Finanzen

EU-Parlament bewilligt Budget-Exzess der Kommission

Viel Theaterdonner von Martin Schulz, am Ende bleibt der Griff in die Tasche des Steuerzahlers. Nach heldenhaftem Kampf genehmigt das EU-Parlament der Kommission einen Nachtragshaushaushalt von „nur“ 6 Milliarden Euro; gefordert waren 9 Milliarden Euro, um die offenen Rechnungen zu bezahlen.
07.12.2012 00:49
Lesezeit: 1 min

Aktuell: Irland: Zusammenstöße von Polizei und Anti-Sparkurs-Demo

Unter der Regie der EU-Kommission wurde der Nachtragshaushalt der EU für das laufende Jahr vom Europäischen Parlament beschlossen. Die EU-Parlamentarier konnten sich jedoch nicht auf die geforderten neun Milliarden Euro einigen. Stattdessen wurden sechs zusätzliche Milliarden genehmigt.

Jetzt wird befürchtet, dass das Geld nur für die Rechnungen bis Oktober reichen wird. Dabei geht es um zentrale EU-Projekte, wie das Studentenaustauschprogramm ERASMUS und Sozialleistungen aus dem Europäischen Sozialfonds, denen das Geld ausgegangen ist.

Für das nächste Jahr fällt das Budget niedriger aus. Dennoch werden 2,9 Prozent mehr ausgegeben, insgesamt braucht die EU 132,8 Milliarden Euro für 2013.

Alle Rechnungen, die 2012 nicht bezahlt werden können, verschieben sich in den Haushalt für 2013. Das bedeutet, dass das Budget für 2013 wieder zu kurz kalkuliert sein dürfte und sich die Abwärtsspirale um einen Nachtragshaushalt weiter drehen wird.

Indes versucht EU-Parlamentspräsident Martin Schulz zu retten, was nicht mehr zu retten ist. „Es gibt keinen Interpretationsspielraum, die Garantien für den Haushalt müssen an die höchsten EU-Institutionen herangetragen werden.“  Das sei eine Bedingung für die finale Zustimmung des Parlamentes, sagte Schulz.

Weitere Themen:

Griechenland: Massive Ausschreitungen bei Gedenkmärschen

Kartell hat jahrelang Preise für TV-Geräte manipuliert

Deutsche Telekom plant massiven Stellenabbau in Deutschland

X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Technologie
Technologie Aus Müll wird Luxus: Pilzleder soll Tierhaut und Plastik ersetzen
12.06.2025

Tierhaut ist grausam, Kunstleder giftig – jetzt soll Abfall die Rettung bringen: Schwedische Forscher züchten edles Leder aus Pilzen,...

DWN
Politik
Politik Fall Gelbhaar: Grüne gestehen Fehler ein
12.06.2025

Erst lösten die Vorwürfe gegen den damaligen Grünen-Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar Aufregung aus – dann kamen Zweifel an ihrer...

DWN
Technologie
Technologie Wenn Klimarettung zur Illusion wird: Die Selbsttäuschung der Tech-Eliten
12.06.2025

Sie predigen Nachhaltigkeit, verbrauchen aber gigantische Energiemengen: Während Tech-Milliardäre den Planeten retten wollen, heizen ihre...

DWN
Politik
Politik Trump spielt mit dem Welthandel – und riskiert den Crash
12.06.2025

Ex-Handelsminister Wilbur Ross warnt: Trump führt einen Wirtschaftskrieg gegen die ganze Welt – kalkuliert, aggressiv und ohne...

DWN
Technologie
Technologie Mittelstand: mehr als 100.000 Euro jährlich durch Solaranlage und E-Autos sparen
12.06.2025

Solaranlagen und E-Autos sind für Unternehmen längst mehr als Prestigeprojekte. Eine neue Analyse zeigt anhand konkreter Lastgänge und...

DWN
Finanzen
Finanzen Goldpreis treibt Zentralbanken: Gold überholt den Euro
12.06.2025

Rekord beim Goldpreis: Gold wird zur zweitgrößten Reserve nach dem Dollar. Die EZB zeigt, warum Zentralbanken den Euro zunehmend...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Biontech Curevac Übernahme: Milliarden-Deal für mRNA-Krebstherapien
12.06.2025

Biontech greift nach Curevac – und verfolgt damit ehrgeizige Pläne in der Krebsmedizin. Der milliardenschwere Deal soll Know-how...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Ohne VW, BMW & Mercedes-Benz: Das neue Playbook für Automotive-Investments
12.06.2025

Trumps Zölle, Chinas Plattformstrategie und strukturelle Schwächen bei Software und Skalierung zwingen deutsche OEMs zum Umdenken. Für...