Politik

Blocher ruft zu Widerstand gegen „schleichenden EU-Beitritt“ der Schweiz auf

Lesezeit: 1 min
27.10.2012 01:03
Harte Kritik an der Regierung in Bern: SVP-Spitzenmann Christoph Blocher glaubt, dass der Bundesrat „die Schweiz auf Schleichwegen in die EU führen“ will. Am 2. Dezember wird Blocher daher eine Anti-EU-Kampagne in der Schweiz starten.
Blocher ruft zu Widerstand gegen „schleichenden EU-Beitritt“ der Schweiz auf

Mehr zum Thema:  
Europa >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Europa  

Der Streit in der Schweiz um die Nähe des Landes zur EU verschärft sich: SVP-Mann Christoph Blocher sagte am Donnerstag in Zug, dass es versteckte Bemühungen des Bundesrats und der Verwaltung in Bern gebe, die Schweiz in die EU einzugliedern. Die NZZ berichtet, dass Blocher seine Anhänger in einer einstündigen Rede bereits auf einen Abwehrkampf gegen diesen Kurs eingestimmt habe. Am 2. Dezember will Blocher eine breitangelegte Anti-EU-Kampagnge starten. Sie soll in einer Abstimmung über den künftigen Europa-Kurs der Schweiz münden.

Blocher: „Der Bundesrat will die Schweiz auf Schleichwegen in die EU führen. Die EU bindet die Schweiz so an sich, dass alles gilt, was die EU sagt.“ Der SVP-Chef sagte, die Abstimmung vom 6. Dezember 1992 über den EWR-Vertrag sei „der wichtigste Entscheid des Souveräns im letzten Jahrhundert“ gewesen. Dennoch seien die tragenden Säulen der Eidgenossenschaft – Souveränität, Neutralität, Unabhängigkeit, direkte Demokratie, keine fremden Richter – immer noch in Gefahr. Der „schleichende EU-Beitritt“ erfordere Widerstand: „Wir werden in kurzer Zeit eine Abstimmungen haben, die mindestens so wichtig ist wie jene von 1992.“ Die Gegner der Anbindung an die EU müssten unbeugsam bleiben, Kritik ertragen – und antreten, zitiert die NZZ Blocher.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  
Europa >

DWN
Politik
Politik Blamage für Scholz: Russland hört entlarvendes Gespräch über Taurus-Lieferungen ab
02.03.2024

Die Taurus-Affäre um Bundeskanzler Olaf Scholz wird immer brisanter. Vor einer Woche hatte Scholz der Lieferung von...

DWN
Finanzen
Finanzen EU-Bargeldobergrenze: Sinnvolle Maßnahme gegen Geldwäsche oder erste Etappe der Bargeld-Abschaffung?
02.03.2024

Barzahlungen ade? Transaktionen über 10.000 Euro sollen künftig nicht mehr bar abgewickelt werden dürfen. Darauf haben sich das...

DWN
Finanzen
Finanzen Investieren in Qualitätsaktien: Aktiv, passiv oder gar nicht?
02.03.2024

Quality Investing war in den letzten Jahrzehnten eine sehr erfolgreiche Anlagestrategie. Wir vergleichen einen aktiven und passiven Ansatz,...

DWN
Politik
Politik Gas-Notfallplan überflüssig? Regierung setzt dennoch auf neues LNG-Terminal in Rügen
02.03.2024

Zuletzt war von einer Entspannung der Gasversorgungslage die Rede. Trotzdem hält der Bund an der Gas-Alarmstufe wie auch am Rügener...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Künstliche Intelligenz: Unternehmen sind zu zögerlich
02.03.2024

Trotz der vielen Chancen von KI-Technologie stehen vor allem kleinere Unternehmen vor Herausforderungen wie Datenqualität und auch...

DWN
Technologie
Technologie 5G-Netz: Mehrheit der Mobilfunk-Kunden weiterhin skeptisch
02.03.2024

5G verspricht stabile Verbindungen und eine deutlich schnellere Datenübertragung als die Vorgängertechnologie. Ein dicker Vorteil für...

DWN
Politik
Politik "Zeit läuft davon": Wirtschaft fordert von Scholz schnelle Entlastungen und Reformen
01.03.2024

Die deutsche Wirtschaft klagt über hohe finanzielle Belastungen und andere Wachstumshemmnisse. Der Forderungskatalog der Verbände an den...

DWN
Finanzen
Finanzen Goldpreis-Rekord in greifbarer Nähe - DAX erneut mit Bestmarke
01.03.2024

Der deutsche Leitindex DAX hat im Freitagshandel das siebte Rekordhoch in Folge erobert - und auch der Goldpreis ist von seinem Allzeithoch...