Vor der Landtagswahl am Sonntag in Mecklenburg-Vorpommern haben CDU und SPD vor einer Stimmabgabe für die AfD gewarnt. Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) sagte bei einer Wahlkampfveranstaltung in dem Bundesland, dass die AfD wegen ihres „total rückwärtsgewandten“ Familienbilds vor allem für Frauen „absolut nicht wählbar“ sei. Die Partei punkte nur mit Protest und populistischen Sprüchen.
„Gerade wir Frauen hier in Ostdeutschland, in Mecklenburg-Vorpommern, wir sind stolz darauf, dass es für uns selbstverständlich ist, Beruf und Familie zu vereinbaren“, sagte Schwesig am Dienstag im Seebad Heringsdorf auf Usedom. „Die AfD wird wieder versuchen, den Frauen die Aufgabe zuzuteilen, für die Kinder da zu sein, am Herd zu stehen - aber wir Frauen, wir wollen beides: Wir wollen Kinder, aber wir wollen auch einen guten Job.“
CDU-Spitzenkandidat Lorenz Caffier kritisierte, dass die AfD nur Forderungen stelle und keine Lösungsansätze biete. Sollte die Partei in Mecklenburg-Vorpommern stärkste Kraft werden, wäre das für alle demokratischen Parteien ein „verheerendes Signal“ und das „Schlimmste, was am Sonntag passieren könnte“, sagte Caffier.
Schwesig, deren zweitägige Sommerreise durch Mecklenburg-Vorpommern führt, sieht allerdings eine Mitverantwortung der Union für den Aufstieg der AfD. „Die Union macht ja teilweise das Geschäft der AfD“, sagte die frühere Landtagsabgeordnete und Landesministerin in Mecklenburg-Vorpommern bei einer SPD-Veranstaltung am Montag in Heinrichswalde. CDU und CSU seien in der Flüchtlingsfrage „total zerstritten“.
Es gebe die Stimme von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit ihrer Aussage „Wir schaffen das“, sagte Schwesig. „Und es gibt die Stimme der CSU von Horst Seehofer, der ja seit über einem Jahr sagt: 'Nein, wir schaffen das nicht.'“ Wenn Vertreter der Union diese Unsicherheit schürten, sei es nicht verwunderlich, dass einige Leute im Land auch so dächten. „Diese Zerstrittenheit der Union hat die AfD erst stark gemacht.“
Caffier hatte in den vergangenen Wochen vor dem Hintergrund der starken Umfragewerte für die AfD einen harten innenpolitischen Kurs gefahren. Der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern setzte sich für ein Verbot der Vollverschleierung ein und forderte ein Ende der doppelten Staatsbürgerschaft. Im ZDF bekräftigte der CDU-Politiker am Dienstag, er sei mit seiner Forderung nach einem Verbot der Vollverschleierung „auf dem richtigen Weg“. Es handle sich zudem um einen gemeinsamen Beschluss aller Unionsinnenminister. In Schwerin regiert bislang eine große Koalition. Die SPD von Ministerpräsident Erwin Sellering kann laut dem am vergangenen Freitag veröffentlichten ZDF-Politbarometer mit 28 Prozent rechnen. Die CDU kommt in der Umfrage auf 22 Prozent, drittstärkste Kraft ist die AfD mit 21 Prozent. Bei den Beliebtheitswerten der Spitzenkandidaten liegt Sellering deutlich vor Caffier. Schwesig ließ am Dienstag offen, welches Regierungsbündnis sie in ihrer politischen Heimat an der Ostsee nach der Wahl bevorzuge. „Wir sind offen für verschiedene Koalitionen - für uns ist wichtig, dass Erwin Sellering Ministerpräsident bleibt“, sagte sie.
