Politik

In Deutschland lebt rund eine halbe Million abgelehnter Asylbewerber

Lesezeit: 2 min
22.09.2016 14:56
Etwa eine halbe Million Migranten leben in Deutschland, obwohl ihr Asylantrag abgelehnt wurde. Die größten Gruppen kommen aus der Türkei, Serbien und dem Kosovo. Rechtliche Gründe verhindern die Abschiebung. Die CSU fordert eine Änderung der Gesetze, Pro Asyl protestiert.
In Deutschland lebt rund eine halbe Million abgelehnter Asylbewerber

Jan Dörner von der AFP analysiert die große Zahl der in Deutschland lebenden Migranten, deren Asylgesuche abgelehnt wurden, die aber trotzdem im Land geblieben sind:

In Deutschland leben nach Angaben der Bundesregierung fast 550.000 abgelehnte Asylbewerber. Mehr als drei Viertel von ihnen haben allerdings ein zumindest befristetes Aufenthaltsrecht. Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl kritisierte es daher als "Stimmungsmache", dass die CSU angesichts der Zahlen verschärfte Abschiebereglungen forderte.

Am Stichtag 30. Juni 2016 hielten sich in Deutschland 549.209 abgelehnte Asylbewerber auf, wie die Bundesregierung in einer am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP vorliegenden Antwort auf eine Anfrage der Linken im Bundestag mitteilte. Fast drei Viertel davon leben bereits seit mehr als sechs Jahren in Deutschland.

Knapp die Hälfte der abgelehnten Asylbewerber hat ein unbefristetes Aufenthaltsrecht. Ein weiteres Drittel verfügt über ein befristetes Aufenthaltsrecht. Die größte Gruppe stammt den Angaben zufolge mit rund 77.660 aus der Türkei. Es folgen abgelehnte Bewerber aus dem Kosovo (68.549) und aus Serbien (50.817).

Dass Asylbewerber trotz eines abgelehnten Antrags nicht abgeschoben werden, kann eine Reihe von Gründen haben. Häufig werden die Flüchtlinge von ihrem Herkunftsland nicht mehr aufgenommen - das ist insbesondere bei den Maghreb-Staaten Tunesien, Algerien und Marokko ein Problem. Ein Abschiebungshindernis liegt auch vor, wenn ein Flüchtling keine Papiere besitzt. Zudem können gesundheitliche Probleme der Grund für einen Verbleib in Deutschland sein.

Der Vizevorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Friedrich (CSU), forderte mit Blick auf die Zahlen eine Reform der Abschieberegeln. "Wer zulässt, dass abgelehnte Asylbewerber dem Staat derart auf der Nase herumtanzen, zerstört das Vertrauen der Bürger in die Handlungsfähigkeit des Staates", sagte Friedrich der "Bild"-Zeitung. "Die Rechtsvorschriften müssen dringend geändert werden."

Der CDU-Abgeordnete Stephan Harbarth verwies darauf, die Zahl von einer halben Million abgelehnte Asylbewerber in Deutschland sei "nicht die Bilanz von zwei oder drei, sondern die Summe von 40 Jahren". Auch er sprach sich dafür aus, die Zahl der Rückführungen zu steigern. "Ein großes Hindernis ist, dass sich zahlreiche Herkunftsstaaten de facto rechtswidrig weigern, ihre Staatsangehörigen zurückzunehmen", beklagte Harbarth, ebenso wie Friedrich einer der Vizevorsitzenden der Unionsfraktion. "Es gilt, den Druck auf diese Staaten massiv zu erhöhen."

Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, kritisierte hingegen, es gebe in Deutschland eine "regelrechte Abschiebeverhinderungsindustrie". Er warf "Anwälten und Organisationen wie Pro Asyl" vor, die rechtmäßige Rückführung abgelehnter Asylbewerber "systematisch" zu verhindern, sagte Wendt der "Bild"-Zeitung.

Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt reagierte empört auf die Vorwürfe. "Es gibt eine üble Stimmungsmache, um ein Klima zu erzeugen, damit Menschen abgeschoben werden, die nicht abgeschoben werden dürfen", sagte Burkhardt AFP. "Wenn abgelehnte Asylbewerber ein legales Aufenthaltsrecht haben, steht das im Widerspruch zu der Unterstellung, sie würden zu Unrecht in Deutschland sein."

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

DWN
Ratgeber
Ratgeber Bestens geplant: Einkommensvorsorge für Beamte

Die neue Allianz Einkommensvorsorge schützt Beamte und alle, die es werden wollen, vor den finanziellen Risiken einer Berufs- oder...

DWN
Deutschland
Deutschland Geschlossene Läden und Ausgangssperren: Merkel macht Deutschland endgültig dicht

Auf die Menschen in weiten Teilen Deutschlands kommen Ausgangsbeschränkungen und geschlossene Läden nach bundesweit verbindlichen...

DWN
Finanzen
Finanzen Gemeinsam mit Bill & Bill: Bundesministerium ist Mitglied bei Anti-Bargeld-Lobby

Die „Better than Cash Alliance“​​​​​​​ kämpft weltweit gegen die Bargeld-Nutzung und für den Einsatz digitaler...

DWN
Politik
Politik Papst Franziskus unterstützt Lockdowns, universelles Grundeinkommen und die Agenda des Weltwirtschaftsforums

Papst Franziskus ist ein Unterstützer der Corona-Lockdowns. Scharfe Kritik übt er an Anti-Corona-Demos. Die Ansichten dieses Papstes...

DWN
Finanzen
Finanzen Raus ins Grüne: Wie Sie ein Ferienhaus kaufen

Nicht erst zu Zeiten von Corona zieht es viele Menschen ins Grüne – darunter auch den Autor dieses Textes. Im Sommer 2020 hat er sich...

DWN
Politik
Politik Kindesmissbrauch im Live-Stream: Nur sechs Jahre für Auftraggeber dank deutscher Kuscheljustiz

Er ließ Kinder aus anderen Ländern vor laufender Kamera sexuell missbrauchen – nun ist ein Online-Täter aus München zu sechs Jahren...

DWN
Politik
Politik Bundesregierung bereitet Corona-Sondergesetze vor - Polizei-Hundertschaften riegeln Berliner Regierungsviertel ab

Die Bundesregierung hebelt den Föderalismus in Deutschland ab einer Inzidenz von 100 aus. Die Inzidenz steigt jedoch zwingend bei mehr...

DWN
Politik
Politik US-Verteidigungsminister Austin besucht Berlin und Stuttgart, stockt Truppenpräsenz in Deutschland auf

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin ist zu Besuchen in Berlin und Stuttgart eingetroffen. Die Zahl der in Deutschland stationierten...

DWN
Technologie
Technologie Chinas digitale Zentralbankwährung wird ein Ablaufdatum haben

Chinas Notenbank ist mit den Tests ihrer digitalen Währung weit vorangeschritten. Aus der neuen Technologie ergeben sich für die...