Das EU-Parlament hatte strenge Grenzen für Banker-Boni gefordert, mit denen es sich nun durchzusetzen scheint, berichtet die FT. Denn eine klare Mehrheit der Mitgliedsländer, darunter Deutschland und Frankreich, unterstützt das Vorhaben. Großbritannien steht im EU-Rat fast allein mit seinem Widerstand, und bei den Bankern in der City of London herrscht regelrecht Panik.
Irland, das derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, will dem Parlament am Dienstag einen Entwurf vorlegen. Dieser sieht vor, dass Boni nicht höher ausfallen dürfen, als die regulären Gehälter. Nur wenn die qualifizierte Mehrheit der Aktionäre dem zustimmt, darf ein Bonus angehoben werden - jedoch höchstens doppelt so hoch wie das reguläre Gehalt.
Noch versucht Großbritannien, Änderungen am derzeitigen Entwurf zu erwirken. Zwar stehen die Chancen schlecht, die Bonus-Obergrenzen zu verhindern, so die FT. Doch könnte Großbritannien durchsetzen, dass EU-Banken die geplanten Bonus-Regeln nicht auf ihre außerhalb Europas tätigen Abteilungen übertragen müssen.
Großbritannien argumentiert, dass eine Begrenzung der Boni dazu führen würde, dass die regulären Gehälter massiv erhöht werden, zitiert die FT einen Bericht der Regierung. Dies würde aber die Finanzstabilität schwächen, denn im Gegensatz zu den Boni müssten die Festgehälter auch im Falle eines Misserfolgs der Bank gezahlt werden. „Wir sind immer für strenge Regeln gewesen, aber wir müssen sicherstellen, dass die Reformen nicht ungewollte Anreize schaffen, die letztlich das Gegenteil von erreichen, was gewollt ist“, zitiert die FT den Bericht.
Die Banken haben den britischen Premier David Cameron massiv dazu gedrängt, die Obergrenzen mit allen Mitteln zu bekämpfen. „Bei den Banken herrscht Panik“, zitiert die FT einen an den Verhandlungen beteiligten Diplomaten. „Sie haben immer gehofft, dass Großbritannien und Deutschland sie retten würden“, sagte der Diplomat.
Tatsächlich werden die Banken nach einer ersten Schrecksekunde das Naheliegende tun: Sie werden sich höhere Fix-Gehälter im Top-Management genehmigen. Hier gibt es nämlich keine Begrenzungen nach den neuen EU-Regeln. Damit wird das Leben auch für das Management angenehmer: Die Manager können hohe und höchste Gehälter einstreichen, ohne dafür eine Leistung bringen zu müssen. Auch ist es denkbar, dass Boni künftig anders deklariert werden. Auch eine Auslagerung der Boni ist denkbar: Denn betroffen von der Regelung sind nur die europäischen Banken und die Niederlassungen internationaler Banken in Europa. Die Gestaltungsmöglichkeiten sind daher unbegrenzt.
Noch im Sommer hatte Deutschland weniger strenge Bonus-Regeln vorgeschlagen. Doch nun will man nicht länger mit dem EU-Parlament streiten. Wichtiger ist Deutschland, dass die geplanten Kapital-Reformen endlich auf den Weg kommen. Und ohne seinen deutschen Kollegen Wolfgang Schäuble auf seiner Seite werde auch der britische Finanzminister George Osborne nicht bis zum Letzten kämpfen, so die FT. Denn er wolle in der Öffentlichkeit nicht als der Vertreter von hohen Bonuszahlungen gesehen werden.
