Griechenland: Europäische Investitionsbank führt Drachme-Klausel ein

Die Krise in Europa hat alles andere als an Fahrt verloren. Selbst die Europäische Investitionsbank will sich nun gegen einen Austritt Griechenlands aus dem Euro und gegen einen Zusammenbruch der Währung absichern. Die Europäische Investitionsbank (EIB) ist im Besitz aller 27 EU-Mitgliedsstaaten. Sie unterstützt Projekte in den Ländern und investiert in künftige Mitgliedstaaten und Partnerländer. Das Geld für die Kredite mit niedrigem Zinssatz beschafft sich die Bank an den Kapitalmärkten.

Von einer neuen Drachme-Klausel ist nun im Falle Griechenlands die Rede. Diese soll in die Kredit-Angebote mit griechischen Unternehmen aufgenommen werden. So stellte die EIB beispielsweise bei dem erst kürzlich begonnenen Deal über Kredite in Höhe von 70 Millionen Euro mit der Public Power Corporation, dem Elektrizitäts-Riesen des Landes, zwei neue Bedingungen. Einerseits sollen mögliche Neuverhandlungen des Abkommens stattfinden, wenn Griechenland die Eurozone verlasse oder der gemeinsame Währungsraum zerbreche. Andererseits soll der Vertrag bei Unregelmäßigkeiten in der Rückzahlung der Kredite unter britisches Recht gestellt werden.

Mit den Krediten der EIB soll eine neue mit Erdgas betriebene Anlage in Peleponnes finanziert werden. Aufgrund der neuen Bedingungen führt derzeit das griechische Finanzministerium die Verhandlungen mit der EIB, da dies nicht nur das Unternehmen Public Power Corporation betreffe, sondern die allgemeine, neue Kreditpolitik der Bank im Falle Griechenlands. Die EIB hat sich verpflichtet, bis Januar 20113 Darlehen in Höhe von 600 Millionen Euro zu vergeben, die bis Ende 2015 auf 1,4 Milliarden Euro steigen sollen.

Doch die neue Kreditpolitik der EIB betrifft nicht nur Griechenland. Die Währungs-Wechsel-Klausel soll, berichtet die Zeitung Kathimerini mit Berufung auf EIB-Quellen, in alle Verträge mit Ländern, die unter einem Bailout-Programm stehen, aufgenommen und anschließen auf alle Länder der Eurozone ausgeweitet werden.