Politik

UN-Vollversammlung erkennt Palästina als Beobachter-Staat an

Lesezeit: 1 min
30.11.2012 00:06
Mit klarer Mehrheit hat die UN-Vollversammlung am Donnerstagabend Palästina den Beobachterstatus ohne Mitgliedschaft zugesprochen. Neun Staaten stimmten dagegen, Deutschland enthielt sich der Stimme. Es ist ein symbolischer Sieg für die Palästinenser, allerdings vermutlich ohne allzu großen Auswirkungen auf einen baldigen Frieden.
UN-Vollversammlung erkennt Palästina als Beobachter-Staat an

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hat mit 138 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen und 41 Enthaltungen für die Zuerkennung des Beobachterstatuts für Palästina als Nicht-Mitglied in den UN gestimmt. Gegen die Resolution stimmten neben Israel unter anderem die USA und Kanada. Die Diskussion verlief vergleichsweise ziviliert ab. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas attackierte Israel zwar erneut heftig, erweckte jedoch den Eindruck, dass es ihm um einen dauerhaften Frieden geht und dass ihm die Leiden des palästinsischen Bevölkerung tatsächlich nahegehen. Dennoch verwendete er auch immer wieder ideologische Phrasen, wohl auch, um in der eigenen Heimat etwas Stärke zu zeigen. Darin liegt sein größtes Problem: Im Grunde hat Abbas wenig zu bestellen, weil die Hamas in Palästina die faktische Herrschaft ausübt und dies mitnichten anhand jener Prinzipien macht, die einem demokratischen Staat entsprechen würden (Rede von Abbas im Wortlaut - hier/Englisch).

Israel hatte sich bis zuletzt gegen die Anerkennung gewehrt. Dennoch hielt sich der israelische UN-Botschafter Ron Prosor in seiner Rede zurück. Er kristisierte jedoch Abbas, weil dieser in New York Friedensreden halte, aber nicht bereit sei, nach Jerusalem zu reisen, um dort wirklich über einen Frieden zu verhandeln. Die UN könne keinen Frieden in der Region bewirken, dies müsse durch Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern geschehen (Rede von Prosor im Wortlaut - hier/Englisch)

Israels Premier Benjamin Netanjahu kritisierte in Jersulamen die Rede von Abbas als voll von Hass. Verteidungsminister Ehud Barak sagte, die Entscheidung der UN werde keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Lage im Nahen Osten haben.

Deutschland enthielt sich der Stimme. Der deutsche UN-Botschafter Peter Wittig sagte, dass Deutschland alles unternehmen wolle, um den Frieden herbeizuführen. Grundsätzlich befürworte Deutschland die Zwei-Staaten-Lösung.

Die Skandinavier hatten sich für eine andere Form der Differenzierung entschieden. Sie stimmte für die Resolution, sagten jedoch, dass diese ausdrücklich nicht als Präjudiz gewertet werden dürfe, dass man auch einen eigenen Staat Palästina zustimmen werde.

Die israelischen Medien berichteten nüchtern über die Debatte, vermieden jedoch die Namensnennung von Palästina. Während die Haartez Umschreibungen wählte, schrieb die liberale Times of Israel im von “Palästina” unter Anführungszeichen.

Erst wenn diese Anführungszeichen verschwunden sind, wird man vermutlich davon sprechen können, dass sich die Region tatsächlich auf dem Weg zum Frieden befindet.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Unternehmen
Unternehmen Weniger Administration, mehr Weiterentwicklung: Digitale bAV-Verwaltung für mehr „Human“ im HR

Was macht einen Arbeitsplatz attraktiver als andere. Sicherlich mehr als nur das monatliche Gehalt. Langfristiges Denken kann sich für...

DWN
Deutschland
Deutschland Energiepreise explodieren - Erzeugerpreise auf höchstem Stand seit einem halben Jahrhundert

Angetrieben von ausufernden Energiepreisen haben die Erzeugerpreise in Deutschland den höchsten Stand seit einem halben Jahrhundert...

DWN
Politik
Politik Bruchlinien im Westen: Frankreich zieht Botschafter aus den USA und Australien ab

Das von den USA gegen China in Stellung gebrachte angelsächsische Militär-Bündnis hat offenbar schwerwiegendere Folgen als gedacht....

DWN
Deutschland
Deutschland Experte: Unser Gesundheitssystem ist unsozial - wir brauchen mehr Umverteilung

Heinz Rothgang, Experte für Sozialpolitik und Gesundheitsökonomie, hat sich den Fragen der DWN gestellt.

DWN
Finanzen
Finanzen EZB: Wie die lockere Geldpolitik die Rente gefährdet

Die staatliche Rente hat nicht bloß ein Demografie-Problem. Niedrigzinsen und hohe Inflationsraten belasten zunehmend auch die gesetzliche...

DWN
Deutschland
Deutschland Gaspreise auf Höhenflug - den Deutschen droht ein teurer Winter

Die Preise für Erdgas steigen und steigen. Zugleich sind die Speicher hierzulande noch vergleichsweise leer. Was steckt dahinter?

DWN
Finanzen
Finanzen Marc Friedrich: Wir stehen am Ende zweier großer Zyklen, jetzt kommt der globale Schuldenschnitt

Der Finanzautor Marc Friedrich sieht die Welt am Ende zweier bedeutender langfristiger Zyklen angekommen.

DWN
Deutschland
Deutschland Scholz muss erneut vor einem Finanzausschuss aussagen

Finanzminister Olaf Scholz muss im Zuge der Ermittlungen gegen die Geldwäsche-Einheit FIU aussagen. Es ist nicht die erste...

DWN
Politik
Politik Bewegung in Nahost: Syrien, Libanon und Jordanien rücken enger zusammen

Die Diplomatie im Nahen Osten hat Hochkonjunktur: Syrien kann seine Beziehungen zu seinen Nachbarn weiter normalisieren, erstmals seit...