Es ist das erste Mal, dass sich ein Teil der deutschen Industrie so deutlich hinter Angela Merkel stellt und klare Forderungen bezüglich der Schuldenkrise formuliert. „Das große Projekt Europa ist gefährdet“, schreibt der Der Verband Deutscher Maschinen und Anlagebau (VDMA) in einer aktuellen Stellungnahme. „Entscheidend für einen Lösungsansatz und die bestmögliche Vertretung unserer Interessen ist jetzt ein geschlossenes Auftreten Deutschlands nach außen.“ Vor allem, weil Deutschland mehr und mehr unter Druck gerate. „Wir wissen, dass die Bundeskanzlerin diese Aufgabe verantwortungsvoll wahrnimmt und sind bereit, sie dabei zu unterstützen“, so der Verband.
Zwar müssten politische Zugeständnisse eingegangen werden, um die großen strategischen Ziele zu erreichen. Aber die Bundeskanzlerin müsse handlungsfähig sein und eine „klare harte Linie fahren oder auch Kompromisse machen können“, ohne dass jeder Schritt kleinteilig diskutiert und zerredet werde. Die Mitgliedstaaten müssten ihre Aufgaben grundsätzlich ohne finanzielle Unterstützung Dritter leisten können, kritisiert der VDMA. Schließlich würden dauerhafte Transfers die Leistungsfähigkeit aller hemmen.
Der ESM solle nicht auf Dauer strukturelle Defizite finanzieren. Wenn beispielsweise „Griechenland strukturell nicht rettbar ist und Vereinbarungen nicht einhalten kann oder will, muss es den gemeinsamen Währungsraum verlassen“, heißt es in dem Statement. Das Prinzip der „Übereinstimmung von Handeln und Haften“ dürfe nicht dauerhaft unterbrochen werden – weder von den Mitgliedsländern der gemeinsamen Währung noch von Banken und Anlegern.
