Finanzen

EU-Gericht: EZB-Deal mit Goldman und Athen muss geheim bleiben

„Eine Offenlegung hätte den Schutz des öffentlichen Interesses, soweit es die Wirtschaftspolitik der EU und Griechenland betreffe, untergraben“, begründete das Gericht die Entscheidung. Damit schützt sie auch EZB-Chef Mario Draghi, dem vorgeworfen wird, an dem ominösen Zins-Swap, dank dem Griechenland der Eurozone beitreten konnte, beteiligt gewesen zu sein.
29.11.2012 14:18
Lesezeit: 1 min

Im August 2010 reichte der Nachrichtendienst Bloomberg bei dem EU-Gericht die Forderung ein, die EZB dazu zu zwingen, die Unterlagen eines fragwürdigen Deals zwischen Goldman Sachs und der griechischen Regierung veröffentlichen zu müssen. Hierbei ging es um die falschen Defizit-Zahlen, die Griechenland an die EU gemeldet hatte. Unter Mitwirkung von Goldman Sachs sollen Griechenland Bilanzmanipulationen gelungen sein, die den Beitritt des Landes in die Eurozone erst ermöglicht haben (mehr hier). Ein ähnlicher Zins-Swap wurde jüngst auch der Stadt Pforzheim zum Verhängnis (hier).

Am Donnerstag nun haben die Richter diesen Versuch, das Recht auf Information auch in diesem Falle durchzusetzen, abgeblockt. „Die Veröffentlichung dieser Dokumente hätte den Schutz des öffentlichen Interesses, soweit es die Wirtschaftspolitik der EU und Griechenland betreffe“ untergraben, argumentierte das Gericht in Luxemburg. Letztlich schützt das Gericht damit vor allem aber Goldman Sachs und Mario Draghi.

Die Entscheidung des Gerichts ist wieder ein Sieg für Goldman Sachs. Eine Bank, die nach und nach ihren politischen Einfluss in Europa ausweitet. Der neue Zentralbankchef der Bank of England, Mark Carney, arbeitete bei Goldman Sachs (hier), EZB-Chef Mario Draghi ebenfalls. Von 2002 bis 2005 war er Vice Chairman und Managing Director bei Goldman Sachs International. Draghi behauptet jedoch bis zum heutigen Tag, nichts von diesem Deal zwischen Griechenland und Goldman Sachs gewusst zu haben. Eine Offenlegung der Dokumente hätte auch Informationen darüber geben können, inwiefern Draghi tatsächlich in diesem Fall eine reine Weste besitzt – oder eben nicht.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Finanzen
Finanzen Erbe aufteilen: So sichern Sie den Verbleib Ihres Partners im gemeinsamen Haus
19.07.2025

Sind Sie wiederverheiratet und haben Kinder aus früheren Beziehungen? Dann ist besondere Vorsicht geboten, wenn es darum geht, Ihr Erbe...

DWN
Finanzen
Finanzen Unser neues Magazin ist da: Kapital und Kontrolle – wem gehört Deutschland?
19.07.2025

Deutschland ist reich – doch nicht alle profitieren. Kapital, Einfluss und Eigentum konzentrieren sich zunehmend. Wer bestimmt wirklich...

DWN
Finanzen
Finanzen Steuererklärung: Wann Verspätungszuschläge unzulässig sind
19.07.2025

Viele Steuerzahler ärgern sich über Verspätungszuschläge, wenn sie ihre Steuererklärung zu spät abgeben. Doch nicht immer ist die...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Arbeiten nach der Schule: Warum viele keine Ausbildung beginnen
19.07.2025

Schnell Geld verdienen statt jahrelang pauken – das klingt für viele junge Menschen verlockend. Doch wer direkt nach der Schule in den...

DWN
Politik
Politik Militär statt Frieden? Was das EU-Weißbuch 2030 wirklich bedeutet
19.07.2025

Mit dem Weißbuch „Bereitschaft 2030“ gibt die EU ihrer Sicherheitspolitik eine neue Richtung. Doch Kritiker warnen: Statt...

DWN
Politik
Politik Nordkoreas Kronprinzessin: Kim Ju-Ae rückt ins Zentrum der Macht
18.07.2025

Kim Jong-Un präsentiert die Zukunft Nordkoreas – und sie trägt Handtasche. Seine Tochter Kim Ju-Ae tritt als neue Machtfigur auf. Was...

DWN
Unternehmensporträt
Unternehmensporträt Birkenstock: Von der Orthopädie-Sandale zur globalen Luxusmarke
18.07.2025

Birkenstock hat sich vom Hersteller orthopädischer Sandalen zum weltweit gefragten Lifestyle-Unternehmen gewandelt. Basis dieses Wandels...

DWN
Politik
Politik 18. Sanktionspaket verabschiedet: EU verschärft Sanktionsdruck mit neuen Preisobergrenzen für russisches Öl
18.07.2025

Die EU verschärft ihren wirtschaftlichen Druck auf Russland: Mit einem neuen Sanktionspaket und einer Preisobergrenze für Öl trifft...