Deutschland

Wegen ESM-Bankenrettung: Seehofer droht mit Bruch der Koalition

Der ESM stürzt Deutschland in eine milde Regierungskrise. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer will den EU-Banken nicht ohne Auflagen helfen. Wie ernst es Seehofer mit dem angedrohten Bruch der Koalition in Berlin ist, ist indes unklar. Seehofer droht mittlerweile ja fast schon im Wochenrhythmus mit dem Crash.
04.07.2012 16:46
Lesezeit: 1 min

Das Ergebnis des EU-Gipfels in der vergangenen Woche gefährdet nun endgültig die Koalition zwischen CDU/CSU und der FDP. Der CSU-Chef Horst Seehofer sieht bei den Zugeständnissen Deutschlands an die peripheren Euroländer eine Grenze überschritten: „Irgendwann ist ein Punkt erreicht, wo die bayerische Staatsregierung und auch die CSU nicht mehr Ja sagen können“, sagte er in einem Interview mit dem Stern.

Ohne die CSU hat die Koalition keine Mehrheit mehr, dies betonte auch Seehofer und drohte damit offen mit dem Koalitionsbruch. Die Regierungskrise hatte sich bereits spätestens bei der Abstimmung über den ESM im Bundestag Ende vergangener Woche abgezeichnet (mehr über die spannungsgeladene Konstellation hier).

Am vergangenen EU-Gipfel wurde beschlossen, dass der EFSF künftig pleitegefährdeten Banken direkt Hilfsgelder zuteilen kann. Er soll zusätzlich Staatsanleihen angeschlagener Staaten auch am Primärmarkt kaufen können. Davon profitiert nun in erster Linie Spanien. Doch auch Griechenland prüft bereits, wie es zu noch mehr Geld aus dem Rettungsschirm kommen könnte (mehr hier).

Seehofer, der sich im kommenden Jahr den Wahlen in Bayern stellen muss, versucht immer wieder sich stärker von Bundeskanzlerin Angela Merkel und der CDU abzuheben und an Profil zu gewinnen. Schon im Fall des Entlassenen Umweltministers Norbert Röttgen, sorgte Seehofer mit markigen Sprüchen für Aufsehen. Da die Bayern grundsätzlich EU-kritischer sind als CDU-Wähler, hofft Seehofer offenbar, mit seinem Konfrontationskurs an Beliebtheit zu gewinnen.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Bundesbank: Deutsche Exportwirtschaft verliert deutlich an globaler Stärke
14.07.2025

Die deutsche Exportwirtschaft steht laut einer aktuellen Analyse der Bundesbank zunehmend unter Druck. Branchen wie Maschinenbau, Chemie...

DWN
Immobilien
Immobilien Gebäudeenergiegesetz: Milliardenprojekt für 1,4 Billionen Euro – hohe Belastung, unklare Wirkung, politisches Chaos
14.07.2025

Die kommende Gebäudesanierung in Deutschland kostet laut Studie rund 1,4 Billionen Euro. Ziel ist eine Reduktion der CO₂-Emissionen im...

DWN
Politik
Politik EU plant 18. Sanktionspaket gegen Russland: Ölpreisobergrenze im Visier
14.07.2025

Die EU verschärft den Druck auf Moskau – mit einer neuen Preisgrenze für russisches Öl. Doch wirkt die Maßnahme überhaupt? Und was...

DWN
Technologie
Technologie Datenschutzstreit um DeepSeek: Deutschland will China-KI aus App-Stores verbannen
14.07.2025

Die chinesische KI-App DeepSeek steht in Deutschland unter Druck. Wegen schwerwiegender Datenschutzbedenken fordert die...

DWN
Finanzen
Finanzen S&P 500 unter Druck – Sommerkrise nicht ausgeschlossen
14.07.2025

Donald Trump droht mit neuen Zöllen, Analysten warnen vor einer Sommerkrise – und die Prognosen für den S&P 500 könnten nicht...

DWN
Politik
Politik Wenn der Staat lahmt: Warum die Demokratie leidet
14.07.2025

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier warnt eindringlich vor den Folgen staatlicher Handlungsunfähigkeit. Ob kaputte Brücken,...

DWN
Politik
Politik Fluchtgrund Gewalt: Neue Angriffe in Syrien verstärken Ruf nach Schutz
14.07.2025

Trotz Versprechen auf nationale Einheit eskaliert in Syrien erneut die Gewalt. Im Süden des Landes kommt es zu schweren Zusammenstößen...

DWN
Finanzen
Finanzen Altersarmut nach 45 Beitragsjahren: Jeder Vierte bekommt weniger als 1300 Euro Rente
14.07.2025

Auch wer sein Leben lang gearbeitet hat, kann oft nicht von seiner Rente leben. Dabei gibt es enorme regionale Unterschiede und ein starkes...