Deutschland

Schuldenfalle: Jede zweite Kommune rutscht in die roten Zahlen

Mehr als die Hälfte der Kommunen und Städte in Deutschland gehen davon aus, dass ihre Verschuldung in den kommenden Jahren noch weiter ansteigen wird. Jede fünfte Kommune hat sogar einen Gesamtschuldenstand, der das jährliche Haushaltsbudget übersteigt.
01.11.2012 17:20
Lesezeit: 1 min

Aktuell: Revolte gegen Samaras: Koalition in Athen vor dem Aus?

Trotz gestiegener Steuereinnahmen geht mehr als die Hälfte der deutschen Kommunen und Städte davon aus, dass ihre Verschuldung in den kommenden Jahren noch weiter ansteigen wird. Jede fünfte Kommune hat sogar einen Gesamtschuldenstand, der das jährliche Haushaltsbudget übersteigt. Ein Drittel gesteht sogar ein, die Schulden niemals aus eigener Kraft tilgen zu können, so eine von Ernst & Young durchgeführte Studie unter 300 deutschen Kommunen mit mehr als 20.000 Einwohnern.

Die befragten Kämmerer rechnen mit sinkenden Einnahmen und steigenden Ausgaben für Sozialleistungen. So rechnen die Kommunen für 2013 damit, dass ihre Einnahmen um durchschnittlich 0,9 Prozent sinken werden. In den nächsten drei Jahren gehen sogar 64 Prozent aller Kommunen davon aus, rote Zahlen vorlegen zu müssen. Dieses zwingt die Kommunen dazu, ein Haushaltssicherungskonzept vorzulegen und ihren Haushalt der Kontrolle der verantwortlichen Kommunalaufsicht, zu unterstellen

„Viele deutsche Kommunen sind vollkommen überschuldet und können gerade einmal die Kreditzinsen bedienen”, kommentiert der für die Studie bei Ernest&Young verantwortliche Hans-Peter Busson die aktuelle Lage und vergleicht die Situation vielerorts mit der von Griechenland oder Spanien, die ebenfalls auf Hilfe von Außen angewiesen sind.

An dieser Stelle sieht Busson den Bund in der Pflicht die Kommunalfinanzen einer Reform zu unterziehen. Unter den aktuellen Vorzeichen ist der Spielraum der Kommunen bei der Lösung ihrer Schuldenprobleme begrenzt. Denn Bundesgesetze regeln sowohl die Gestaltung der Einnahmen- als auch die Gestaltung der Ausgabenseite. Hier fordert er mehr Gestaltungsmöglichkeiten für die einzelnen Kommunen.

Bis es jedoch soweit ist, bleibt den Kommunen nur von ihren Möglichkeiten insoweit Gebrauch, zu machen, die ihnen zur Verfügung stehen. Das bedeutet unter Anderem eine Kürzung von Sozialausgaben auf der einen Seite und eine Erhöhung der Grundsteuern oder von Gebühren für Kinderbetreuung und Friedhofsnutzung auf der anderen Seite.

Weitere Themen

Ecuador zieht sein Gold aus den USA ab

China pumpt 60 Milliarden US-Dollar in den Markt

TV-Marke Sharp erwartet ihren eigenen Untergang

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Immobilien
Immobilien Mietpreisbremse bleibt bestehen: Bundesjustizministerin Hubig kündigt Bußgeldregelung an
11.07.2025

Die Mietpreisbremse wird verlängert – doch ist das genug, um Mieter wirklich zu schützen? Während die Politik nachjustiert, plant das...

DWN
Politik
Politik Trump: Wir schicken Waffen, die NATO zahlt
11.07.2025

Erst Stopp, dann Freigabe: Trump entscheidet über Waffen für Kiew – und kündigt neue Schritte gegen Russland an. Bezahlen will er das...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Shitstorm im Joballtag: Hate Speech am Arbeitsplatz explodiert – was Unternehmen jetzt tun müssen
11.07.2025

Hassrede hat den Mittelstand erreicht – von Social Media bis ins Kundengespräch. Wo endet Meinungsfreiheit, wo beginnt...

DWN
Politik
Politik Milliardenschwere Steuerentlastungen für Unternehmen: Bundesrat macht Weg frei für Wachstumspaket
11.07.2025

Deutschland steht wirtschaftlich unter Druck. Das Wachstumspaket der Bundesregierung soll neue Investitionen anregen und Unternehmen...

DWN
Finanzen
Finanzen Goldpreis aktuell im Plus: Zwischen Zollstreit, Zinspolitik und charttechnischer Entscheidung
11.07.2025

Der Goldpreis schwankt – zwischen geopolitischer Unsicherheit, robuster US-Wirtschaft und charttechnischen Signalen. Anleger fragen sich:...

DWN
Politik
Politik Generälin über Krieg mit Russland: Ist Lettland die Schwachstelle der NATO?
11.07.2025

NATO-Generälin Jette Albinus rechnet mit russischem Angriff auf Lettland. Der Einsatz wäre kein Afghanistanszenario – sondern ein Kampf...

DWN
Finanzen
Finanzen DAX-Kurs unter Druck: Sorgen um US-Zölle dämpfen Rekordlaune
11.07.2025

Nach seinem Rekordhoch gerät der DAX-Kurs zum Wochenausklang unter Druck. Drohende Zölle aus den USA und schwache Unternehmensdaten...

DWN
Politik
Politik Zölle auf Wein? Deutsche Winzer blicken mit Sorge auf mögliche US-Zölle
11.07.2025

Strafzölle in Höhe von 200 Prozent auf Weinimporte aus der EU – mit diesem Szenario hatte US-Präsident Donald Trump noch im April...