Deutschland

CDU-Wirtschaftsrat will Zypern EU-Ratsvorsitz verweigern

Lesezeit: 1 min
26.06.2012 18:05
Da Zypern am Montag einen offiziellen Antrag auf ein Bailout gestellt hat, will der CDU-Wirtschaftsrat, Kurt Lauk dem Land den EU-Ratsvorsitz verweigern. „Es ist soweit: EU Paradox! Jetzt soll es dazu kommen, dass der Hund den Wurstvorrat verwaltet", sagte er.
CDU-Wirtschaftsrat will Zypern EU-Ratsvorsitz verweigern

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Politik  
Zypern  

Angesichts des von Zypern beantragten Bailouts meldet sich nun der CDU Wirtschaftsrat Kurt Lauk zu Wort. Am 1. Juli wird Zypern den EU-Ratsvorsitz übernehmen, so wie es der Vertrag von Lissabon vorsieht. Jedes halbe Jahr übernimmt ein anderes EU-Land den Vorsitz. Doch Kurt Lauk will nicht, dass Zypern den Vorsitz antritt. „Es ist soweit: EU Paradox! Jetzt soll es dazu kommen, dass der Hund den Wurstvorrat verwaltet", sagte der Präsident des Wirtschaftsrates am Dienstag.

Zypern habe über Jahre seine Schularbeiten nicht gemacht, kritisierte er. „Wie will Zypern Krisenmanagement betreiben, wenn es selbst in der Krise steckt?“. Man könne „Europa niemals heilen, wenn der Vorsitzende mit einer hoch ansteckenden Krankheit selbst auf der Intensivstation liegt", warnte er. Solche Vorgänge würden die Vertrauenskrise nur verschärfen.

Trotzdem die Ratspräsidentschaft keinerlei Zugriff auf EU-Mittel oder Hilfen des Rettungsfonds hat, fordert Kurt Lauk, alle Länder, die unter dem Euro-Rettungsschirm sind, vom Ratsvorsitz auszuschließen. Es gehe „nicht an, dass ein Land die Ratspräsidentschaft übernimmt, das unter den Rettungsschirm fliehen musste." Dementsprechend hätten auch Spanien, Portugal, Irland und Griechenland keinen Anspruch auf den Ratsvorsitz.

Das Auswärtige Amt reagierte prompt auf die Äußerungen des Präsidenten: „Wie für andere Ratspräsidentschaften auch ist es die Aufgabe Zyperns, während seiner sechsmonatigen Präsidentschaft die Aufgaben im Interesse der EU und ihrer Mitgliedstaaten wahrzunehmen", so ein Sprecher des Ministeriums.


Mehr zum Thema:  

DWN
Politik
Politik SPD-Kanzlerkandidat steht fest: Pistorius zieht zurück und ebnet Weg für Scholz
21.11.2024

Nach intensiven Diskussionen innerhalb der SPD hat Verteidigungsminister Boris Pistorius Olaf Scholz den Weg für die erneute...

DWN
Finanzen
Finanzen Bitcoin-Prognose: Kryptowährung mit Rekordhoch kurz vor 100.000 Dollar - wie geht's weiter?
21.11.2024

Neues Bitcoin-Rekordhoch am Mittwoch - und am Donnerstag hat die wichtigste Kryptowährung direkt nachgelegt. Seit dem Sieg von Donald...

DWN
Panorama
Panorama Merkel-Buch „Freiheit“: Wie die Ex-Kanzlerin ihre politischen Memoiren schönschreibt
21.11.2024

Biden geht, Trump kommt! Wer auf Scholz folgt, ist zwar noch unklar. Dafür steht das Polit-Comeback des Jahres auf der Tagesordnung: Ab...

DWN
Politik
Politik Solidaritätszuschlag: Kippt das Bundesverfassungsgericht die „Reichensteuer“? Unternehmen könnten Milliarden sparen!
21.11.2024

Den umstrittenen Solidaritätszuschlag müssen seit 2021 immer noch Besserverdiener und Unternehmen zahlen. Ob das verfassungswidrig ist,...

DWN
Finanzen
Finanzen Bundesbank: Konjunkturflaute, Handelskonflikte, leere Büroimmobilien - Banken stehen vor akuten Herausforderungen
21.11.2024

Eigentlich stehen Deutschlands Finanzinstitute in Summe noch ganz gut da – so das Fazit der Bundesbank. Doch der Blick nach vorn ist...

DWN
Finanzen
Finanzen Von Dividenden leben? So erzielen Sie ein passives Einkommen an der Börse
21.11.2024

Dividenden-ETFs schütten jedes Jahr drei bis vier Prozent der angelegten Summe aus. Wäre das auch was für Ihre Anlagestrategie?...

DWN
Politik
Politik Weltstrafgericht erlässt auch Haftbefehle gegen Netanjahu und Galant - wegen Kriegsverbrechen im Gaza-Streifen
21.11.2024

Der Internationale Strafgerichtshof hat Haftbefehle gegen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, den früheren...

DWN
Politik
Politik US-Staatsapparat: Tech-Milliardär Elon Musk setzt auf Technologie statt Personal - Unterstützung bekommt er von Trump
21.11.2024

Elon Musk soll dem künftigen US-Präsidenten Trump dabei helfen, Behördenausgaben zu kürzen und Bürokratie abzubauen. Er gibt einen...