Nigel Farage: EU will Demokratie in Italien und Spanien demontieren
Die EU benützt die Rettungspakete für angeschlagene Euroländer, um ihre Macht auszubauen. Nun sollen Italien und Spanien ebenfalls unter den Euro-Rettungsschirm gezwungen werden, um noch mehr Kontrolle nach Brüssel zu verlagern. Davor warnt der britische EU-Abgeordnete Nigel Farage.
Der britische EU-Parlamentsabgeordnete Nigel Farage kritisiert die Versuche der EU, die Krise in der Eurozone durch Sparpakete und mehr politische Integration zu lösen. Die Auflagen im Zuge der Bailout-Programme hält Farage für besonders gefährlich für die Demokratie. Sie würden die „totale Unterwerfung von Staaten den undemokratischen Strukturen in Brüssel“ bedeuten, sagte Farage bei einer Rede im EU-Parlament.
Die Rolle der Troika sei dabei fragwürdig: „Die unheimlich wirkende Troika kommt mit 50 Beamten, verbringt ein paar Tage im Land, ermitteln die Situation und sagt dann den Marionetten-Premierministern, was sie tun dürfen und was nicht“, beschrieb er die Vorgehensweise des Aufsichtsgremiums aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds.
Farage zufolge sollen nun auch Spanien und Italien unter den Rettungsschirm gezwungen werden, um den Einfluss der EU zu erweitern. Jene Länder die keinen Bailout brauchen, sollen durch die Vertiefung der politischen Integration zunehmend entmachtet werden, glaubt Farage.
Vor allem im geplanten Vetorecht der EU-Kommission bei nationalen Haushalten sieht er eine Gefahr für die Eigenständigkeit der Staaten: „Ich habe das Gefühl, die Eurozone ist nun ein sehr dunkler Ort sowohl wirtschaftlich als auch sozial und politisch gesehen und ich fürchte, die Länder die in diesem Gefängnis gefangen sind, werden dort noch viele Jahre bleiben“.
