Politik

Anti-ESM Demo in Stuttgart: Nur 400 Teilnehmer

Nach Angaben der Veranstalter konnte die Anti-ESM Demonstration in Stuttgart am Samstag noch keine Massen mobilisieren. 400 Teilnehmer sind angesichts der Bedeutung des Themas eher mager.
06.05.2012 00:39
Lesezeit: 1 min

Die Organisatoren der Stuttgarter Anti-ESM Demonstration, das Aktionsbündnis Direkte Demokratie, schildern ihre Veranstaltung wie folgt:

„Das Aktionsbündnis Direkte Demokratie (ADD) veranstaltete am Samstag, 5. Mai 2012, eine Kundgebung mit anschließendem Demonstrationszug gegen die geplante Verabschiedung des ESM-Vertrages im Deutschen Bundestag. An der um 12.00 beginnenden Kundgebung auf dem Stuttgarter Schlossplatz nahmen ca. 400 Menschen teil. Nach Verlesung einer Grußbotschaft von Prof. Wilhelm Hankel sprachen fünf Redner aus verschiedenen Organisationen.

Alle Redner verurteilten den ESM-Vertrag gleichermaßen als Vertrags- und Verfassungsbruch, der erstmalig in der Nachkriegsgeschichte eine ernste Bedrohung der demokratischen Grundordnung bedeuten werde. „Ab dem 1. Juli 2012 leben wir in einer anderen Republik, die kein demokratischer Rechtsstaat mehr sein wird“ erklärte Peter Boehringer von der Initiative „Stopp ESM“. Sprecher des Bündnisses Bürgerwille und des ADD wiesen darauf hin, dass mit dem ESM die Bundesrepublik nicht nur in eine aussichtslose Verschuldung getrieben werde, sondern dass der Vertrag auch den gleitenden Übergang von der repräsentativen Demokratie zu einer Euro-Diktatur bedeuten werde. Sie betonten, dass die Übertragung der deutschen Souveränitätsrechte an eine niemandem verantwortliche, jede Art von Missbrauch zulassende Institution – den ESM – eine beispiellose Ausplünderung des deutschen wie auch aller anderen Völker der EU zum Nutzen weniger Profiteure bringen werde.

Der Souverän – das Volk, wie es das Grundgesetz bestimmt – könne allein über einen derartigen, die demokratischen Rechte beschneidenden Vertrag entscheiden, nicht diejenigen, die sich über den Souverän zu erheben trachteten und auf dem Umweg über den ESM den europäischen, diktatorisch regierten Einheitsstaat einführen wollten.

Unter großem Beifall der zahlreichen Kundgebungsteilnehmer kündigte denn auch Jens Loewe, ADD-Aktiver und Kandidat für das Amt des Stuttgarter Oberbürgermeisters an, dass das ADD sich nicht mehr mit Klagen beim handzahm gewordenen Bundesverfassungsgericht gegen die Rechtsbrüche wenden sondern nunmehr gegen die für den ESM Verantwortlichen strafrechtlich vorgehen werde unter der Beschuldigung des Hochverrats und der Gefährdung des Volksvermögens.

Der auf die Kundgebung folgende Demonstrationszug durch die Stuttgarter Innenstadt ging gegen 14.30 störungsfrei zu Ende.“

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Technologie
Technologie Start-up ATMOS Space Cargo setzt neue Maßstäbe: Deutsche Logistik erobert den Weltraum
11.07.2025

Fracht ins Weltall zu bringen, ist eine Herausforderung. Eine noch größere ist es, sie wieder unversehrt zur Erde zurückzubringen....

DWN
Finanzen
Finanzen JP Morgan-CEO Jamie Dimon rechnet mit Europa ab: „Europa verliert“
11.07.2025

Jamie Dimon, CEO von JP Morgan und einer der mächtigsten Akteure der US-Wirtschaft, warnt europäische Politiker: Der Kontinent droht...

DWN
Immobilien
Immobilien Mietpreisbremse bleibt bestehen: Bundesjustizministerin Hubig kündigt Bußgeldregelung an
11.07.2025

Die Mietpreisbremse wird verlängert – doch ist das genug, um Mieter wirklich zu schützen? Während die Politik nachjustiert, plant das...

DWN
Politik
Politik Trump: Wir schicken Waffen, die NATO zahlt
11.07.2025

Erst Stopp, dann Freigabe: Trump entscheidet über Waffen für Kiew – und kündigt neue Schritte gegen Russland an. Bezahlen will er das...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Shitstorm im Joballtag: Hate Speech am Arbeitsplatz explodiert – was Unternehmen jetzt tun müssen
11.07.2025

Hassrede hat den Mittelstand erreicht – von Social Media bis ins Kundengespräch. Wo endet Meinungsfreiheit, wo beginnt...

DWN
Politik
Politik Milliardenschwere Steuerentlastungen für Unternehmen: Bundesrat macht Weg frei für Wachstumspaket
11.07.2025

Deutschland steht wirtschaftlich unter Druck. Das Wachstumspaket der Bundesregierung soll neue Investitionen anregen und Unternehmen...

DWN
Finanzen
Finanzen Goldpreis aktuell im Plus: Zwischen Zollstreit, Zinspolitik und charttechnischer Entscheidung
11.07.2025

Der Goldpreis schwankt – zwischen geopolitischer Unsicherheit, robuster US-Wirtschaft und charttechnischen Signalen. Anleger fragen sich:...

DWN
Politik
Politik Generälin über Krieg mit Russland: Ist Lettland die Schwachstelle der NATO?
11.07.2025

NATO-Generälin Jette Albinus rechnet mit russischem Angriff auf Lettland. Der Einsatz wäre kein Afghanistanszenario – sondern ein Kampf...