Deutschland

Merkel: Steuerzahler soll für Kosten-Explosion bei Stuttgart 21 zahlen

Lesezeit: 1 min
22.02.2013 13:11
Die Bundesregierung erwägt, den Aufsichtsrat der Bahn AG von seiner Haftung zu befreien. Damit würde der Bund für die bisher angegebenen Mehrkosten von 2,3 Milliarden Euro bürgen, also der Steuerzahler. Doch weitere Kostenerhöhungen sind nicht ausgeschlossen.
Merkel: Steuerzahler soll für Kosten-Explosion bei Stuttgart 21 zahlen

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Die anfallenden Mehrkosten für Stuttgart 21 haben in den vergangenen Wochen für heftige Diskussionen zwischen Bund, Land und Bahn AG gesorgt (hier). Nun scheint sich jedoch eine Lösung abzuzeichnen, die wieder einmal den deutschen Steuerzahler in die Pflicht nimmt – wie so oft bei den völlig fehlgeplanten Großbaustellen in Deutschland (mehr hier).

So erwägt die Bundesregierung derzeit, den Aufsichtsrat der Bahn AG von der Haftung für die geschätzten Mehrkosten in Höhe von 2,3 Milliarden Euro zu entbinden. Es gebe in der Regierung „Tendenzen dafür“, zitieren die Stuttgarter Nachrichten den Vorsitzenden des Verkehrsausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne). „Der Bund würde dann die Mehrkosten übernehmen“. Seiner Meinung nach wäre dies jedoch die „endgültige Bankrotterklärung“ für Stuttgart 21.

Hofreiter zufolge bedürfe es diesbezüglich aber zumindest eine Abstimmung mit dem Haushaltsausschuss, „denn der Tiefbahnhof in Stuttgart wäre dann Teil des Bundesverkehrswegeplans“. Und letzterer mache eine volkswirtschaftliche Kosten-Nutzen-Analyse bei einer Mitfinanzierung des Bundes nötig. Bei Stuttgart 21 könnte es jedoch durchaus schwierig sein, zu zeigen, dass der Nutzen die Kosten überwiege. Das aber schreibt die Haushaltsordnung für eine derartige Finanzierung vor. Wenn Stuttgart 21 unter diesen Umständen noch eine Chance haben soll, müsste der Bund die Haushaltsordnung weit dehnen, so Hofreiter. Zumal weder Bund noch das Land Baden-Württemberg wissen, wie viele Kosten noch im Laufe des Baus zutage treten werden (hier).

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Osterfreude und EM-Fieber: Hoffnungsschimmer für Einzelhandel
28.03.2024

Das Ostergeschäft verspricht eine Wende für den deutschen Einzelhandel - nach einem düsteren Februar. Wird die Frühlingshoffnung die...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft „Made in Germany“ ist wieder gefragt - deutsche Exporte steigen deutlich
28.03.2024

Der Außenhandel in Deutschland hat wider Erwarten zu Jahresbeginn deutlich Fahrt aufgenommen. Insgesamt verließen Waren im Wert von 135,6...

DWN
Immobilien
Immobilien Immobilienkrise für Banken noch nicht überwunden
28.03.2024

Die deutschen (Pfandbrief-)Banken sind stark im Gewerbeimmobilien-Geschäft engagiert. Das macht sie anfällig für Preisrückgänge in dem...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Tarifkonflikt gelöst: Keine Lufthansa-Streiks zu Ostern
28.03.2024

Nachdem die Deutsche Bahn ihren Tarifkonflikt mit der Lokführergewerkschaft GDL in dieser Woche gelöst hat, scheinen auch bei der...

DWN
Finanzen
Finanzen Der Ukraine-Krieg macht's möglich: Euro-Bonds durch die Hintertür
27.03.2024

Die EU-Kommission versucht, mehr Macht an sich zu ziehen. Das Mittel der Wahl hierfür könnten gemeinsame Anleihen, sogenannte Euro-Bonds,...

DWN
Politik
Politik Bundeswehr unterstützt Strukturwandel in der Lausitz
27.03.2024

In Bernsdorf im Landkreis Bautzen wird ein neues Logistik-Zentrum der Bundeswehr entstehen. Das entschied Verteidigungsminister Boris...

DWN
Unternehmen
Unternehmen EU blockiert Übernahme von ITA Airways und schützt Lufthansa vor sich selbst
27.03.2024

Brüssel hat neue Hürden für die Übernahme der italienischen Fluggesellschaft ITA Airways aufgestellt. Die dänische EU-Kommissarin...

DWN
Finanzen
Finanzen Gold verkaufen: So geht's und so erhalten Sie den besten Preis
27.03.2024

Der Goldpreis-Rekord liegt bei über 2.200 US-Dollar, erst kürzlich erreichte das Edelmetall dieses historische Hoch. Viele Goldbesitzer...