Deutschland

EU-Diktat: Deutschland muss Gift-Werte bei Spielzeug lockern

Lesezeit: 1 min
01.02.2013 12:22
Schlappe für die Bundesregierung in Brüssel: Trotz massiver Bedenken muss Deutschland seine bisher strengen Standards bei chemischen Zusätzen in Spielzeug aufgeben.
EU-Diktat: Deutschland muss Gift-Werte bei Spielzeug lockern

Benachrichtigung über neue Artikel:  

Die Lobbyarbeit der Spielwarenhersteller in Brüssel hat große Erfolge erzielt. Die EU-Kommission wird die Grenzwerte für Schadstoffe in Spielwaren wieder lockern. So dürfen beispielsweise bei Spielzeugen statt bisher nur 90 Milligramm ab 20. Juli 2013 bis zu 160 Milligramm Blei freigesetzt werden. Für den krebserregenden Stoff Benzoapyren wird der Grenzwert auf 100 Milligramm pro Kilogramm angehoben. Das entspricht in etwa dem hundertfachen Wert, der im Weichmacher-Öl zur Herstellung von Autoreifen eingesetzt werden darf. Durch die Lockerung der Grenzwerte bei Spielzeugen sind in Zukunft bis zu 22-fach höhere Schadstoffbelastungen möglich.

Der Versuch, der deutschen Bundesregierung, diese Lockerung in Deutschland nicht durchsetzen zu müssen und vielmehr national die eigenen strengeren Grenzwerte beizubehalten, ist vorerst jedoch gescheitert. Am 20. Januar hatte die Bundesregierung bei der EU-Kommission einen Antrag eingereicht, um an den strengeren Grenzwerten in Deutschland festhalten zu dürfen. Dieser wurde jedoch größtenteils abgelehnt. So wurden beispielsweise die deutschen Grenzwerte für Antimon, Quecksilber und Arsen nicht gebilligt, die für Grenzwerte für Blei und Barium beispielsweise sind ab dem 20. Juli ebenfalls nicht mehr gültig.  Lediglich die eigenen, nationalen Grenzwerte in Bezug auf Nitrosamine und nitrosierbare Stoffe wurden zugelassen.

Als Grund, warum beispielsweise die deutsche Grenzwerte für Antimon, Quecksilber und Arsen nicht gebilligt wurden, gibt die EU-Kommission an, „dass die von Deutschland mitgeteilten einzelstaatlichen Maßnahmen“ nicht durch „wichtige Erfordernisse in Bezug auf den Schutz der menschlichen Gesundheit gerechtfertigt sind“, heißt es in dem Beschluss der Kommission.

Wie in der Kommission war auch in einigen anderen europäischen Ländern der Vorstoß Deutschlands kritisch betrachtet worden. So gibt die EU-Kommission etwa an, dass die Tschechische Republik der Ansicht sein, „dass die von Deutschland mitgeteilten Maßnahmen ein Handelshemmnis darstellen“, heißt es in dem Beschluss. Die deutsche Regierung würde damit „die Wirtschaftsakteure, die die Bestimmungen der Richtlinie einhalten, daran hindern, Spielzeug in Deutschland in Verkehr zu bringen.“ Polen gab an, dass die deutschen Maßnahmen „den freien Verkehr von Spielzeug innerhalb der EU behindern und daher unannehmbar sind.“ Schweden unterstützte indes die deutsche Haltung.

Nach dem negativen Beschluss der EU-Kommission hat die deutsche Bundesregierung am 14. Mai 2012 beim Gericht der Europäischen Union eine Klage diesbezüglich gegen die EU-Kommission eingereicht. Die Regierung rechnet jedoch frühestens im Frühjahr 2014 mit einem Urteil, wie aus dem Antwortschreiben der Bundesregierung auf eine Anfrage der Bundestagsfraktion der Grünen hervorgeht. Dann jedoch gelten die gelockerten Grenzwerte bereits und Spielzeug mit höheren Schadstoffwerten kann auf den deutschen Markt gelangen.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..



DWN
Unternehmen
Unternehmen Weniger Administration, mehr Weiterentwicklung: Digitale bAV-Verwaltung für mehr „Human“ im HR

Was macht einen Arbeitsplatz attraktiver als andere. Sicherlich mehr als nur das monatliche Gehalt. Langfristiges Denken kann sich für...

DWN
Deutschland
Deutschland SPD: Niemand hat die Absicht, das Diesel-Privileg abzuschaffen

SPD-Fraktionsvize Achim Post sagte: „Berichte darüber, dass der Koalitionsvertrag eine Abschaffung des Dieselprivilegs vorsehe, sind...

DWN
Finanzen
Finanzen Virus-Panik löst weltweite Mini-Crashs an Börsen aus – doch das ist erst der Anfang

Eine neu entdeckte Coronavirus-Variante hat die internationalen Anleger in Panik versetzt und die Börsen weltweit auf Talfahrt geschickt....

DWN
Politik
Politik Übernimmt BlackRock doch noch den Vorsitz der CDU?

Der „BlackRock-Kandidat“ Friedrich Merz will unbedingt die CDU-übernehmen. Dabei wird er unterstützt von der Jungen Union. Merz steht...

DWN
Finanzen
Finanzen Wie funktioniert unser Wirtschaftssystem?

Das Wirtschaftssystem läuft wie eine Maschine. Doch viele Menschen verstehen seine Funktionsweise nicht. Die Folge sind unnötige...

DWN
Politik
Politik Lasst Luxor leuchten: Ägypten eröffnet restaurierte Sphinx-Allee

Luxor in Oberägypten ist die vielleicht üppigste Schatzkammer für Archäologen. Mit Tanz und Feuerwerk wird dort eine alte Prachtmeile...

DWN
Politik
Politik Krisenprofiteur? Deutscher Staat verdient eine Milliarde Euro an Corona-Rettung der Lufthansa

Der deutsche Staat verdient Lufthansa-Chef Carsten Spohr zufolge rund eine Milliarde Euro an der Rettung der Fluggesellschaft in der...

DWN
Politik
Politik Paris führt Maskenpflicht im Freien ein, Holland beschließt Lockdown ab 17 Uhr

In mehreren Ländern wurden am Freitagabend angesichts der neuen Corona-Variante radikale Beschlüsse durchgesetzt.

DWN
Deutschland
Deutschland Wer wird Weidmanns Nachfolger? Das sind die 8 Kandidaten

Nach dem vorzeitigen Rücktritt von Bundesbankchef Jens Weidmann wird über die Nachfolge diskutiert. Wir stellen die acht Kandidaten und...