Deutschland

Merkel: Die neuen europäischen Regeln sind sehr intelligent ausgearbeitet

Lesezeit: 1 min
29.06.2012 18:36
Nachdem der Antrag der Linksfraktion, die Abstimmung über den ESM und den Fiskalpakt zu verschieben, mehrheitlich abgelehnt wurde, hob die Bundeskanzlerin in ihrer Regierungserklärung noch einmal die Bedeutung der beiden völkerrechtlichen Verträge hervor.
Merkel: Die neuen europäischen Regeln sind sehr intelligent ausgearbeitet

Mehr zum Thema:  
Europa >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Europa  

Mit etwas Verspätung und von den zwei Gipfeltagen gezeichnet, gab Angela Merkel vor dem Bundestag und dem Bundesrat ihre Regierungserklärung ab. „Die Verabschiedung des Paketes (Fiskalpakt und ESM, Anm. d. Red.) wäre noch vor wenigen Monaten undenkbar gewesen, doch so undenkbar es war, so notwendig ist es“, betonte die Bundeskanzlerin. Mit dem Fiskalpakt beispielsweise werde ein völkerrechtlich verbindlicher Vertrag abgeschlossen, der so schnell wie möglich in EU-Recht überführt werden soll. Und zusammen mit dem Fiskalpakt werde auch über den ESM abgestimmt. Beide Verträge seien als ein gemeinsames Paket anzusehen, das dazu diene, „zukünftige Gefahren abzuwehren“.

Angela Merkel wies bezüglich des ESM auch noch einmal deutlich darauf hin, dass die Hilfen nur gewährt werden, wenn sowohl der Fiskalpakt als auch der ESM im entsprechenden, hilfesuchenden Land ratifiziert worden sind. Diese „neuen europäischen Regelns sind wie die Schuldenbremse im Grundgesetz sehr intelligent ausgestaltet und eben gerade nicht blind für wirtschaftliche Entwicklungen“, so die Kanzlerin. Die Verabschiedung des Paketes sende ein „wichtiges Signal“. Ein „Signal der Geschlossenheit und Entschlossenheit zur Überwindung der Krise. Und ein Signal, das für uns unsere Zukunft Europa bedeutet“, fügte Angela Merkel hinzu.

Bei dem EU-Gipfel sei mit Blick auf die hohen Zinssätze für spanische Staatsanleihen eine Entscheidung getroffen worden, da sehr hohe Zinssätze sowohl für „Staaten als auch für Unternehmen ein Problem bedeuten“. Spanien werde einen spezifischen Antrag beim EFSF stellen, für den es eine „Konditionalität“ gebe, ein Memorandum of Understanding. So gibt es auch für Spanien entsprechende Auflagen. Sobald der ESM in Kraft trete, werde der Antrag Spaniens in den ESM überführt werden. Da der ESM aber normaler Weise eine höhere Bewertung hat, wird bei dem spanischen Hilfeleistungen nicht die Bewertung des ESM herangenommen, sondern die des EFSF – so dass nur in diesem spezifischen Fall die höhere Bewertung des ESM außen vor bleibt, erklärte Angela Merkel.

Darüber hinaus verwies Angela Merkel darauf, dass bei einem Antrag immer vor allem auf die Länderempfehlung der EU-Kommission geschaut werde, die die Grundlage für die jeweiligen Konditionen ist. „Die Erfüllung der Aufgaben wird überwacht“. „Jede Anwendung des EFSF und des ESM erfolgt entsprechend den Richtlinien, die wir mit ESM und EFSF verabschiedet haben“, erklärte die Kanzlerin.


Mehr zum Thema:  
Europa >

DWN
Unternehmen
Unternehmen Unternehmensnachfolge: Mittelstand in Not
12.06.2024

Keine Nachfolge im Betrieb: Damit stehen viele mittelständische Unternehmen in der nahen Zukunft vor dem Aus. Ein Viertel der Betriebe...

DWN
Finanzen
Finanzen Spesensätze 2024: Aktuelle Werte für Deutschland und Ausland
12.06.2024

Im Sommer 2024, wie in den Sommern zuvor, sind Dienstreisen auf ihrem Höhepunkt. Für alle, die beruflich viel unterwegs sind, sind Spesen...

DWN
Politik
Politik Milliardenfalle Bürgergeld: Staatsausgaben explodieren
12.06.2024

Das Bürgergeld wird für den Steuerzahler immer teurer: Die Zahl der Bürgergeldempfänger ist wieder angestiegen und damit auch die...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft E-Autos aus China: EU-Kommission droht hohe Strafzölle an
12.06.2024

Preis- und Handelsstreit: Der Kampf um Absatzmärkte für E-Autos eskaliert weiter. Nach den USA könnte jetzt auch die EU Strafzölle auf...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Mehrfamilienhausbesitzer, WEGs & Unternehmer aufgepasst: Jetzt Zuschüsse für den Heizungsaustausch sichern!
12.06.2024

Profitieren Sie von den erweiterten Fördermöglichkeiten der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW)! Eigentümer von Mehrfamilienhäusern,...

DWN
Politik
Politik Europäische Union: EU-Kommission legt umfassenden Plan zur Umsetzung der Asylreform vor
12.06.2024

Die EU-Kommission hat einen Umsetzungsplan für die Asylreform vorgelegt. Jetzt sind die Mitgliedstaaten gefragt: Sie müssen ebenfalls...

DWN
Panorama
Panorama Nahost-Konflikt: Hisbollah-Kommandeur im Libanon getötet - 200 Raketen auf Israel
12.06.2024

Der brandgefährliche Konflikt zwischen Israel und der Hisbollah eskaliert weiter. Nach dem tödlichen Luftangriff Israels auf einen...

DWN
Politik
Politik Ukraine-Wiederaufbaukonferenz: Schulze will Städtepartnerschaften mit der Ukraine ankurbeln
12.06.2024

Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat für den Wiederaufbau der Ukraine neue Finanzierungswege über den Bundeshaushalt hinaus...