Deutschland

Kontrolle der Bürger: In Bayern künftig Alkohol-Verbot von 22 bis 6 Uhr

Lesezeit: 2 min
22.02.2013 01:35
Bayern bereitet ein Gesetz vor, welches den Konsum von Alkohol auf öffentlichen Plätzen in der Nacht verbietet. Der Grund: Im Jahr 2011 ist die Gewalt gegen Polizisten um 10 Prozent gestiegen. Die meisten Täter waren alkoholisiert. Die Polizei möchte mit dieser Regelung vor allem sich selbst schützen. Auch in Sachsen-Anhalt wurde eben ein Gesetz beschlossen, das die Befugnisse der Polizei bei Verkehrskontrollen deutlich erweitert.
Kontrolle der Bürger: In Bayern künftig Alkohol-Verbot von 22 bis 6 Uhr

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Aktuell:

Merkel: Steuerzahler soll für Kosten-Explosion bei Stuttgart 21 zahlen

Bayern will amerikanische Verhältnisse, zumindest was den öffentlichen Konsum von Alkohol betrifft. Dieser soll zwischen 22 Uhr abends und 6 Uhr morgens auf öffentlichen Plätzen verboten werden.

Innenstaatssekretär Gerhard Eck sagte bei einer Podiumsdiskussion in Friedberg, dass er einen entsprechenden Gesetzesentwurf auf den Weg gebracht habe. Die Gemeinden werden demnach ein solches Verbot verfügen können.

Die Bayern sind besorgt um die zunehmende Gewalt gegen Polizisten: Jeder dritte bayrische Polizist ist nach Angaben von Eck im Jahr 2011 von Gewalt betroffen gewesen. Insgesamt hätten über 14.000 Beamte Erlebnisse mit „physischer und psychischer Gewalt“ gehabt. Was Eck unter psychischer Gewalt versteht ist unklar. Auch Rettungs-Kräfte würden häufig attackiert, sagte Eck. „Wegschubsen, Anspucken und Beleidigungen“ gehörten mittlerweile zum Alltag.

65 Prozent der Täter bei Gewalt gegen Polizeibeamte unter Alkoholeinfluss. Dieser Trend setze sich auch bei der allgemeinen Gewaltkriminalität fort.

Eck erhofft sich nun, dass ein staatliches Verbot von Alkohol-Konsum dieses Problem lösen wird. In den USA hat man durch ähnlich rigide Maßnahmen die Aggression von der Straße in die Privat-Wohnungen exportiert. Die rigiden Maßnahmen der US-Behörden gegen die Bürger waren nur ein Vorwand, um die Bürger besser unter Kontrolle zu halten. Der Einschüchterungs-Aspekt steht bei allen Maßnahmen im Vordergrund.

Auch in Sachsen-Anhalt wurde am Mittwoch im Landtag ein Gesetz beschlossen, das in die selbe Richtung zielt: Autofahrer dürfen künftig bei Verkehrskontrollen gefilmt werden. Mit den Videoaufnahmen sollen die Polizisten besser vor möglichen Attacken geschützt werden. Die Regelung ist Teil des neuen Polizeigesetzes. Das Gesetz weitet die Befugnisse der Polizei deutlich aus. Neben den Videoaufnahmen können künftig Zwangs-Bluttest bei Personen vorgenommen werden, die im Verdacht stehen, Polizisten oder Rettungssanitäter mit einer gefährlichen Krankheit angesteckt zu haben.

Bezeichnenderweise sagte Eck: „Wir müssen die schützen, die uns tagtäglich schützen und helfen“. Die „Gesundheit der Polizisten und Rettungskräfte“ habe für ihn „höchste Priorität“. Die von Bayern angestoßene Strafverschärfung beim Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte auf bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe sei ein wichtiges Signal, dass die Polizei keinen Spaß versteht, wenn es um „psychische und physische“ Gewalt gegen sie geht.

Die Polizeibehörden arbeiten daher daran, dass auch die sozialen Medien intensiv für ihre Arbeit genutzt werden. Beim Europäischen Polizeikongress in Berlin war die neue Methode „Fahndung über Facebook“ ein zentrales Thema. Es zeigte sich, dass die Behörden längst dazu übergegangen sind, genaue Bewegungsprofile von unbescholtenen Bürgern und vermeintlichen „Querulanten“ zu erstellen. Helmut Picko vom LKA Nordrhein-Westfalen, Leiter des 100 Personen umfassenden „Kompetenzzentrums Cybercrime“, berichtete über Facebook-Fahndungen, nach denen mit Haftbefehl gesuchte Täter nach einer „Open Source Research“ binnen zwei Stunden festgenommen werden konnten.

