Deutschland

CDU-Wirtschaftsrat will Zypern EU-Ratsvorsitz verweigern

Da Zypern am Montag einen offiziellen Antrag auf ein Bailout gestellt hat, will der CDU-Wirtschaftsrat, Kurt Lauk dem Land den EU-Ratsvorsitz verweigern. „Es ist soweit: EU Paradox! Jetzt soll es dazu kommen, dass der Hund den Wurstvorrat verwaltet", sagte er.
26.06.2012 18:05
Lesezeit: 1 min

Angesichts des von Zypern beantragten Bailouts meldet sich nun der CDU Wirtschaftsrat Kurt Lauk zu Wort. Am 1. Juli wird Zypern den EU-Ratsvorsitz übernehmen, so wie es der Vertrag von Lissabon vorsieht. Jedes halbe Jahr übernimmt ein anderes EU-Land den Vorsitz. Doch Kurt Lauk will nicht, dass Zypern den Vorsitz antritt. „Es ist soweit: EU Paradox! Jetzt soll es dazu kommen, dass der Hund den Wurstvorrat verwaltet", sagte der Präsident des Wirtschaftsrates am Dienstag.

Zypern habe über Jahre seine Schularbeiten nicht gemacht, kritisierte er. „Wie will Zypern Krisenmanagement betreiben, wenn es selbst in der Krise steckt?“. Man könne „Europa niemals heilen, wenn der Vorsitzende mit einer hoch ansteckenden Krankheit selbst auf der Intensivstation liegt", warnte er. Solche Vorgänge würden die Vertrauenskrise nur verschärfen.

Trotzdem die Ratspräsidentschaft keinerlei Zugriff auf EU-Mittel oder Hilfen des Rettungsfonds hat, fordert Kurt Lauk, alle Länder, die unter dem Euro-Rettungsschirm sind, vom Ratsvorsitz auszuschließen. Es gehe „nicht an, dass ein Land die Ratspräsidentschaft übernimmt, das unter den Rettungsschirm fliehen musste." Dementsprechend hätten auch Spanien, Portugal, Irland und Griechenland keinen Anspruch auf den Ratsvorsitz.

Das Auswärtige Amt reagierte prompt auf die Äußerungen des Präsidenten: „Wie für andere Ratspräsidentschaften auch ist es die Aufgabe Zyperns, während seiner sechsmonatigen Präsidentschaft die Aufgaben im Interesse der EU und ihrer Mitgliedstaaten wahrzunehmen", so ein Sprecher des Ministeriums.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Finanzen
Finanzen Daimler Truck-Aktie trotz Prognosesenkung an DAX-Spitze: Lkw-Bauer wehrt sich erfolgreich gegen US-Zölle
14.05.2025

Die Daimler Truck-Aktie trotzt schlechten Nachrichten, überrascht Anleger – doch bleibt der Aufwärtstrend stabil? Zwischen US-Zöllen,...

DWN
Politik
Politik Trumps Arznei-Schock: USA wollen Europas Medikamentenpreise diktieren
14.05.2025

US-Präsident Donald Trump kündigt einen Preissturz bei Arzneimitteln um bis zu 90 Prozent an – doch der Widerstand wächst, auch aus...

DWN
Politik
Politik Regierungserklärung: Merz ruft zum gemeinsamen Aufbruch auf – "Der Staat, das sind wir alle"
14.05.2025

Die erste Merz-Regierungserklärung verspricht klare Antworten auf große Herausforderungen. Doch wie viel Wandel steckt wirklich hinter...

DWN
Politik
Politik Zollschock für Ukraine – EU will Agrarimporte drastisch begrenzen
14.05.2025

Ausgerechnet mitten im Krieg plant Brüssel drastische Zollgrenzen für ukrainische Agrarprodukte – ein Signal der Schwäche, das...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Preisdruck lässt nach: Inflation schwächt sich im April auf 2,1 Prozent ab
14.05.2025

Die Inflation in Deutschland hat im zweiten Monat nacheinander an Dynamik verloren. Dahinter steckt vor allem ein Faktor. Im Alltag fällt...

DWN
Finanzen
Finanzen Schenkung statt Erbe: Steuern sparen durch die Nutzung der Freibeträge
14.05.2025

Nicht erst beim Erbe kann man Vermögen innerhalb der Familie übertragen. Oft ist es sinnvoll, bereits Vermögenswerte zu Lebzeiten an...

DWN
Finanzen
Finanzen Tui-Aktie verliert deutlich nach Quartalszahlen - wie geht's weiter beim Reisekonzern?
14.05.2025

Die Tui-Aktie ist nach Veröffentlichung der Zahlen für das zweite Geschäftsquartal deutlich unter Druck geraten. Am Mittwochmorgen...

DWN
Politik
Politik Ukraine-Krieg: Unklare Details vor Friedensgesprächen in Istanbul
14.05.2025

Kurz vor dem geplanten Dialog zur Lösung des Ukraine-Kriegs bleibt unklar, in welchem Rahmen die Friedensgespräche in Istanbul...