Regierung: Gauck wird ESM-Gesetz schnell unterschreiben
Joachim Gauck muss nach der Ratifizierung des Fiskalpaktes und des ESM-Vertrages im Bundestag und Bundesrat seine Zustimmung geben. Der Stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter geht davon aus, dass der Bundespräsident schnell unterzeichnen wird. Dieser könnte aber auch auf ein Signal vom Bundesverfassungsgericht warten.
Am 29. Juni will die Bundesregierung die Verabschiedung des ESM und des Fiskalpaktes im Bundestag und im Bundesrat erreichen, so dass der ESM wie geplant am 1. Juli starten kann. Doch für eine erfolgreiche Ratifizierung der beiden benötigt die Bundesregierung auch die Zustimmung des Bundespräsidenten. Die Bundesregierung allerdings geht schon jetzt davon aus, dass Joachim Gauck beide Gesetze billigen werde.
„Ich nehme mal an, dass er zeitnah unterschreibt“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter am Mittwoch in Berlin. „Es wäre ganz hilfreich, wenn das am 1. Juli in Kraft treten soll“, ergänzte er. Wichtig sei vor allem das politische Signal, dass Deutschland bei den beiden Projekten zugestimmt habe, sagte er. Woher Georg Streiter seine Zuversicht nimmt, sagte er nicht. Immerhin liegen bereits erste Klagen sowohl gegen den ESM als auch gegen den Fiskalpakt in Karlsruhe vor. Bundespräsident Joachim Gauck wäre auch in der Lage, zu warten, bis das Bundesverfassungsgericht über die Rechtmäßigkeit der Gesetze entschieden hat, was jedoch den Start des ESM verzögern würde.
