Niederländischer Rechnungshof fordert scharfe Kontrollen für EU-Gelder

Lesezeit: 1 min
12.02.2013 02:09
Nur vier Mitgliedsstaaten würden derzeit über die Verwendung von EU-Finanzmittel Rechenschaft ablegen, kritisiert der Rechnungshof. Zudem gebe es keine öffentliche Kontrolle der vergebenen Notkredite des EFSF – also der zur Verfügung gestellten 240 Milliarden Euro.
Niederländischer Rechnungshof fordert scharfe Kontrollen für EU-Gelder

Im vergangenen Jahr gab es bezüglich der Verwendung von EU-Mitteln kaum Verbesserungen bei der Kontrolle, mahnt der niederländische Rechnungshof in seinem aktuellen EU-Trendbericht 2013, der regelmäßig die Entwicklungen in der Haushaltsführung der EU prüft. Da aber der Großteil des EU-Haushalts in den Mitgliedsstaaten ausgegeben wird, fordert der niederländische Rechnungshof eine Rechenschaftsplicht über die Verwendung dieser Gelder. Lediglich vier Mitgliedsstaaten würden dies seit 2007 tun, so der Bericht. Daher sei es nicht transparent, „ob das Geld der europäischen Steuerzahler in Übereinstimmung mit den vorherrschenden Regelungen ausgegeben werden“.

Angesichts der Finanzkrise bedürfe es daher mehr als je zuvor zuverlässiger Informationen über die Verwendung von EU-Geldern, so der Rechnungshof. Der Trendreport 2013 kritisiert aber auch die fehlende unabhängige Prüfung und Rechenschaftspflicht bezüglich der im Jahr 2012 vergebenen Notgelder. Zwar sei es eine gute Nachricht, dass ein Prüfungsausschuss für den ESM beschlossen wurde. Allerdings sei bis jetzt noch nicht geklärt, wie umfangreich die personelle Kraft des Ausschusses sein wird und wie dieser finanziert werden soll, so der niederländische Rechnungshof. Auch die Tatsache, dass dieser Prüfungsausschuss nicht auf den EFSF ausgeweitet werden soll, beklagt der Bericht. Immerhin gehe es hier um die Frage nach der rechtmäßige Verwendung von EU-Geldern in Höhe von 240 Milliarden Euro.

Darüber hinaus kritisiert der niederländische Rechnungshof in seinem aktuellen Bericht die fehlende Verbesserung der Regelungen zur Verwendung von EU-Mitteln. Die Kommission hatte bekräftigt, Vereinfachungen zu schaffen. Dies sei jedoch nur in begrenztem Umfang geschehen, so der Rechnungshof. Aus diesem Grund habe sich die Fehlerquote bei den EU-Ausgaben den verfügbaren Daten zufolge kaum verbessert habe. Sie lag 2012 bei 3,9 Prozent, was in etwa einem Wert von fünf Milliarden Euro entspreche, so der Bericht. Vor allem bei den Strukturfonds, also auch in der Landwirtschaft, komme es zu den meisten Problemen. Ausgerechnet dort, wo mit Abstand die meisten EU-Gelder hinfließen (hier).



DWN
Finanzen
Finanzen Lagardes Einstand bei der EZB: Nullzinsen bleiben bis zum Sankt Nimmerleinstag

Christine Lagarde bestätigt als neue Präsidentin die Geldpolitik ihres Vorgängers: die Leitzinsen bleiben auf unabsehbare Zeit bei null,...

DWN
Finanzen
Finanzen US-Regierung bereitet Sanktionen gegen Nordstream 2 vor

Das US-Repräsentantenhaus hat Sanktionen gegen das Pipeline-Projekt Nordstream 2 auf den Weg gebracht. Es muss jetzt noch vom Senat...

DWN
Politik
Politik Bosch: Von der Leyens „Green Deal“ bricht der deutschen Autobranche das Genick

Der Bosch-Vorstandsvorsitzende Volkmar Denner warnt vor den überzogenen CO2-Vorgaben der neuen EU-Kommission. Diese bedeuteten faktisch...

DWN
Finanzen
Finanzen Renditen steigen: Investoren verlieren das Vertrauen in Zombie-Unternehmen

Auf dem US-Markt geraten riskantere Unternehmensanleihen zunehmend unter Druck. Die Zahl der besonders gefährdeten Anleihen, der...

DWN
Politik
Politik Anhörung eskaliert: „Das Soros-Orchester“ und die ernste Entfremdung zwischen EU-Kommission und Ungarn

Eine Anhörung zu Vorwürfen der EU-Kommission gegen die ungarische Regierung ist aus dem Ruder gelaufen. Die beiden Seiten scheinen sich...

DWN
Finanzen
Finanzen Studie: Deutsche Wirtschaft und Haushalte steuern mit 5G auf ein Strompreis-Debakel zu

Einer Studie zufolge wird der neue Mobilfunkstandard 5G zu einer massiven Zunahme des Stromverbrauchs führen. Das alles geschieht zu einer...

DWN
Technologie
Technologie China testet digitale Zentralbankwährung im Einzelhandel

Als erstes Land der Welt testet China eine digitale Zentralbankwährung in der Praxis.

DWN
Finanzen
Finanzen Zahl der Börsengänge im laufenden Jahr weltweit eingebrochen

Die Zahl der Börsengänge ist im laufenden Jahr deutlich zurückgegangen – ein Zeichen dafür, dass viele Beobachter mit einer...

DWN
Finanzen
Finanzen Die WTO ist handlungsunfähig: „Schwerster Schlag für das multilaterale Handelssystem“

Der zentrale Mechanismus der Welthandelsorganisation wurde durch die US-Regierung deaktiviert. Die Organisation ist gelähmt.

DWN
Politik
Politik Brexit: „In den nächsten beiden Jahren wird überhaupt nichts passieren”

Dem Ökonomen Anatole Kaletsky zufolge wird sich in den kommenden ein bis zwei Jahren im Verhältnis zwischen EU und Großbritannien so gut...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Droht das Aus? Traditionsreicher Zulieferer Leoni braucht plötzlich 200 Millionen Euro

Die Lage bei Leoni ist ernst: Der Konzern schreibt Verluste in zweistelliger Millionen-Höhe. Und das, obwohl der Hersteller zwölf Monate...

DWN
Deutschland
Deutschland Weihnachtsmarkt-Anschlag in Berlin: Mail-Mitschnitte werfen sonderbares Licht auf BKA-Beamten

E-Mail-Mitschnitte und die Aussagen eines Ermittlers aus Nordrhein-Westfalen werfen ein sonderbares Licht auf den Arbeitsansatz eines...

DWN
Politik
Politik US-Armee wird im Sommer 20.000 Soldaten für Großübung nach Europa verlegen

Die USA verlegen 20.000 zusätzliche Truppen nach Europa, die an einer Übung im Sommer teilnehmen sollen. Deutschland spielt dabei eine...

DWN
Finanzen
Finanzen Termingeschäfte eingeschränkt: Weltgrößter Pensionsfonds geht gegen Spekulanten vor

Mit einer Neuregelung zu seinem Aktienportfolio macht Japans staatlicher Pensionsfonds Leerverkäufern einen Strich durch die Rechnung....

celtra_fin_Interscroller