Weitere Themen

Brüssel kleinlaut: Euro-Zone ist in der Rezession angekommen

Gauck: „Europa braucht keine Bedenkenträger, sondern Bannerträger“

Die letzte Boom-Branche: Waffen-Exporte retten deutsche Wirtschaft

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Politik
Politik Über den Umweg EU-Erweiterung: Will sich die Nato noch weiter ausdehnen?

DWN-Kolumnist Ronald Barazon analysiert die Bestrebungen, zwei weitere Länder in die EU aufzunehmen.

DWN
Politik
Politik Vor Corona: EU erarbeitete Aktionsplan zur umfassenden Impfung der Bevölkerung

Die EU-Kommission hatte zwei Jahre vor der Corona-Pandemie eine „Road zur Impfung“ für die öffentliche Gesundheit ausgearbeitet. Zu...

DWN
Politik
Politik „Nachhaltige“ Finanzierung und grüne Planwirtschaft: Hinter dem Great Reset stecken Sozialisten im Schafspelz

In nicht allzu ferner Zukunft dürfen Anleger vermutlich nur noch Wertpapiere „nachhaltiger“ Unternehmen kaufen. Die Big Player...

DWN
Deutschland
Deutschland Der ständige Vorwurf der „Verschwörungstheorie“ treibt die Deutschen zur Weißglut

Der inflationär erhobene Vorwurf der „Verschwörungstheorie“ gegen die Bürger ist hochgefährlich. Die Urheber dieser Kritik bewirken...

DWN
Finanzen
Finanzen So erfüllt sich Ihr Traum vom Eigenheim

Das Eigenheim als Altersvorsorge? Viele Deutsche träumen davon. Doch nur wenige besitzen hierzulande tatsächlich die Immobilie, die sie...

DWN
Politik
Politik DWN-Spezial: Schwere Unruhen erschüttern Paris, Lage ist sehr ernst

In Paris haben sich am Samstag 46.000 Menschen zu einer Kundgebung gegen Polizeigewalt und gegen ein neues Sicherheitsgesetz zur...

DWN
Politik
Politik Japans Dilemma: Heikler Balanceakt zwischen zwei Supermächten

In der siebten Folge der großen geopolitischen DWN-Serie analysiert Moritz Enders, welch schwierigen Spagat der Inselstaat Japan...

DWN
Deutschland
Deutschland Radio Russkij Berlin: "Wir senden für die größte Migrantengruppe in Deutschland"

"Radio Russkij Berlin" geht für die russischsprachigen Migranten in Deutschland, die mittlerweile eine lukrative Kundengruppe bilden, auf...

DWN
Politik
Politik Russland will Kooperation mit der Türkei auf die Schwarzmeer-Region ausweiten

Russland will seine Kooperation mit der Türkei auf die Schwarzmeer-Region ausweiten. Die beiden Länder führen bereits in Syrien,...

DWN
Technologie
Technologie Die unbekannten deutschen Väter der Raumfahrt

Die Raumfahrt wurde in den Anfangsjahren maßgeblich von den USA und der Sowjetunion vorangetrieben. Ohne deutsche Vorarbeit wären die...

DWN
Politik
Politik Demonstranten in Paris skandieren: „Jeder hasst die Polizei“

Bei Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei auf dem Place de la Bastille sollen die Demonstranten nach Angaben der Zeitung...

DWN
Finanzen
Finanzen Die Befürworter des digitalen Euro starten eine PR-Offensive

EZB-Direktor Panetta fordert die rasche Einführung eines digitalen Euro. Unterstützung erhält er dabei auch von Bundesfinanzminister...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Krise bei Daimler - ein Vorgeschmack auf die internen Kämpfe, die deutschen Autobauern noch bevorstehen

Im zunehmend eskalierenden Streit bei Daimler droht die Führung dem Betriebsrat nun offen. Die Auseinandersetzungen sind Folge des...

DWN
Finanzen
Finanzen Inflation voraus? Die in der Eurozone zirkulierende Geldmenge M1 wächst stark

Die in der Eurozone zirkulierende Geldmenge zeigt deutliche Zuwachsraten. Insbesondere das starke Wachstum der liquiden Menge M1 könnte...