Griechenland: Ermittlungen wegen illegaler Parteienfinanzierung
Die griechischen Parteien verwendeten öffentliche Gelder, um damit Bankkredite zu garantieren und verschuldeten sich massiv. Dabei wurde die Parteienfinanzierung in der Krise deutlich erhöht. Besonders hohe Schulden häuften die Regierungsparteien an.
Griechische Parteien sollen Kredite für ihre Finanzierung mit öffentlichen Geldern besichert haben. Wie die griechische Zeitung Kathimerini berichtet, sollen vor allem die beiden Regierungsparteien Pasok und Nea Demokratia mit Geld aus der staatlichen Parteienfinanzierung für Bankkredite garantiert haben. Sie verwendeten dabei auch Gelder aus öffentlichen Kassen als Sicherheit für die Kredite, die noch gar nicht an sie ausgezahlt waren.
Die Staatsanwaltschaft hat nun schriftliche Aussagen von 50 Banken eingeholt. In den vergangenen zehn Jahren erhielten Parteien in Griechenland 550 Millionen Euro Unterstützung vom Staat. Trotz der Krise lagen die Ausgaben für die Parteienfinanzierung allein im vergangenen Jahr bei 54 Millionen Euro. Trotz der harten Sparmaßnahmen genehmigten sich die Parteien damit immerhin sechs Millionen Euro mehr als noch im Jahr 2010.
Obwohl Pasok und Nea Demokratia am meisten von der staatlichen Parteienfinanzierung profitiert haben, kommen sie zusammen auf Schulden im Wert von 250 Millionen Euro.
