Deutschland

Energiewende vor dem Aus: Milliarden-Loch bei Finanzierung

Die einbrechenden Preise für CO2-Zertifikate gefährden den europäischen Emissionshandel. Dadurch drohen dem deutschen Klimafonds Mindereinnahmen in Milliardenhöhe. Ein riesiges Problem für die Bundesregierung: Die Finanzierung der Energiewende ist gefährdet.
06.02.2013 12:47
Lesezeit: 1 min

Aktuell:

Kabinett beschließt Haftstrafen für Banker

Um die Umwelt zu entlasten und die Kosten zur Verringerung der Schadstoffemissionen zu verringern, führte die EU 2005 die so genannten CO2-Zertifkate ein. Doch die Rezession in Europa führte dazu, dass die Nachfrage der Industrie nach den Zertifikaten während der Schuldenkrise erheblich gesunken ist und somit auch der Preis für diese. Während die Preise 2011 noch bei bis zu 17 Euro lagen, kosten die Zertifikate mittlerweile nur mehr zwischen drei und vier Euro. Dies senkt die Anreize für Klimasünder, in emissionsärmere Technik zu investieren. Aber das ist nicht das einzige Problem, vor dem die Bundesregierung derzeit steht.

Dem Bund viel es zunehmend schwerer, ausreichend Gebote bei der Versteigerung von Zertifikaten zu erreichen. Mitte Januar brach der Bund aufgrund zu weniger Gebote die Emission von Emissionszertifikaten sogar ab. Der starke Preisverfall und die schlechte Nachfrage bedeuten einen herben Einnahmeverlust für die Bundesregierung. Bis zu 1,4 Milliarden Euro weniger wird der deutsche Klimafonds bis 2013 weniger einnehmen, sollten die Preise auf ihrem derzeitigen Niveau verharren. Das geht aus einem Antwortschreiben der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion hervor, das den Deutschen Wirtschafts Nachrichten vorliegt. „Bei jahresdurchschnittlichen Preisen von 4 bzw. 3 Euro pro Zertifikat entstünden gegenüber den für 2013 geplanten Einnahmen Ausfälle in der Größenordnung von 1,2 bzw. 1,4 Mrd. Euro“, heißt es in dem Antwortschreiben der Bundesregierung.

Die tatsächlichen Einnahmen hingen jedoch  nun von der weiteren Entwicklung der Märkte ab, so die Bundesregierung.  „Dass bei unverändert niedrigen Zertifikatpreisen Handlungsbedarf besteht, versteht sich von selbst“. Man wolle aber betonen, dass der Klimafonds derzeit noch Rücklagen in Höhe von 195 Millionen Euro besitze, „die vollständig zum Ausgleich etwaiger Mindereinnahmen eingesetzt werden“, schreibt die Bundesregierung. Außerdem sehe der Paragraph 4 Abs. 4 des EKFG vor, dass der Fonds „zum Ausgleich eines Finanzierungsdefizits ein Liquiditätsdarlehen aus dem Bundeshaushalt erhalten kann.

Hält die derzeitige Entwicklung an, gefährden die Mindereinnahmen des Klimafonds massiv die Finanzierung der Energiewende. Neben der Förderung der Elektromobilität und der Gebäudesanierung sollen 2013 etliche Klima-Projekte aus dem Klimafonds finanziert werden.

Weitere Themen

CDU: Kosten für Stuttgart 21 völlig unklar

Zensur in Italien: Berlusconi-kritischer Film darf nicht gezeigt werden

Uni Düsseldorf erkennt Annette Schavan den Doktortitel ab

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Technologie
Technologie Start-up ATMOS Space Cargo setzt neue Maßstäbe: Deutsche Logistik erobert den Weltraum
11.07.2025

Fracht ins Weltall zu bringen, ist eine Herausforderung. Eine noch größere ist es, sie wieder unversehrt zur Erde zurückzubringen....

DWN
Finanzen
Finanzen JP Morgan-CEO Jamie Dimon rechnet mit Europa ab: „Europa verliert“
11.07.2025

Jamie Dimon, CEO von JP Morgan und einer der mächtigsten Akteure der US-Wirtschaft, warnt europäische Politiker: Der Kontinent droht...

DWN
Immobilien
Immobilien Mietpreisbremse bleibt bestehen: Bundesjustizministerin Hubig kündigt Bußgeldregelung an
11.07.2025

Die Mietpreisbremse wird verlängert – doch ist das genug, um Mieter wirklich zu schützen? Während die Politik nachjustiert, plant das...

DWN
Politik
Politik Trump: Wir schicken Waffen, die NATO zahlt
11.07.2025

Erst Stopp, dann Freigabe: Trump entscheidet über Waffen für Kiew – und kündigt neue Schritte gegen Russland an. Bezahlen will er das...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Shitstorm im Joballtag: Hate Speech am Arbeitsplatz explodiert – was Unternehmen jetzt tun müssen
11.07.2025

Hassrede hat den Mittelstand erreicht – von Social Media bis ins Kundengespräch. Wo endet Meinungsfreiheit, wo beginnt...

DWN
Politik
Politik Milliardenschwere Steuerentlastungen für Unternehmen: Bundesrat macht Weg frei für Wachstumspaket
11.07.2025

Deutschland steht wirtschaftlich unter Druck. Das Wachstumspaket der Bundesregierung soll neue Investitionen anregen und Unternehmen...

DWN
Finanzen
Finanzen Goldpreis aktuell im Plus: Zwischen Zollstreit, Zinspolitik und charttechnischer Entscheidung
11.07.2025

Der Goldpreis schwankt – zwischen geopolitischer Unsicherheit, robuster US-Wirtschaft und charttechnischen Signalen. Anleger fragen sich:...

DWN
Politik
Politik Generälin über Krieg mit Russland: Ist Lettland die Schwachstelle der NATO?
11.07.2025

NATO-Generälin Jette Albinus rechnet mit russischem Angriff auf Lettland. Der Einsatz wäre kein Afghanistanszenario – sondern ein Kampf...