Deutschland

Verfassungsrechtler rechnen mit Zustimmung zum ESM

Lesezeit: 1 min
07.09.2012 13:01
Führende deutsche Verfassungsrechtler gehen davon aus, dass das Bundesverfassungsgericht kommende Woche die Eilanträge der Kläger abweisen wird. Dennoch gehen sie davon aus, dass die Richter „weitreichende“ Auflagen machen werden.
Verfassungsrechtler rechnen mit Zustimmung zum ESM

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Euro  
Euro-Zone  

Aktuell: Gauweiler: Regierung muss gegen Entscheidung der EZB rechtlich vorgehen

Am kommenden Mittwoch wird das Bundesverfassungsgericht über die Eilanträge zum ESM und Fiskalpakt entscheiden. Die Mehrheit der Deutschen steht auf Seiten der Gegner (hier), aber führende Verfassungsrechtler gehen wie auch Goldman Sachs (hier) davon aus, dass das Gericht grünes Licht für die beiden Gesetze geben wird. Alle 20 von Reuters befragten Professoren rechnen mit einer Abweisung der Eilanträge. „Bisher hat das Gericht noch nie eine europarechtliche Maßnahme endgültig blockiert",begründet Helmut Siekmann von der Uni Frankfurt seine Einschätzung.

Allerdings gehen 60 Prozent der Verfassungsrechtler davon aus, dass die Richter der Regierung „weitreichende“ Auflagen machen werden. So könnte das Gericht etwa eine stärkere Einbeziehung von Bundestag und –rat oder auch eine völkerrechtliche Erklärung darüber fordern, dass die deutsche Haftungsobergrenze bei den ESM-Hilfspaketen nicht überschritten werden darf. Diese liegt bei 190 Milliarden Euro. Der Rest der Befragten rechnet immerhin mit „weniger weitreichenden“ Auflagen. So könnte beispielsweise in einem Protokoll zum Vertrag stehen, dass der ESM aus deutscher Sicht zwar an den Märkten Kapital aufnehmen darf, aber nicht bei der EZB, so Hanno Kube von der Uni Mainz.

25 Prozent der Verfassungsrechtler rechnen der Umfrage zufolge damit, dass die Richter sogar anmerken werden, dass durch die beiden Gesetze eine Volksabstimmung über eine neue Verfassung näher gerückt sei. 75 Prozent erwarten etwas Derartiges jedoch nicht.

Weitere Themen

Deutschland: Nach Zwischenhoch droht im Herbst Einbruch bei Exporten

Rezession in Griechenland verschärft sich

Analysten: EZB-Effekt wird schnell verpuffen

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Finanzen
Finanzen Es geht los: Bundesfinanzministerium wertet „gekaufte“ Steuerdaten aus Dubai aus

Die zuletzt vom Bund gekauften Steuerdaten aus Dubai gehen an diesem Mittwoch zur konkreten Auswertung möglicher Straftaten an die Länder.

DWN
Finanzen
Finanzen „Fan-Token“: Europas Top-Clubs führen Kryptowährungen ein

Auf ihrer Suche nach Alternativen haben einige Vereine wie Manchester City, AC Mailand oder die Glasgow Rangers Kryptowährungen entdeckt -...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Energiewende sei Dank: Renaissance der Atomkraft und Uran

Die globale Energiewende wird eine Renaissance der Kernkraft auslösen und damit den Bedarf für den wichtigsten Brennstoff Uran deutlich...

DWN
Finanzen
Finanzen Wie sinnvoll ist es, in Platin oder Palladium zu investieren?

Platin und Palladium sind bei Anlegern weitaus weniger beliebt als Gold uns Silber. Die Investition ist riskanter und schwieriger.

DWN
Deutschland
Deutschland Deutschland exportierte 2020 Rüstungsgüter im Wert von 5,82 Milliarden Euro

Deutschland hat auch im Corona-Krisenjahr 2020 Rüstungsgüter exportiert.

DWN
Finanzen
Finanzen Neues Zeitalter: Startschuss für den epochalen „Great Reset“ des Finanzsystems

Das internationale Finanzsystem, das durch billiges Geld der Zentralbanken überflutet wurde, steht vor dem Kollaps, weil es marode ist....

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Das sind die unbekannten Rohstoff-Giganten der Welt – Teil 1

Ein Großteil unseres Wohlstandes wird von einem Dutzend Unternehmen garantiert, deren Namen in der Öffentlichkeit weitgehend unbekannt...

DWN
Deutschland
Deutschland Alkoholkonsum, Ernährung und mehr: Viele Dinge sind heute besser als früher

Es wird immer schlimmer und früher war alles besser. Die Mär von der tollen Vergangenheit gehört aktiv bekämpft, meint Henning...