Politik

Italien: Mario Monti tritt zurück, Neuwahlen vermutlich im Februar

Nach einem Treffen mit dem italienischen Präsidenten Napolitano hat Mario Monti seinen Rücktritt angekündigt. Sobald der Haushalt für 2013 steht, werde er gehen. Einige Stunden vorher hatte Silvio Berlusconi seine Kandidatur angekündigt.
08.12.2012 23:44
Lesezeit: 1 min

Aktuell: Crash-Gefahr in Italien: Bankaktien ausgesetzt, Italo-Bonds steigen

Die Technokraten-Regierung um Mario Monti wird nun doch schneller abdanken als ursprünglich geplant. Am Samstag traf sich Technokrat Monti mit dem italienischen Staatspräsidenten Giogio Napolitano. Letzterer steht mit Monti und den italienischen Parteien seit einigen Tagen in Verhandlungen bezüglich vorgezogener Neuwahlen in Italien. Napolitano werde „konstruktive und angemessene Schritte“ unternehmen, um den Willen des Gesetzgebers zu resprektieren und Italiens internationales Image zu schützen, hieß es im Vorfeld in einem Statement aus dem Büro des italienischen Präsidenten.

Nach dem fast zweistündigen Gespräch erklärte das Büro des Präsidenten dann, dass Mario Monti „nicht glaubt, dass es möglich sei, sein Mandat fortzusetzen. Monti habe "daher seine Absicht deutlich gemacht, seinen Rücktritt zu erklären“, berichten verschiedene italienische Nachrichtenagenturen und Medien. Die Schlagzeile des Corriere lautet: "Monti: Ich trete  zurück!" . Monti will noch den Haushalt für 2013 durchwinken, dann geht er. Ganz ausgeschlossen ist eine Rückkehr indes nicht: Wenn es keine klaren Mehrheiten gibt, ist es durchaus denkbar, dass der Senator auf Lebenszeit ein Comeback feiert.

Das Mandat Mario Montis läuft eigentlich erst im April aus, aber der italienische Premier hat die Unterstützung der Parteien für seine Reformen und Sparmaßnahmen verloren. Er hat keine Mehrheit mehr hinter sich. Der Druck auf Monti ist hoch, einen Opern-Besuch in Mailand nutzte er deshalb, um sich wenigstens für ein paar Stunden aus Rom zurückiehen zu können (mehr hier). Vor allem Berlusconis PD hatte Monti deutlich gezeigt, dass sie die Regierung nicht weiter tragen werde (hier). Die PD fordert eine vorgezogene Neuwahl am 24. Februar. Am Samstag kündigte Berlusconi entsprechend seine Kandidatur für die Wahlen an. Aber auch die anderen italienischen Partei haben sich von Montis Regierung distanziert, weil sie fürchten, den Rückhalt in der Bevölkerung zu verlieren.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Finanzen
Finanzen So werden Sie reich mit Autos: Warum Oldtimer besser sind als Aktien
09.08.2025

Oldtimer als Kapitalanlage? Zwei Autoprofis erklären, warum Klassiker und Supersportwagen echte Geldmaschinen sind – und welche Modelle...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Trumps Zölle treiben Afrika in Chinas Einflusszone
09.08.2025

Afrikas Exporte geraten ins Fadenkreuz von Trumps Zollhammer – doch für China öffnet sich ein geopolitisches Zeitfenster. Wie der...

DWN
Politik
Politik Haushaltsplan: Sondervermögen Infrastruktur – wohin fließt das Geld eigentlich?
09.08.2025

Nach viel Hin und Her haben sich Union und SPD auf einen Haushaltsplan 2025 und folgend bis 2029 geeinigt. Neben hohen Investitionen in...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Trumps Umbau der US-Verteidigung stellt Milliardenprojekte infrage
09.08.2025

Donald Trump krempelt die US-Verteidigung radikal um: Alte Kampfjets werden verschrottet, Milliarden in neue Tarnkappenbomber investiert....

DWN
Politik
Politik 50 Jahre Abkommen von Helsinki – ein Pakt ohne Erbe
09.08.2025

Vor 50 Jahren versprach das Abkommen von Helsinki eine neue Weltordnung aus Kooperation und Respekt. Heute, im Zeitalter hybrider Kriege,...

DWN
Technologie
Technologie Globale Bank-ID: Yubico-Gründerin will Passwörter abschaffen – Milliardenpotenzial für deutsche Firmen
09.08.2025

Die Gründerin von Yubico will mit ihrer Stiftung Siros ein globales, offenes System für digitale Identitäten schaffen – sicher wie ein...

DWN
Technologie
Technologie ChatGPT-5: So verwenden Sie das neue ChatGPT-Modell
08.08.2025

Open AI erlaubt erstmals tiefe Einblicke in die Denkweise von ChatGPT. Wer die neue Erweiterung nutzt, kontrolliert nicht nur Daten –...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Kreditprogramme für den Mittelstand: Neue KfW-Digitalförderung für KMU, Kritik an „Made for Germany“
08.08.2025

Zwei neue KfW-Kreditprogramme unterstützen KMU seit Juli gezielt bei Digitalisierung und Innovation. Unterdessen sorgt die fehlende...