Berliner Großflughafen droht Insolvenz im Januar
Der Haushaltsausschuss hat die Auszahlung von über 300 Millionen Euro für die entstandenen Mehrkosten gesperrt. Doch das Bundesverkehrsministerium bittet nun um eine Freigabe, um das Flughafen-Projekt nicht scheitern zu lassen. Denn im Januar droht bereits die Pleite der Betreibergesellschaft.
Am neuen Eröffnungstermin des Berliner Großstadtflughafens für den 27. Oktober 2013 wird weiter festgehalten. Doch nun droht nicht nur eine Gefahr durch weitere Bauverzögerungen, sondern aufgrund der finanziellen Situation. Das Bundesverkehrsministerium hat sich dem Focus zufolge an den Haushaltsausschuss gewandt, um die Freigabe der gesperrten 312 Millionen Euro zu erreichen – insgesamt liegen die Mehrkosten bei mittlerweile 1,2 Milliarden Euro.
Ohne diese Gelder bestehe „die erhebliche Gefahr“, dass bereits im Januar die Insolvenz drohe, so das Ministerium. Nur mit der Freigabe der gesperrten Gelder könne das verhindert werden. Die restlichen Mehrkosten übernehmen der Bund, der mit 26 Prozent beteiligt ist, und die Haupteigner Berlin und Brandenburg. Vor allem die stetig verschobenen Eröffnungstermine, die Fehler bei der Errichtung des Flughafens und die Nachbesserungen haben die Kosten für den BER in die Höhe getrieben. Allein die zuletzt auf Oktober verschobene Eröffnung werde den Steuerzahler 28 Millionen Euro kosten. Das zumindest geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Floria Toncar hervor.
