EU-Diktat: Deutschland muss Gift-Werte bei Spielzeug lockern

 

Mehr zum Thema.

Benachrichtigung über neue Artikel:  
 
Lesezeit: 1 min
01.02.2013 12:22
Schlappe für die Bundesregierung in Brüssel: Trotz massiver Bedenken muss Deutschland seine bisher strengen Standards bei chemischen Zusätzen in Spielzeug aufgeben.
EU-Diktat: Deutschland muss Gift-Werte bei Spielzeug lockern

Benachrichtigung über neue Artikel:  

Die Lobbyarbeit der Spielwarenhersteller in Brüssel hat große Erfolge erzielt. Die EU-Kommission wird die Grenzwerte für Schadstoffe in Spielwaren wieder lockern. So dürfen beispielsweise bei Spielzeugen statt bisher nur 90 Milligramm ab 20. Juli 2013 bis zu 160 Milligramm Blei freigesetzt werden. Für den krebserregenden Stoff Benzoapyren wird der Grenzwert auf 100 Milligramm pro Kilogramm angehoben. Das entspricht in etwa dem hundertfachen Wert, der im Weichmacher-Öl zur Herstellung von Autoreifen eingesetzt werden darf. Durch die Lockerung der Grenzwerte bei Spielzeugen sind in Zukunft bis zu 22-fach höhere Schadstoffbelastungen möglich.

Der Versuch, der deutschen Bundesregierung, diese Lockerung in Deutschland nicht durchsetzen zu müssen und vielmehr national die eigenen strengeren Grenzwerte beizubehalten, ist vorerst jedoch gescheitert. Am 20. Januar hatte die Bundesregierung bei der EU-Kommission einen Antrag eingereicht, um an den strengeren Grenzwerten in Deutschland festhalten zu dürfen. Dieser wurde jedoch größtenteils abgelehnt. So wurden beispielsweise die deutschen Grenzwerte für Antimon, Quecksilber und Arsen nicht gebilligt, die für Grenzwerte für Blei und Barium beispielsweise sind ab dem 20. Juli ebenfalls nicht mehr gültig.  Lediglich die eigenen, nationalen Grenzwerte in Bezug auf Nitrosamine und nitrosierbare Stoffe wurden zugelassen.

Als Grund, warum beispielsweise die deutsche Grenzwerte für Antimon, Quecksilber und Arsen nicht gebilligt wurden, gibt die EU-Kommission an, „dass die von Deutschland mitgeteilten einzelstaatlichen Maßnahmen“ nicht durch „wichtige Erfordernisse in Bezug auf den Schutz der menschlichen Gesundheit gerechtfertigt sind“, heißt es in dem Beschluss der Kommission.

Wie in der Kommission war auch in einigen anderen europäischen Ländern der Vorstoß Deutschlands kritisch betrachtet worden. So gibt die EU-Kommission etwa an, dass die Tschechische Republik der Ansicht sein, „dass die von Deutschland mitgeteilten Maßnahmen ein Handelshemmnis darstellen“, heißt es in dem Beschluss. Die deutsche Regierung würde damit „die Wirtschaftsakteure, die die Bestimmungen der Richtlinie einhalten, daran hindern, Spielzeug in Deutschland in Verkehr zu bringen.“ Polen gab an, dass die deutschen Maßnahmen „den freien Verkehr von Spielzeug innerhalb der EU behindern und daher unannehmbar sind.“ Schweden unterstützte indes die deutsche Haltung.

Nach dem negativen Beschluss der EU-Kommission hat die deutsche Bundesregierung am 14. Mai 2012 beim Gericht der Europäischen Union eine Klage diesbezüglich gegen die EU-Kommission eingereicht. Die Regierung rechnet jedoch frühestens im Frühjahr 2014 mit einem Urteil, wie aus dem Antwortschreiben der Bundesregierung auf eine Anfrage der Bundestagsfraktion der Grünen hervorgeht. Dann jedoch gelten die gelockerten Grenzwerte bereits und Spielzeug mit höheren Schadstoffwerten kann auf den deutschen Markt gelangen.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..



