Asmussen: Euro-Staaten sollen Souveränität an den ESM abtreten
Die Mitgliedsländer der Eurozone müssen mehr Souveränität abgeben, um die Konstruktionsfehler des Euro zu beheben, so Jörg Asmussen. Der Rettungsschirm könnte die Aufgabe als Haushaltsaufsicht übernehmen und unter die Kontrolle des EU-Parlaments gestellt werden.
„Wir haben Konstruktionsfehler in der Wirtschafts-und Währungsunion und es ist Zeit, diese zu korrigieren“, sagte EZB-Vorstandsmitglied Jörg Asmussen dem European Policy Center. Es sei klar, dass der Kern der derzeitigen Debatte einen Namen hat: eine weitere „Abgabe von Souveränität“. Wie genau dies aussehen könnte, hatte EU-Rats-Chef Herman Van Rompuy ausgearbeitet. So soll die Emission von Schulden begrenzt werden sowie ein Eingriff in die nationalen Haushalte und die Umsetzung von steuerlichen Korrekturen vorgenommen werden können, wenn ein Land von den festgelegten Defizitgrenzen abweicht.
Dies könnte Jörg Asmusssen zufolge von einer gemeinsamen Haushaltsbehörde übernommen werden. Und eine solche gemeinsame Haushaltsbehörde könnte der ESM werden. Aber der ESM müsste unter die Kontrolle des Europäischen Parlaments gestellt werden bzw. eine Untereinheit dieses Rettungsfonds durch Abgeordnete aus den Ländern der Eurozone beaufsichtigt werden, fügte er hinzu. Selbst die EZB müsse seiner Meinung nach unter die Kontrolle des Europäischen Parlaments gestellt werden, da diese zukünftig mehr Befugnisse erhalten soll.
