Italien aufgefordert, öffentliche Ausgaben zu kürzen
Italiens nächste Regierung sollte die öffentlichen Ausgaben kürzen, um Raum für Steuersenkungen anstatt Auferlegung zusätzlicher Sparmaßnahmen auf die Bürger zu machen, sagt Vittorio Grilli, Finanzminister.
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Die Rezession in der Eurozone setzt sich immer stärker fest, auch Italien droht ein ähnliches Schicksal. Im dritten Quartal ist das BIP um ein Viertel auf 0,2 Prozent gesunken. Das stellt das Land und die zukünftige Regierung vor große Herausforderungen. Deshalb begrüßt der derzeitige italienische Finanzminister Vittorio Grilli die Wahlen im kommenden Jahr. Für die zukünftigen Entscheidungen brauche es ein „starkes politisches Mandat unserer Bürger“, sagte Grilli der FT.
Die neue Regierung müsse durch Privatisierungen und die Umstrukturierung der Beziehungen zwischen der zentralen und der lokalen Regierungen versuchen, die Staatsausgaben besser zu kontrollieren, so Grilli. Zwar habe das Land, wenn kein „unerwartetes Ereignis“ eintrete, ab 2013 einen ausgeglichenen Haushalt, aber dies werde derzeit nur durch hohe Steuern erreicht (die höchsten in der EU – hier). Aus diesem Grund müsse die zukünftige Regierung Ausgaben kürzen,um Steuern senken zu können. „Dies verbessert die Wachstumsaussichten“, ergänzte Grilli.
Doch derzeit sieht es nicht nach einem starken politischen Mandat für die neue Regierung aus. Sowohl die Partei um Silvio Berlusconi als auch die Mitte-Links-Partei können aktuellen Umfragen zufolge auf keinen klaren Sieg hoffen. Die jüngste Wahl in Sizilien gab bereits einen ersten Vorgeschmack darauf (hier). Ein weiteres Problem ist jedoch auch die Frage nach dem politischen Willen der Parteien, weiter am Reformprogramm Montis festzuhalten.
In den vergangenen Monaten haben die Parteien, die Montis Technokraten-Regierung stützen, sich immer weiter von seinem Kurs verabschiedet – aus Angst, die Wut der Bürger über die Reformen bei den nächsten Wahlen zu spüren. Vittorio Grilli geht jedoch davon aus, dass der Reformkurs auch nach der Wahl fortgeführt werden wird. Immerhin sei es ein Teil der Strategie gewesen, die Reformen in das System so einzubinden, dass diese nicht mehr rückgängig gemacht werden könnten. Die nächste Regierung hat schon jetzt „ein vorgegebenes Muster“, so Grilli.
Um den Staatshaushalt weiter auf Vordermann zu bringen, bereitet die italienische Regierung derzeit auch ein umfangreiches Privatisierungsprogramm vor (wie auch Spanien – hier). Lokale Stadtwerke und staatliche Immobilien sollen in einem Zeitraum von zehn Jahren über zehn Milliarden Euro in die Kassen spülen. Das wird jedoch nicht einfach. Lokale, italienische Regierungen bedienen sich dieses Mittels schon seit geraumer Zeit (hier) und das mit mäßigem Erfolg. Außerdem stimmten die Italiener vergangenes Jahr in einer Volksabstimmung gegen eine entsprechende Priavtisierung der Wasserversorgungsunternehmen. Und der Fall Griechenland hat gezeigt, dass politische Unsicherheit Privatisierungen erschweren. Von angestrebten Erlösen in Höhe von 50 Milliarden konnten bisher lediglich 1,8 Milliarden Euro durch Privatisierungen eingenommen werden.
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