ihre ohnehin kargen Ersparnisse werden aufgefressen. Außerdem kann man davon ausgehen, dass jene Amerikaner, die ihre Jobs verloren oder sich in Billig-Jobs verdingen müssen, andere Probleme haben als die Zinspolitik der Fed.

Der Washington Post zufolge hatte die Kampagne 2015 nur eine Handvoll Arbeiter, die mit T-Shirts und Plakaten auf der Fed-Konferenz demonstrierten. In diesem Jahr wurde ein Konferenzraum in dem Hotel angemietet, in dem auch die Fed-Konferenz stattfindet. Die Kampagne konnte außerdem bekannte Ökonomen wie Joseph Stiglitz für sich gewinnen. Darüber hinaus ließ man dutzende Arbeiter einfliegen, damit diese demonstrieren, wie ungleich die wirtschaftliche Erholung sich im Lande verteilt.

Vor allem zeigen die aktuellen Beschäftigungszahlen der USA, dass das, wofür die eingeflogenen Bürger vermeintlich demonstrieren, gar nicht den Effekt hat, den diese sich wünschen. Denn außer für steigende Kurse, haben die niedrigen Zinsen der Fed bisher nicht für mehr Arbeitsplätze und schon gar nicht mehr gut bezahlte Jobs gesorgt. So wurden zwar im Juli in den USA insgesamt 255.000 mehr Stellen außerhalb der Landwirtschaft geschaffen, doch die Arbeitslosenquote verharrt bei 4,9 Prozent. Tatsächlich findet sich nämlich ein Großteil der neu geschaffenen Stellen im Niedriglohn-Bereich. Wegen des Niedriglohns werden Festangestellte zum Teil gekündigt und gegen Teilzeitkräfte ausgetauscht.

Die Fed hat für die Aktivitäten der Truppe von Moskovitz kein Verständnis:  James Bullard sagte dem WSJ, er verstehe nicht, warum der Milliardär nicht in seinen Hubschrauber steige und selbst nach Jackson Hole komme, um der Fed zu sagen, warum er noch niedrigere Zinsen wolle. Er brauche nicht "diese Leute" zu schicken, um Gehör zu finden.