UN-Vollversammlung erkennt Palästina als Beobachter-Staat an
Mit klarer Mehrheit hat die UN-Vollversammlung am Donnerstagabend Palästina den Beobachterstatus ohne Mitgliedschaft zugesprochen. Neun Staaten stimmten dagegen, Deutschland enthielt sich der Stimme. Es ist ein symbolischer Sieg für die Palästinenser, allerdings vermutlich ohne allzu großen Auswirkungen auf einen baldigen Frieden.
Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hat mit 138 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen und 41 Enthaltungen für die Zuerkennung des Beobachterstatuts für Palästina als Nicht-Mitglied in den UN gestimmt. Gegen die Resolution stimmten neben Israel unter anderem die USA und Kanada. Die Diskussion verlief vergleichsweise ziviliert ab. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas attackierte Israel zwar erneut heftig, erweckte jedoch den Eindruck, dass es ihm um einen dauerhaften Frieden geht und dass ihm die Leiden des palästinsischen Bevölkerung tatsächlich nahegehen. Dennoch verwendete er auch immer wieder ideologische Phrasen, wohl auch, um in der eigenen Heimat etwas Stärke zu zeigen. Darin liegt sein größtes Problem: Im Grunde hat Abbas wenig zu bestellen, weil die Hamas in Palästina die faktische Herrschaft ausübt und dies mitnichten anhand jener Prinzipien macht, die einem demokratischen Staat entsprechen würden (Rede von Abbas im Wortlaut – hier/Englisch).
Israel hatte sich bis zuletzt gegen die Anerkennung gewehrt. Dennoch hielt sich der israelische UN-Botschafter Ron Prosor in seiner Rede zurück. Er kristisierte jedoch Abbas, weil dieser in New York Friedensreden halte, aber nicht bereit sei, nach Jerusalem zu reisen, um dort wirklich über einen Frieden zu verhandeln. Die UN könne keinen Frieden in der Region bewirken, dies müsse durch Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern geschehen (Rede von Prosor im Wortlaut – hier/Englisch)
Israels Premier Benjamin Netanjahu kritisierte in Jersulamen die Rede von Abbas als voll von Hass. Verteidungsminister Ehud Barak sagte, die Entscheidung der UN werde keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Lage im Nahen Osten haben.
Deutschland enthielt sich der Stimme. Der deutsche UN-Botschafter Peter Wittig sagte, dass Deutschland alles unternehmen wolle, um den Frieden herbeizuführen. Grundsätzlich befürworte Deutschland die Zwei-Staaten-Lösung.
Die Skandinavier hatten sich für eine andere Form der Differenzierung entschieden. Sie stimmte für die Resolution, sagten jedoch, dass diese ausdrücklich nicht als Präjudiz gewertet werden dürfe, dass man auch einen eigenen Staat Palästina zustimmen werde.
Die israelischen Medien berichteten nüchtern über die Debatte, vermieden jedoch die Namensnennung von Palästina. Während die Haartez Umschreibungen wählte, schrieb die liberale Times of Israel im von “Palästina” unter Anführungszeichen.
Erst wenn diese Anführungszeichen verschwunden sind, wird man vermutlich davon sprechen können, dass sich die Region tatsächlich auf dem Weg zum Frieden befindet.
