Politik

Niederländischer Rechnungshof: ESM hat schwere rechtliche Mängel

Lesezeit: 1 min
26.04.2012 00:33
Der niederländische Rechnungshof kritisiert die Intransparenz des Euro-Rettungsschirms ESM. Die mangelnde Verantwortlichkeit der Organe des ESM sei inakzeptabel. Der große Aufwand an öffentlichen Geldern sei in dieser Form nicht zu rechtfertigen.
Niederländischer Rechnungshof: ESM hat schwere rechtliche Mängel

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

In einem Bericht an das Europäische Parlament kritisiert der niederländische Rechnungshof, dass im Vertrag über den ESM keine Standards für die wirtschaftliche Prüfung der Fonds vorgesehen sind. Es werden weder die Regelmäßigkeit, noch eindeutige Kriterien für eine Prüfung festgelegt. Das Risikomanagement des ESM sei zu wenig beachtet worden, heißt es.

Die geplanten Prüfberichte dürfen dem ESM-Vertrag zufolge nur über Umwege veröffentlicht werden: Während ein Kontrollgremium einen jährlichen Prüfbericht vorlegen soll, darf nur der Gouverneursrat diesen an die nationalen Parlament weitergeben und veröffentlichen. Dies ist ein zentraler Kritikpunkt des niederländischen Rechnungshofes am ESM.

In dem Bericht äußert er nun auch Bedenken über die Rechtfertigung dem Volk gegenüber: „Die demokratische Kontrolle und die genaue Prüfung durch die Öffentlichkeit sind nur im begrenzten Umfang vorgesehen. Die Finanzminister können dadurch von den nationalen Parlamenten für ihren Beitrag zum ESM zur Rechenschaft gezogen werden nicht aber die Organe der Einrichtungen selbst“, heißt es in dem Schreiben.

Der Mangel an demokratischer Kontrolle könnte die Unterstützung in der Bevölkerung weiter schwinden lassen, befürchtet die niederländische Kontrollbehörde. Verstärkt wird dieser Effekt dadurch, dass der ESM als dauerhafte Institution eingeführt werden soll.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Russland verkauft Öl teurer als 60-Dollar-Preisdeckel

In Asien wird der von den G7-Staaten verhängte Preisdeckel auf russisches Öl ignoriert. Russland kann sein Öl dort weiterhin für mehr...

DWN
Politik
Politik Twitter-Files: Wie die Social-Media-Plattform gezielt kritische Meinungen zensierte

Interne Dokumente zeigen, dass Twitter die Meinungsfreiheit jahrelang gezielt einschränkte. Opfer der Zensur wurden vor allem konservative...

DWN
Finanzen
Finanzen Größter Aktienfonds der Welt wettet jetzt gegen den Markt

Der 1,3 Billionen Dollar schwere norwegische Staatsfonds verfolgt künftig konträre Strategien. Dies sei notwendig, um im aktuellen Markt...

DWN
Deutschland
Deutschland Alarm im Ländle: Baden-Württemberg schrammt knapp an Strom-Engpass vorbei

Der baden-württembergische Netzbetreiber TransnetBW hat die Bürger Mitte der Woche in einer Warnmeldung aufgefordert, den Stromverbrauch...

DWN
Politik
Politik Rentenfonds des EU-Parlaments steht vor der Pleite

Ein Rentenfonds für EU-Abgeordnete verfügt bei Weitem nicht mehr über nötigen Anlagen, um die versprochenen Zahlungen abzudecken....

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Russland erreicht Rekord-Überschuss in Leistungsbilanz

Wegen hoher Export-Einnahmen erreicht Russland dieses Jahr einen Rekordüberschuss in seiner Leistungsbilanz. Ursache ist vor allem die...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Handelsabkommen CETA stärkt Konzerne und schwächt den Mittelstand

Lange stand das Handelsabkommen CETA auf der Kippe, nun macht der Bundestag den Weg frei. Das Abkommen steht wegen umstrittener...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Etihad setzt wieder auf Superjumbos, da Flugverkehr boomt

Etihad Airways plant die Wiederaufnahme von A380-Superjumbos von Airbus in ihre Flotte, da die Nachfrage nach Langstreckenflügen stark...