Schuldenfalle: Jede zweite Kommune rutscht in die roten Zahlen
Mehr als die Hälfte der Kommunen und Städte in Deutschland gehen davon aus, dass ihre Verschuldung in den kommenden Jahren noch weiter ansteigen wird. Jede fünfte Kommune hat sogar einen Gesamtschuldenstand, der das jährliche Haushaltsbudget übersteigt.
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Trotz gestiegener Steuereinnahmen geht mehr als die Hälfte der deutschen Kommunen und Städte davon aus, dass ihre Verschuldung in den kommenden Jahren noch weiter ansteigen wird. Jede fünfte Kommune hat sogar einen Gesamtschuldenstand, der das jährliche Haushaltsbudget übersteigt. Ein Drittel gesteht sogar ein, die Schulden niemals aus eigener Kraft tilgen zu können, so eine von Ernst & Young durchgeführte Studie unter 300 deutschen Kommunen mit mehr als 20.000 Einwohnern.
Die befragten Kämmerer rechnen mit sinkenden Einnahmen und steigenden Ausgaben für Sozialleistungen. So rechnen die Kommunen für 2013 damit, dass ihre Einnahmen um durchschnittlich 0,9 Prozent sinken werden. In den nächsten drei Jahren gehen sogar 64 Prozent aller Kommunen davon aus, rote Zahlen vorlegen zu müssen. Dieses zwingt die Kommunen dazu, ein Haushaltssicherungskonzept vorzulegen und ihren Haushalt der Kontrolle der verantwortlichen Kommunalaufsicht, zu unterstellen
„Viele deutsche Kommunen sind vollkommen überschuldet und können gerade einmal die Kreditzinsen bedienen”, kommentiert der für die Studie bei Ernest&Young verantwortliche Hans-Peter Busson die aktuelle Lage und vergleicht die Situation vielerorts mit der von Griechenland oder Spanien, die ebenfalls auf Hilfe von Außen angewiesen sind.
An dieser Stelle sieht Busson den Bund in der Pflicht die Kommunalfinanzen einer Reform zu unterziehen. Unter den aktuellen Vorzeichen ist der Spielraum der Kommunen bei der Lösung ihrer Schuldenprobleme begrenzt. Denn Bundesgesetze regeln sowohl die Gestaltung der Einnahmen- als auch die Gestaltung der Ausgabenseite. Hier fordert er mehr Gestaltungsmöglichkeiten für die einzelnen Kommunen.
Bis es jedoch soweit ist, bleibt den Kommunen nur von ihren Möglichkeiten insoweit Gebrauch, zu machen, die ihnen zur Verfügung stehen. Das bedeutet unter Anderem eine Kürzung von Sozialausgaben auf der einen Seite und eine Erhöhung der Grundsteuern oder von Gebühren für Kinderbetreuung und Friedhofsnutzung auf der anderen Seite.
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