Politik

USA: Behörden umgehen Persönlichkeitsschutz

Lesezeit: 1 min
28.08.2012 22:16
Eine steigende Zahl von Behörden in den USA erhält das Recht, ohne Gerichtsbeschluss auf private Informationen von Bürgern zugreifen zu können. Nahezu alle Unternehmen müssen sämtliche Daten ihrer Kunden herausgeben. Selbst der durch die Verfassung garantierte Schutz greift in solchen Fällen offenbar nicht, denn die Behörden können sich auf „administrativen Zwangsmaßnahmen“ berufen.
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In den USA müssen Unternehmen trotz Datenschutz-Bestimmungen Informationen über ihre Kunden an Behörden weitergeben, wenn sie danach gefragt werden. Die Behörden brauchen dafür keinen Gerichtsbeschluss, wenn sie die Informationen für „wichtig“ halten. So müssen Banken, Krankenhäuser, Geschäfte, Handyanbieter und Infrastruktur-Betriebe – nahezu alle Unternehmen – sämtliche Daten über ihre Kunden herausgeben.

Eigentlich sind die Bürger in den USA durch einen Artikel in der Verfassung vor ungerechtfertigten Durchsuchungen geschützt. Doch mithilfe von „administrativen Zwangsmaßnahmen“ kann dieser Schutz durch die Behörden umgangen werden. In den vergangenen Jahren haben immer mehr Behörden dieses Sonderrecht zugesprochen bekommen: „Ich denke das ist außer Kontrolle geraten. Unglücklicherweise sammeln sich diese Regelungen jahrelang in den Vorschriften und die Gerichte haben es akzeptiert“, sagte der Anwalt eines Energieunternehmens dem Wired-Magazin.

Ein Stromanbieter in Alaska wurde verurteilt, weil er sich geweigert hatte, die Stromrechnung eines Kunden ohne Gerichtsbeschluss an die Drogenfahndung weiterzugeben. Das Unternehmen berief sich auf seine Geschäftsbestimmungen zur Privatsphäre. Bevor es Anfang August verurteilt wurde, hatte es bereits öfter Behördenanfragen ignoriert, ohne in Schwierigkeiten zu geraten.

In den USA wird der Schutz der Privatsphäre immer häufiger durch Behörden auch ohne gerichtliche Anordnung untergraben. Auch der Einsatz von Drohnen zur Überwachung von Bürgern bietet für die Ermittler ein solche Schlupfloch.

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