Wegen ESM-Bankenrettung: Seehofer droht mit Bruch der Koalition
Der ESM stürzt Deutschland in eine milde Regierungskrise. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer will den EU-Banken nicht ohne Auflagen helfen. Wie ernst es Seehofer mit dem angedrohten Bruch der Koalition in Berlin ist, ist indes unklar. Seehofer droht mittlerweile ja fast schon im Wochenrhythmus mit dem Crash.
Das Ergebnis des EU-Gipfels in der vergangenen Woche gefährdet nun endgültig die Koalition zwischen CDU/CSU und der FDP. Der CSU-Chef Horst Seehofer sieht bei den Zugeständnissen Deutschlands an die peripheren Euroländer eine Grenze überschritten: „Irgendwann ist ein Punkt erreicht, wo die bayerische Staatsregierung und auch die CSU nicht mehr Ja sagen können“, sagte er in einem Interview mit dem Stern.
Ohne die CSU hat die Koalition keine Mehrheit mehr, dies betonte auch Seehofer und drohte damit offen mit dem Koalitionsbruch. Die Regierungskrise hatte sich bereits spätestens bei der Abstimmung über den ESM im Bundestag Ende vergangener Woche abgezeichnet (mehr über die spannungsgeladene Konstellation hier).
Am vergangenen EU-Gipfel wurde beschlossen, dass der EFSF künftig pleitegefährdeten Banken direkt Hilfsgelder zuteilen kann. Er soll zusätzlich Staatsanleihen angeschlagener Staaten auch am Primärmarkt kaufen können. Davon profitiert nun in erster Linie Spanien. Doch auch Griechenland prüft bereits, wie es zu noch mehr Geld aus dem Rettungsschirm kommen könnte (mehr hier).
Seehofer, der sich im kommenden Jahr den Wahlen in Bayern stellen muss, versucht immer wieder sich stärker von Bundeskanzlerin Angela Merkel und der CDU abzuheben und an Profil zu gewinnen. Schon im Fall des Entlassenen Umweltministers Norbert Röttgen, sorgte Seehofer mit markigen Sprüchen für Aufsehen. Da die Bayern grundsätzlich EU-kritischer sind als CDU-Wähler, hofft Seehofer offenbar, mit seinem Konfrontationskurs an Beliebtheit zu gewinnen.
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