Politik

Trotz Widerstand: Griechisches Parlament muss über Sparpaket entscheiden

Lesezeit: 1 min
30.10.2012 15:19
Die griechische Regierung hat sich mit den internationalen Gläubigern über das neue Sparpaket geeinigt. Allerdings gibt es großen Widerstand in den Reihen der Koalition. Bei der Abstimmung im Parlament kann der griechische Premier nur auf eine Mehrheit hoffen.
Trotz Widerstand: Griechisches Parlament muss über Sparpaket entscheiden

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Aktuell: Politik und Ehrlichkeit: Steinbrück hat zwei Vorträge „verschwitzt“

Am Mittwoch kommender Woche soll das griechische Parlament über das neu mit den internationalen Gläubigern ausgehandelte Sparpaket entscheiden, teilte der Finanzminister nach einem Treffen mit Premier Antonis Samaras mit. Der Widerstand in den Reihen der Regierungskoalition ist jedoch vor allem hinsichtlich der neuen Arbeitsmarktreformen hoch. Aus diesem Grund waren sogar ursprünglich zwei Abstimmungen in Erwägung gezogen worden: über das Sparpaket an sich und über die geplanten Arbeitsmarktreformen. Dennoch werde „alles nächste Woche im Parlament zusammen entschieden“, so Yannis Stournaras Reuters zufolge, „es gibt keinen anderen Weg, denke ich“.

Besonders die Demokratische Linke hatte sich vehement gegen einen erneuten Eingriff in den Arbeitsmarkt gewehrt. In einem offiziellen Statement vom Dienstag machte die Partei deutlich, dass sie auch in der kommenden Woche gegen die Reformen am Arbeitsmarkt, die in dem Sparpaket enthalten sind, stimmen will. „Die Demokratische Linke hat für die Belange des Arbeitsmarktes gekämpft, um die Rechte der Arbeiter zu schützen, die bereits geschwächt wurden“. Man stimme mit dem Ergebnis der Verhandlungen nicht überein und werden an seiner „Position festhalten“, heißt es in dem Statement.

Die Zuversicht des Pasok-Chefs und ehemaligen Finanzministers, Venizelos Evangelos, dass seine Partei für das Paket stimmen wird, ist ebenfalls nicht allzu groß. In einem Treffen mit dem Parlamentsausschuss drängte er die Mitglieder der Partei nochmals dazu, das Paket zu genehmigen.

Da auch in den Reihen der Nea Demokratia, Samaras Partei, Widerstand herrscht (hier), kann die Skepsis der Koalitionsparteien dazu führen, dass das Sparpaket im Parlament scheitert. Aus den Reihen der Opposition, mit der starken Syriza, ist kein Zuspruch zu erwarten (hier).

Weitere Themen

Dammbruch in New Jersey: 20.000 Menschen eingeschlossen

Sizilien auf Anti-EU-Kurs: Comedian Beppe Grillo gewinnt Wahl

Merkel schließt Schuldenschnitt für Griechenland nicht aus

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

Jede Anlage am Kapitalmarkt ist mit Chancen und Risiken behaftet. Der Wert der genannten Aktien, ETFs oder Investmentfonds unterliegt auf dem Markt Schwankungen. Der Kurs der Anlagen kann steigen oder fallen. Im äußersten Fall kann es zu einem vollständigen Verlust des angelegten Betrages kommen. Mehr Informationen finden Sie in den jeweiligen Unterlagen und insbesondere in den Prospekten der Kapitalverwaltungsgesellschaften.

DWN
Technologie
Technologie Bosch-Chef will langfristig an Verbrenner-Technologie festhalten
03.03.2024

Der Umstieg auf E-Autos verläuft holpriger als von der Politik geplant. Der Chef des Autozulieferers Bosch glaubt, dass Verbrenner noch...

DWN
Politik
Politik Bittere Realität im Sozialstaat Deutschland: Selbst auf kleine Renten werden Steuern fällig
03.03.2024

Die Steuerlast ist in Deutschland bekanntlich sehr hoch - das bekommen auch Rentner zu spüren, die nur eine relativ kleine Rente bekommen....

DWN
Finanzen
Finanzen Goldpreis-Rekord: Ist das endlich der lang ersehnte Ausbruch in einen neuen Megazyklus?
03.03.2024

Gold wird vom Bullenmarkt mit nach oben gerissen und erreicht einen neuen Rekordpreis. Umfangreiche Zinssenkungen könnten den Goldpreis im...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Deutsche Unternehmen: Restrukturierungen nehmen stark zu
03.03.2024

Die schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zwingen immer mehr Firmen zu einer radikalen Umorientierung. In den letzten zwei Jahren...

DWN
Finanzen
Finanzen TeamViewer Aktienanalyse: Deutsche Software-Lösungen mit Zukunft
03.03.2024

Neben der alles dominierenden SAP sind börsennotierte deutsche Softwarekonzerne rar. Heute werfen wir mit TeamViewer einen Blick auf eines...

DWN
Politik
Politik UKRAINE-TICKER - Verteidigungsminister Pistorius warnt vor Informationskrieg: "Wir dürfen Putin nicht auf den Leim gehen."
03.03.2024

Nach dem Abhörskandal rund um Bundeskanzler Olaf Scholz und mögliche Lieferungen von Taurus-Raketen suchen die deutschen Dienste nach...

DWN
Politik
Politik Blamage für Scholz: Russland hört entlarvendes Gespräch über Taurus-Lieferungen ab
02.03.2024

Die Taurus-Affäre um Bundeskanzler Olaf Scholz spitzt sich zu. Vor einer Woche hatte Scholz der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an...

DWN
Finanzen
Finanzen EU-Bargeldobergrenze: Sinnvolle Maßnahme gegen Geldwäsche oder erste Etappe der Bargeld-Abschaffung?
02.03.2024

Barzahlungen ade? Transaktionen über 10.000 Euro sollen künftig nicht mehr bar abgewickelt werden dürfen. Darauf haben sich das...