Aktuell: Ernüchterung: Spaniens Zinsen steigen wieder
Die außergewöhnlichen Maßnahmen, die die EZB bis jetzt ergriffen hat und in Form des unbegrenzten Kaufs weiterer Staatsanleihen fortsetzen wird, haben nichts mehr mit der eigentlichen Aufgabe der EZB zu tun. „Die roten Linien wurden überschritten, wenn es um die Geldpolitik geht“, sagte Jürgen Stark, das ehemalige Direktoriums-Mitglied der EZB in einem Interview mit der CNBC. Jürgen Stark war von seinem Posten in der EZB zurückgetreten – er soll mit der EZB-Politik nicht mehr einverstanden gewesen sein.
Es sei „offenkundig, dass es nicht mehr um Geldpolitik geht, sondern dass es um Fiskalpolitik geht. Es dürfe nicht sein, „dass sich einzelne Mitgliedsstaaten zu günstigeren Bedingungen als der Markt es im Augenblick hergibt, refinanzieren können“. Die Regeln für die EZB sind im Maastricht-Vertrag eindeutig festgelegt. Unter anderem heißt es dort in Artikel 104: „Überziehungs- oder andere Kreditfazilitäten bei der EZB (…) sind ebenso verboten wie der unmittelbare Erwerb von Schuldtiteln durch die EZB oder die nationalen Zentralbanken“.
Zudem müsse Mario Draghi in seiner Rede vor dem Deutschen Bundestag am Mittwoch genau erklären, wer am Ende die Kosten dafür bezahlt, wenn die Krisenländer ihre Vereinbarungen nicht einhalten können. Am Ende wird es „der europäische Steuerzahler sein“, sagte Stark dem Handelsblatt. Anderenfalls müsse die EZB ihr Versprechen rückgängig machen und den Ländern den Hahn zudrehen, sollten sich diese nicht an getroffene Sparvereinbarungen halten.
Das hält Jürgen Stark für unwahrscheinlich. „Die EZB macht sich zum Gefangenen der Politik (und) kommt aus dieser Falle nicht ohne weiteres heraus“. Die direkte Staatsfinanzierung durch die EZB werde sogar von der Bundesregierung unterstütz, sagt Jürgen Stark und attackiert das Vorgehen der Regierung scharf: „Dahinter steht ein kurzfristiges politisches Kalkül, damit man nicht erneut sofort in den Bundestag gehen und um zusätzliches Geld bitten muss“. Es ist nicht die Aufgabe der EZB, Ländern wie Spanien oder Griechenland mit finanziellen Mitteln zu helfen.
Desweiteren dürfe die EZB ihre Geldpolitik nicht von Forderungen abhängig machen. „Wenn es ein geldpolitisches Problem gibt, dann hat die EZB keine Berechtigung und keinen Grund dazu, ihre Intervention an Bedingungen zu knüpfen“, sagte Stark der CNBC. Nicht zuletzt verringere der Aktionismus der EZB den Reformwillen der Mitgliedstaaten. Der muss aber aufrecht erhalten bleiben. In Kürze wird erwartet, dass Spanien einen formellen Antrag für Geld aus dem ESM bei der EU stellt (mehr hier). Auch Griechenland hängt noch am Tropf der EU (hier).
Jürgen Stark trat im November 2011 von seinem Amt in der EZB zurück. Er kritisiert als einer der wenigen Ökonomen offiziell die Geldpolitik der EZB. Die Einmischung der EZB in nationale Finanzangelegenheiten ist im Maastricht-Vertrag nicht vorgesehen.
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