DWN
Unternehmen
Unternehmen Elektromobilität: In jedem Wandel stecken Chancen

Emissionen verringern, Kosten sparen und Imagegewinne erzielen – die Gründe für Unternehmen, in der Flotte auf Fahrzeuge mit...

DWN
Finanzen
Finanzen Europas Großbanken bereiten sich auf Welle von Fusionen vor

Europas Finanzbranche steht vor einer Welle von Fusionen und Übernahmen. Die Zusammenschlüsse sind Insidern zufolge unvermeidlich. So...

DWN
Deutschland
Deutschland Drosten erhält Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zeichnet 15 Bürger mit dem Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland aus, darunter der...

DWN
Politik
Politik Pharmakonzerne werden in der EU von Haftung bei Corona-Impfstoff freigestellt

Pharmakonzerne werden bei unerwarteten Nebenwirkungen ihrer Corona-Impfstoffe von der EU in Schutz genommen. Die Mitgliedsstaaten sollen...

DWN
Deutschland
Deutschland Insider erwarten im Herbst massenhaft Pleiten kleiner Firmen

Nach Ansicht von Sanierungsexperten wird es bereits im Herbst massenhaft Pleiten kleiner Firmen geben. Viele Firmen können die...

DWN
Deutschland
Deutschland DIHK lobt Gesetzentwurf zu Firmensanierung ohne Insolvenzverfahren

Nach dem Referentenentwurf, den Ministerin Christine Lambrecht vorgelegt hat, sollen Unternehmen ihr Sanierungskonzept auch außerhalb...

DWN
Politik
Politik Italiener stimmen für drastische Verkleinerung ihres Parlaments

Die Italiener haben sich am Montag für eine deutliche Verkleinerung des Parlaments ausgesprochen. In Deutschland stoßen entsprechende...

DWN
Politik
Politik Julian Assange könnte bald Selbstmord begehen

Nach Angaben eines britischen Top-Psychiaters ist Julian Assange akut suizidgefährdet. Er könnte bald Selbstmord begehen.

DWN
Politik
Politik Russisch-amerikanischer Journalist Andre Vltchek stirbt in Istanbul

In Istanbul ist der russisch-amerikanische Journalist Andre Vltchek in einem Mietwagen ums Leben gekommen. Er wurde von seiner Ehefrau und...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Filigrane Roboterhände aus Deutschland erobern den Weltmarkt

Heimlich, still und leise entwickelt sich eine Spezies von Robotern, die besondere Fähigkeiten hat - beispielsweise wie Menschenhände...

DWN
Politik
Politik Kampf ums Öl in Ost-Syrien: USA und Russland bringen schwere Bodenwaffen in Stellung

Die USA verstärken ihr Truppenaufgebot im Osten Syriens, um die Ölfelder unter Kontrolle zu bekommen. Währenddessen buhlen die Russen um...

DWN
Politik
Politik Italiener verpassen ihren Politikern eine schallende Ohrfeige

Nach den Regionalwahlen in Italien sehen sich alle Parteien als Sieger. Doch das Gegenteil ist der Fall. Denn bei einem zugleich...

DWN
Deutschland
Deutschland Deutsche Bank schließt jede fünfte Filiale, bietet Alternativen

Mit der Schließung von mehr als hundert Filialen ist nach Angaben der Deutschen Bank auch ein Stellenabbau verbunden. Künftig werde sich...

DWN
Politik
Politik Der nächste Bundeskanzler könnte Jens Spahn heißen

Friedrich Merz hat mit seinen seltsamen Aussagen über Homosexuelle dafür gesorgt, dass der umstrittene Bundesgesundheitsminister...

DWN
Politik
Politik Türkei verklagt griechische Zeitung wegen Anti-Erdoğan-Titel

Die Türkei hat rechtliche Schritte gegen eine griechische Zeitung wegen einer gegen Präsident Recep Tayyip Erdoğan gerichteten...

celtra_fin_Interscroller