Spanien und seine Regionen verfehlen Defizit-Ziel
Der spanische Wirtschaftsminister kann nicht sparen - und auch die Regionen schaffen es nicht. Daher fordert Luis de Guindos eine erneute Lockerung der Defizitgrenzen für Spanien.
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Der Spanische Wirtschaftsminister Luis de Guindos (Ex-Spanien-Chef der Lehman Bros.) fordert, dass „die EU-Kommission die Sparziele für das nächste Jahr lockern“ solle. Nicht nur dieses Jahr sind die Zielvorgaben im Bereich der Neuverschuldung in Gefahr. Voraussichtlich werden Katalonien und Andalusien bereits dieses Jahr nicht wie geplant sparen können. Der katalanische Präsident Artur Mas nannte die Sparziele „unmöglich“, wie El Pais berichtet.
Die Spanische Zentralregierung will die Kontrolle über die Finanzen durch die Anwendung des sogenannten Stabilitätsgesetzes zurückgewinnen. Darin werden die Regionen und Kommunen vom Finanzministerium darauf aufmerksam gemacht, dass die Sparvorgaben in Gefahr sind. Danach bleibt ihnen noch einen Monat Zeit, entsprechende Maßnahmen einzuleiten. Anschließend wird die Zentralregierung eingreifen und die Finanzen für die Region übernehmen, sollten diese ihre Probleme nicht innerhalb eines halben Jahres in den Griff bekommen.
Mit dem Stabilitätsgesetz erhöht die Zentralregierung den Druck auf ihre Regionen. Nach einem Bericht von Open Europe braucht Spanien bis 2015 etwa 542 Milliarden Euro, um überleben zu können. Davon gehen bis zu 100 Milliarden an die Banken (mehr hier). Der ESM kann bis 2014 jedoch maximal 500 Milliarden zur Verfügung stellen (hier).
Die Regionen haben das Vertrauen in die Fähigkeiten der Regierung verloren, ihre Ausgaben zu zügeln und politische Kontrolle auszuüben. Katalonien will nächstes Jahr ein Referendum abhalten, in dem über die Unabhängigkeit der Region abgestimmt wird (hier). Seit April wird bereits darüber spekuliert, wann diese Umstände Spanien in einen von der EU und der EZB finanzierten Bailout treiben.
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