Finanzen

EU will in nationale Budgets eingreifen

Ein Dokument für den kommen EU-Gipfel sieht weitreichende Mitspracherechte der EU in nationalen Haushalten vor. Will ein Staat mehr Schulden aufnehmen, müsste er erst die anderen EU-Mitglieder fragen.
26.06.2012 15:39
Lesezeit: 1 min

Die EU will mehr Einfluss auf das Budget von Staaten, die sich nicht an die Stabilitätsvorgaben halten. Unter anderem soll die EU künftig auch nationale Haushaltsentwürfe umschreiben können. Dies geht aus einem Entwurf für den EU-Gipfel Ende der Woche hervor. Zwar würde die Abänderung nationaler Budgets als „Vorschläge“ verstanden, doch die EU hätte genügend Mittel, die Umsetzung ihrer Vorschläge zu erzwingen.

Beobachter werten die geplanten weitreichenden Kontrollrechte über nationale Haushalte als Versuch, Deutschland zu gemeinschaftlichen Schulden, also Eurobonds, zu bewegen. Eine Vorstufe der Eurobonds, die kurzfristigeren Eurobills, sieht der Entwurf bereits vor.

Außerdem müssten die Mitgliedsstaaten das Einverständnis der anderen Staaten einholen, wenn sie mehr Schulden aufnehmen wollen.

In dem Dokument, das der FT vorliegt, werden weitere Leitlinien für mehr politische Integration und eine Bankenunion vorgeschlagen. Das Dokument wurde von Ratspräsident Herman Van Rompuy, Kommissionspräsident José Manuel Barroso, dem EZB-Chef Mario Draghi, und Eurogruppenboss Jean-Claude Juncker entworfen. Der Entwurf soll allerdings noch weiter verändert werden, bevor er Donnerstag und Freitag mit allen Vertretern der EU diskutiert wird.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Finanzen
Finanzen EU-Vermögensregister und Bargeldbeschränkungen: Risiko für Anleger

Das EU-Vermögensregister gehört derzeit zu den größten Risiken für Anleger. Daher ist es wichtig, sich jetzt zu überlegen, wie man...

DWN
Politik
Politik Haushaltsstreit 2025: Klingbeils Pläne, Kritik und offene Milliardenlücken
08.07.2025

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat den Haushaltsentwurf für 2025 und die Finanzplanung bis 2029 in den Bundestag eingebracht....

DWN
Unternehmen
Unternehmen VW-Konzern behauptet Spitzenposition im deutschen E-Auto-Markt
08.07.2025

Der VW-Konzern setzt im deutschen E-Auto-Markt neue Maßstäbe. Die aktuellen Zahlen zeigen eine eindrucksvolle Entwicklung – doch der...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft China frisst Europas Industrie und niemand wehrt sich
08.07.2025

Chinas Staatskonzerne zerlegen Europas Industrie Stück für Stück – doch Berlin, Brüssel und Paris liefern nur leere Worte. Während...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Dow schließt Chemieanlagen: Was das für Deutschland bedeutet
07.07.2025

Der US-Konzern Dow zieht sich teilweise aus Mitteldeutschland zurück – und das hat Folgen. Standorte in Sachsen und Sachsen-Anhalt...

DWN
Politik
Politik Folgekosten in Millionenhöhe: Corona-Krise und die Schattenseite staatlicher Beschaffung
07.07.2025

Milliardenkosten, ungenutzte Schutzmasken und politische Spannungen: Die Folgen der Maskenkäufe in der Corona-Krise wirken bis heute nach....

DWN
Politik
Politik Kontrollen an der Grenze zu Polen: Grenzkontrollen jetzt beidseitig aktiv
07.07.2025

Mitten in der Urlaubszeit zieht Polen die Grenzkontrollen an der Grenze zu Deutschland an. Reisende spüren die Auswirkungen sofort –...

DWN
Politik
Politik Trump droht BRICS-Staaten mit neuen Strafzöllen
07.07.2025

Trump verschärft den Handelsstreit mit den BRICS-Staaten drastisch. Seine angekündigten Strafzölle könnten globale Lieferketten...

DWN
Finanzen
Finanzen DAX aktuell auf Höhenflug trotz drohender US-Handelszölle
07.07.2025

Der DAX überrascht mit einem starken Anstieg über 24.000 Punkte – und das trotz drohender US-Zölle. Wie reagieren Investoren auf die...