Politik

Griechenland verstößt gegen Auflagen: Staatliche Unternehmen kürzten Löhne nicht

Während die Menschen in der Privatwirtschaft mit immer stärker sinkenden Löhnen oder gänzlich ohne Löhne auskommen müssen, wurden die gesetzlich festgelegten Lohnkürzungen in staatlichen Unternehmen gar nicht erst umgesetzt. Und der Staat kontrollierte nicht einmal die ordnungsgemäße Umsetzung der Maßnahmen.
23.07.2012 11:58
Lesezeit: 2 min

Das die griechischen Regierungen es in den vergangenen Jahren selten erreicht haben, die mit dem Bailout geforderten Maßnahmen umzusetzen, ist nicht neu. Doch diese fehlende Durchsetzungskraft oder auch der fehlende Wille wird immer mehr zum Nachteil der Griechen, die in der Privatwirtschaft arbeiten. Eine der Auflagen war beispielsweise, die Löhne der Griechen zu kürzen, die in staatlichen Unternehmen und Agenturen (D.E.K.O.) arbeiten. Doch genau hier kam es zu keinen Kürzungen, wie die Sonntagszeitung Real News berichtet.

60 Prozent der staatlichen Versorgungsunternehmen und der vom Staat subventionierten Agenturen und Organisationen haben die von der Regierung beschlossenen Lohnkürzungen nicht umgesetzt, so Real News. Unter ihnen befindet sich beispielsweise auch die staatliche Bahnbetriebsgesellschaft TRAINOSE. Und das, obwohl diese Lohnkürzungen im Rahmen von vier Gesetzen bereits vor zwei Jahren vom griechischen Parlament beschlossen wurden, so der griechische blog keeptalkinggreece.com. Weder die Löhne des Managements dieser Unternehmen noch die Löhne der Mitarbeiter in diesen Unternehmen wurden gekürzt.

Doch die griechische Regierung selbst ist ihren Verpflichtungen ebenfalls nicht nachgekommen. In einem Rundschreiben vom 18. November 2011 an alle Ministerien, staatlichen Unternehmen und subventionierte Einrichtungen machte die Regierung deutlich, dass die Subventionen gestoppt werden sollten, wenn die Auflagen nicht umgesetzt würden. Und obwohl die Lohnkürzungen nicht umgesetzt wurden, erhöhte die Regierung um Papademos die Subventionen für die staatlichen Unternehmen und vom Staat subventionierten Agenturen und Organisationen von 610 Millionen Euro im Jahr 2011 auf 760 Millionen Euro im Jahr 2012. Die Regierung selbst scheint also nicht einmal die Umsetzung der Gesetze kontrolliert zu haben.

In Griechenland scheint dementsprechend mit zweierlei Maß gemessen zu werden. In der Privatwirtschaft sind die Gesetze diesbezüglich nämlich tatsächlich größtenteils umgesetzt worden. Nach den aktuellen Daten des Organs der Arbeitsaufsicht SEPE (Ministerium für Arbeit und Sozialfürsorge) sanken die Löhne für 9,3 Prozent der Beschäftigten im privaten Sektor in den ersten sechs Monaten des Jahres 2012 um 23,7 Prozent. 44.122 der Vollzeit-Arbeitsverträge wurden in flexible Arbeitsverträge umgewandelt – was verglichen mit dem 1. Halbjahr 2011 einer Zunahme der flexiblen Arbeitsverträge um 45,3 Prozent entspricht. Und ganz abgesehen davon, arbeiten tausende Griechen in der Privatwirtschaft seit Monaten und erhalten nur einen Teil ihres Gehaltes oder teilweise auch gar kein Geld (hier).

Angesichts dieser Zustände bei den staatlichen Unternehmen und subventionierten Organisationen hat nun der stellvertretende Finanzminister, Dimitris Staikouras, detaillierte Informationen über den aktuellen Stand dieser Lohnsituation zu erhalten. Immerhin kehrt ja auch die Troika am Dienstag nach Griechenland zurück und die Stimmung im IWF ist alles andere als positiv (der IWF will keine Finanzhilfe mehr geben – hier).

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Finanzen
Finanzen EU-Vermögensregister und Bargeldbeschränkungen: Risiko für Anleger

Das EU-Vermögensregister gehört derzeit zu den größten Risiken für Anleger. Daher ist es wichtig, sich jetzt zu überlegen, wie man...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Euro-Kurs wird zur Gefahr: Europas Exporte brechen ein
06.07.2025

Ein starker Euro, schwaches Wachstum, neue US-Zölle – Europas Wirtschaft gerät unter Druck. Die EZB warnt, doch die Lage droht zu...

DWN
Politik
Politik Neuregelung der Vaterschaft: Mehr Rechte für leibliche Väter
06.07.2025

Die Bundesregierung plant eine Reform, die leiblichen Vätern zu mehr rechtlicher Anerkennung verhelfen soll. Der Entwurf aus dem...

DWN
Immobilien
Immobilien Wohnungstausch: Wie Sie Ihre Ferienwohnung herzaubern und worauf Sie achten müssen
06.07.2025

Der Wohnungstausch boomt – günstig, persönlich und spannend. Doch wie funktioniert das Ganze wirklich, und worauf muss man achten,...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Jungmakler mit TikTok: Wie eine Generation den Versicherungsmarkt neu denkt
06.07.2025

TikTok-Reichweite, neue Rollenbilder, klare Erwartungen: Junge Makler treiben die Disruption im unabhängigen Versicherungsvertrieb voran....

DWN
Technologie
Technologie Wäschetrockner: Neues Energie-Label einfach erklärt
06.07.2025

Seit dem 1. Juli gelten für Wäschetrockner strengere Energiekennzeichnungen. Verbraucher sollen Geräte nun besser vergleichen können....

DWN
Unternehmen
Unternehmen Praktika und Probearbeiten: Rechte, Pflichten und Fallstricke für Berufseinsteiger
06.07.2025

Viele Praktikanten kennen ihre Rechte nicht – und riskieren, ausgenutzt zu werden. Was wirklich erlaubt ist, wann Praktika bezahlt werden...

DWN
Technologie
Technologie Lithium: Schlüssel zur technologischen Unabhängigkeit – doch der Rohstoff ist knapp
06.07.2025

Lithium ist der Treibstoff moderner Technologien – von E-Autos bis Energiewende. Doch was passiert, wenn die Nachfrage explodiert und das...

DWN
Politik
Politik Rückkehr der Wehrplicht trotz Wirtschaftsflaute? Nato-Ziele nur mit Pflicht zum Wehrdienst möglich
05.07.2025

Die Nato drängt: „Um der Bedrohung durch Russland zu begegnen“, hat die Nato ein großes Aufrüstungsprogramm beschlossen. Doch wie...