Politik

EU verhängt Rekord-Strafe von 13 Milliarden Euro gegen Apple

Der US-Handy- und Computerkonzern Apple muss in Irland bis zu 13 Milliarden Euro Steuern nachzahlen. Die EU-Kommission bewertete von der irischen Regierung gewährte Steuervergünstigungen als illegale Staatsbeihilfe zu Lasten von Konkurrenzunternehmen. Die Höhe der Strafe dürfte zu einem ernsten Konflikt mit den USA führen.
30.08.2016 12:08
Lesezeit: 1 min

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Der US-Handy- und Computerkonzern Apple muss in Irland bis zu 13 Milliarden Euro Steuern nachzahlen. Die EU-Kommission bewertete von der irischen Regierung gewährte Steuervergünstigungen für den iPhone-Hersteller am Dienstag als illegale Staatsbeihilfe zu Lasten von Konkurrenzunternehmen, berichtet AFP. Demnach musste Apple in Irland auf seine Gewinne zuletzt nur noch 0,005 Prozent Körperschaftssteuer entrichten.

„Die Ermittlungen der Kommission haben ergeben, dass Irland Apple illegale Steuer-Vorteile gewährt hat, die dem Unternehmen ermöglichten, substantiell weniger Steuern als andere Unternehmen zu bezahlen“, heißt es in einem E-Mail-Statement von EU-Wettbewerbskommissarin Vestager. „Dies ist illegal hinsichtlich der EU-Beihilferegeln, weil es Apple erlaubte, viel weniger als andere Unternehmen zu zahlen. Irland muss nun die illegale Hilfe eintreiben.“

Die geforderte Rekord-Strafe der Nachzahlung könne reduziert werden, wenn andere Länder höhere Steuern von dem Unternehmen einfordern.

Irland kritisiert die von der EU-Kommission geforderte Steuernachzahlung von Apple scharf. „Ich bin überhaupt nicht einverstanden mit der Kommission“, sagte Finanzminister Michael Noonan am Dienstag. Er werde das Kabinett ersuchen, Widerspruch gegen die Entscheidung einzulegen. „Das ist notwendig, um die Rechtschaffenheit unseres Steuersystems zu verteidigen, Unternehmen Steuersicherheit zu geben und gegen das Vordringen der EU-Vorschriften für staatliche Beihilfen in die Steuerkompetenz souveräner Mitgliedsstaaten vorzugehen“, sagte Noonan.

Die FT berichtete gestern von einem Insider, der der Zeitung sagte, Apple habe nur 1 Prozent an Steuern für die Umsätze in der EU gezahlt, obwohl Irland offiziell eine Steuer von 12,5 Prozent auf Unternehmensgewinne vorschreibt. Das ist deutlich weniger als in den USA, wo diese Steuer 35 Prozent beträgt. Mit 0,005 Prozent liegt der von Irland gewährte Steuersatz offenbar dramatisch tiefer.

Die EU geht damit in einen veritablen Clinch mit der US-Regierung. Finanzminister Jack Lew hatte die EU vor der Strafe gewarnt und Vergeltungsmaßnahmen nicht ausgeschlossen.

In der FT wird Dean Garfield, Vertreter des amerikanischen Information Technology Industry Council zitiert: Die Entscheidung der EU-Kommission stelle „die Praxis in Frage, dass es als rechtmäßig angesehen wird, wenn man sich an die Gesetze eines Mitgliedsstaates halte“. Die Entscheidung werde die transatlantischen Handelsbeziehungen belasten, mit „abkühlenden Wirkungen für Investitionen und Wachstum in der EU auf Kosten der US-Steuerzahler“, weil nun „unvorhersehbare und rückwirkende“ Strafzahlungen zu befürchten seien.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Geldanlage: Mit einem Fondsdepot mehr aus dem eigenen Geld machen

Wer vor zehn Jahren 50.000 Euro in den Weltaktienindex investiert hat, kann sich heute über mehr als 250.000 Euro freuen! Mit der...

DWN
Politik
Politik Kommt sie doch die Pkw-Maut? CSU-Juristen wollen Abgabe für alle
08.03.2025

Das Scheitern der Maut für Autofahrer auf deutschen Autobahnen hat mehr als 240 Millionen Euro gekostet. Nun formiert sich pünktlich zur...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Trump-Zölle: Welche Auswirkungen die umstrittene Zollpolitik auf Deutschland und die Welt hat
08.03.2025

Der US-Präsident setzt seine umstrittene Zollpolitik um, doch weltweit regt sich Widerstand gegen die Maßnahmen. Zunächst hatte Donald...

DWN
Unternehmensporträt
Unternehmensporträt Leica Camera AG: Hidden Champion der Fotografie – zwischen Mythos und Moderne
07.03.2025

Sie gelten als der Porsche unter den Fotoapparaten – Kameras des Wetzlarer Herstellers Leica. Wie die Traditionsmarke mit deutscher...

DWN
Politik
Politik Trumps Feldzug gegen die Wissenschaft wird zur Chance Deutschlands
07.03.2025

In der US-Hauptstadt Washington marschieren heute Wissenschaftler aus ganz Amerika zum Kongress, um gegen Entlassungen und Einsparungen der...

DWN
Finanzen
Finanzen Euro-Dollar-Kurs: Ist der Euro die Währung der Stunde?
07.03.2025

Noch vor ein paar Wochen galt der Dollar als Währung der Stunde, der Euro schwächelte dagegen. Nun scheint das Verhältnis umgedreht. Der...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Warnstreiks: Verdi legt Flughäfen lahm - halbe Millionen Passagiere bleiben am Boden
07.03.2025

Fluggäste müssen sich am Montag (10. März) auf erhebliche Einschränkungen einstellen: Die Gewerkschaft Verdi ruft zu einem ganztägigen...

DWN
Politik
Politik Schwarz-rotes Finanzpaket: AfD will Sondersitzungen mit Gang vors Verfassungsgericht sprengen - auch Linke erwägt Klage
07.03.2025

Die AfD fordert die Absage der geplanten Sondersitzungen des alten Bundestags zur Lockerung der Schuldenbremse und droht mit einer Klage...

DWN
Politik
Politik Olaf Scholz: Afghanistan-Flüge könnten juristisches Nachspiel für den Kanzler haben
07.03.2025

Hat der jüngste Charter-Flug von Afghanistan nach Deutschland rechtliche Konsequenzen für Kanzler Scholz? Für eine Anwaltskanzlei aus...