Die hohen Energiekosten in Deutschland bleiben Wahlkampfthema. Kürzlich hat Umweltminister Peter Altmaier (CDU) den Wählern versprochen, eine weitere Erhöhung der Strompreise zu verhindern, indem er die Ökostrom-Umlage einfriert (mehr hier). Und nun macht auch die SPD einen eigenen Vorschlag. Sie will jeden Strom-Verbraucher um 20,50 Euro pro Jahr entlasten, berichtet die Rheinische Post.
Derzeit zahlt der Verbraucher 2,05 Cent Stromsteuer je Kilowattstunde. Für die ersten 1.000 Kilowattstunden im Jahr will ihm die SPD diese Steuer erlassen. Somit muss der Verbraucher pro Jahr 20,50 Euro weniger Steuern zahlen. Die entstehenden Mindereinnahmen des Staates sollen durch die höheren Einnahmen aus der Mehrwertsteuer ausgeglichen werden. Diese ergeben sich aus der Strompreiserhöhung um circa 12 Prozent im Jahr 2013.
Beide potentiellen Koalitionspartner der SPD nach der Bundestagswahl sind gegen die SPD-Pläne. Umweltminister Altmaier (CDU) kritisierte, der Vorschlag sei „absolut unzureichend, weil er weitere drastische Preissteigerungen zu Lasten der Verbraucher nicht verhindern kann“, zitiert ihn die dpa.
Und auch die Grünen halten den Vorschlag der SPD für falsch. „Der Erlass der Stromsteuer für die ersten 1.000 Kilowattstunden verursacht enorm hohe Bürokratiekosten für höchstens 20,50 Euro Steuerersparnis im Jahr“, sagte die grüne Bundestagsabgeordnete Lisa Paus der dpa.
Es sei zudem „unsozial“, wenn auch gutverdienende Menschen von der Steuererleichterung profitierten. „Der SPD-Vorschlag zur Stromsteuersenkung ist genauso unausgegoren wie Altmaiers gefährliche Strompreisbremse“, so Paus.
Caren Lay von der Linken unterstützte den SPD-Vorschlag. Sie warf allerdings dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel vor, die Idee dreist bei der Linken geklaut zu haben. „Es ist schon bemerkenswert, dass der SPD-Vorsitzende zwar eine Zusammenarbeit mit der Linken ablehnt, aber permanent ungeniert seine politischen Forderungen bei ihr abschreibt“, zitiert sie die Rheinische Post.
