Dramatik in Spanien: Ministerpräsident Rajoy garantiert Sicherheit des Bankensystems

Dramatischer Auftritt am Mittwoch: Nach einem Treffen mit seinem portugiesischen Kollegen trat Premier Mariano Rajoy vor die Kameras und sagte: „Die Regierung garantiert die Stabilität des gesamten spanischen Bankensystems.“ Wenn ein Regierungschef solches ankündigen muss, dann ist die Lage alles andere als stabil.

Zuvor hatte die Regierung bekanntgegeben, mit 4,47 Milliarden Euro für 45% bei der bedrohten Bankia einzusteigen (mehr zum politischen Versagen hier und zur Verstaatlichung hier). Das Wirtschaftsministerium sagte, der Einstieg sei „ein notwendiger erster Schritt, um die Solvenz des Unternehmens zu sichern, die Einleger zu beruhigen und Spekulationen über eine mögliche Insolvenz der Bank zu zerstreuen“.

Diese Finanzspritze und die Verstaatlichung sind nur der erste Schritt. Beobachter haben keinen Zweifel: Spanien kann den Crash wegen seiner Banken nur mit einem Bailout durch die europäische Union vermeiden.

Auf 10 Milliarden Euro wird die gesamte Höhe des unmittelbaren Kapitalbedarfs allein für die Bankia geschätzt. Doch das dürfte nur ein Tropfen auf den heißen Stein sein. Ministerpräsident Rajoy erklärte nun auch, Steuergelder für die Bankenrettung nutzen zu wollen (mehr hier). Bisher hatte er das immer ausgeschlossen. Das ist allerdings nur ein Teil der Sanierungspläne.

Die Rede ist von insgesamt 136 Milliarden Euro an faulen Krediten. Analysten zufolge wird diese Zahl aufgrund weiterer Ausfälle von Immobilienkrediten weiterhin steigen.  Die Reserven der spanischen Banken decken allerdings lediglich 54 Milliarden Euro. Dass die Banken Gelder aus dem privaten Sektor erhalten, „wird so gut wie unmöglich sein“, erklärt Raoul Ruparel vom Think Tank Open Europe. Der spanische Bankenrettungsfonds FROB hat eine Darlehens-Kapazität von theoretisch 99 Milliarden Euro. Allerdings sind davon nur 18 Milliarden Eigenkapital. Hier müsste der EFSF aushelfen.

So ein großer Geldtransfer an Spanien könnte zu weiteren politischen Unruhen in der EU führen. Zumal damit noch nicht einmal sicher wäre, ob sich die Wirtschaft des Landes überhaupt erholen kann. Klare Kriterien für jede Art von Finanzhilfen fordert Ruparel, denn „wer kann garantieren, dass die Banken das Geld nicht aus Angst vor einem Zusammenbruch der Eurozone horten?“. Dagegen müssten die Banken ermutigt werden, weiter Kredite zu vergeben und damit die Wirtschaft wieder anzukurbeln.