Mit EU-Geldern verspekuliert: Kurt Beck schickt Nürburgring in Konkurs
Die EU-Kommission verweigert die kurzfristige Rettung des Nürburgrings. Rheinland-Pfalz hatte eine Beihilfe von 13 Millionen Euro beantragt, um Kredite bedienen zu können und eine Insolvenz zu vermeiden. Doch die Kommission hält die Rennstrecke nicht für wichtig genug.
Der Nürburgring ist insolvent. Das Betreiber-Unternehmen, das fast vollständig dem Land Rheinland-Pfalz gehört, kann die Kredite nicht mehr bedienen, die für den Ausbau der Anlage aufgenommen wurden.
Mit einer Rettungsbeihilfe durch die EU-Kommission in der Höhe von 13 Millionen Euro wollte Ministerpräsident Kurt Beck die Insolvenz verhindern. Doch die Hilfszahlung wurde bisher nicht genehmigt. Die Entscheidung über die EU-Beihilfe für den Nürburgring wird nicht mehr vor der Sommerpause der EU-Kommission getroffen. Danach ist es allerdings zu spät, denn die Nürburgring GmbH müsste jetzt Zinsen für einen 330 Millionen Euro Kredit bei der Investitions- und Strukturbank (ISB) zahlen. Mit dem Kredit wurde neben dem Ausbau der Strecke ein angrenzender Themenpark errichtet.
Nun versucht die Politik die Verantwortung für die Pleite der Rennstrecke an die EU-Kommission abzuschieben. Dabei hatte sich bereits früher abgezeichnet, dass die Kommission an der Rechtmäßigkeit einer Beihilfe massive Zweifel haben dürfte: Erst im März hatte die Kommission sogar ein Prüfverfahren gestartet. Gegenstand der Untersuchung sind die 485 Millionen Euro, die das Land Rheinland-Pfalz in den vergangenen Jahren in den Nürburgring investiert hat. Schon zu Beginn des Verfahrens ließen die Wettbewerbsprüfer durchscheinen, dass sie den Nürburgring für keine sinnvolle Infrastruktur-Investition halten, die Hilfszahlungen durch öffentliche Gelder erlauben würde.
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