Politik

Regierungsplan: Griechische Linke will alle Troika-Maßnahmen stoppen

Lesezeit: 1 min
08.05.2012 22:27
Der Partei-Chef der griechischen Linken präsentiert ein knallhartes 5-Punkte-Programm: Die griechischen Banken sollen durchleuchtet und verstaatlicht, die Immunität für Abgeordnete abgeschafft werden. Venizelos und Samaras müssen ihre Unterschriften unter den EU-Dokumenten widerrufen. Die Renten- und Gehaltskürzungen sollen rückgängig gemacht werden.
Regierungsplan: Griechische Linke will alle Troika-Maßnahmen stoppen

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Schon seine ersten Aussagen waren bemerkenswert (hier) - nun hat Syriza-Chef Alexis Tsipras angekündigt, die ihm gegebenen drei Tage zur Regierungsbildung gänzlich zu nutzen und auch mit den beiden großen Parteien Nea Demokratia und PASOK zu verhandeln. Allerdings müssten diese die Garantie-Briefe an die Gläubiger, in denen sich die beiden Parteien verpflichtet haben, dass Griechenland alle Bedingungen des Sparpaketes erfülle, widerrufen, „wenn sie wirklich bereuen, was sie dem griechischen Volk angetan haben“. „Uns ist nicht gleichgültig, ob das Land regiert werden soll oder nicht“, so Alexis Tsipras, „aber wir sind in erster Linie besorgt über die Richtung, in die das Land regiert werden soll und inwiefern das Mandat der Bürger respektiert wird“.

Für die jeweiligen Verhandlungen mit den einzelnen Parteien hat Alexis Tsipras, nachdem er sein Regierungsmandat erhalten hatte, ein 5-Punkte-Programm angekündigt, das im Fokus der Koalitionsgespräche stehen soll. Darin fordert er beispielsweise die „sofortige Aufhebung aller Maßnahmen, die die Griechen weiter verarmen“ lassen würden, wie etwa die Renten- und Gehaltskürzungen. Auch die anstehenden Maßnahmen, die die „grundlegenden Rechte der Arbeitnehmer“, wie zum Beispiel die Abschaffung der Tarifverträge, weiter untergraben, sollen mit sofortiger Wirkung aufgehoben werden.

Doch nicht nur das griechische Volk steht im Fokus auch die Politik, die Banken und die Schulden des Landes. Alexis Tsipras will das Gesetz, das den Abgeordneten Immunität bei Strafverfolgung gewährt abschaffen, die Wahlgesetze reformieren und das politische System einer Generalüberholung unterziehen. Die griechischen Banken sollen überprüft und die Ergebnisse veröffentlicht werden. Bereits vorher kündigte der Syriza-Chef an, die Banken unter staatliche Kontrolle bringen zu wollen.

Darüber hinaus verlangt er die Einrichtung einer internationalen Revisionskommission, die die Ursachen des öffentlichen Defizits in Griechenland untersuchen soll. Bis zur Veröffentlichung der Ergebnisse dieser Untersuchung soll ein Moratorium für die gesamten Schulden des Landes gelten.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

Anzeige
DWN
Ratgeber
Ratgeber Die neuen, elektrifizierten Honda-Modelle

Komfort, Leistung und elektrische Antriebe – das gibt es alles mit den brandneuen Honda-Modellen als E-Auto, Plug-in-Hybrid und...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Römertopf: Investor verlagert Produktion aus Deutschland
06.12.2023

Für die insolvente Traditionsmarke Römertopf wurde ein Investor gefunden. Dieser produziert fortan nicht mehr in Deutschland.

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Rekord-Ölproduktion der USA fordert OPEC+ heraus
06.12.2023

Die USA produzieren dieses Jahr so viel Rohöl wie nie zuvor. Dies erschwert die Bemühungen der OPEC+, mit Förderkürzungen die Preise zu...

DWN
Politik
Politik Kahlschlag in der Baubranche - zehntausende Arbeitsplätze gefährdet
06.12.2023

Die Klima-Vorschriften der Bundesregierung würgen den deutschen Wohnungsbau ab - mit Folgen für zehntausende Beschäftigte.

DWN
Politik
Politik Industrie: Auftragseingänge brechen drastisch ein
06.12.2023

Die Auftragseingänge der Industrie tauchten im Oktober kräftig ab. Eine Besserung ist weit und breit nicht in Sicht. Blickt man aus...

DWN
Politik
Politik Ungarn wird EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine blockieren
06.12.2023

Ungarns Regierung wird Beitrittsverhandlungen der EU mit der Ukraine ablehnen. Beim anstehenden Treffen der EU dürfte es zu großen...

DWN
Finanzen
Finanzen Zinssenkungsfantasie beherrscht das Marktgeschehen
06.12.2023

Insbesondere die als dovish interpretierte Rede des US-Notenbankvorsitzenden Jerome Powell war es, die den Märkten am vergangenen Freitag...

DWN
Politik
Politik Bundesumweltamt will Auto-Fahrer für Haushaltskrise zahlen lassen
05.12.2023

Die Ampel kann ihre Haushaltskrise sofort beheben, wenn sie verschiedene Subventionen für den Automobilsektor abschafft, sagt...