Deutschland

Merkel: Steuerzahler soll für Kosten-Explosion bei Stuttgart 21 zahlen

Lesezeit: 1 min
22.02.2013 13:11
Die Bundesregierung erwägt, den Aufsichtsrat der Bahn AG von seiner Haftung zu befreien. Damit würde der Bund für die bisher angegebenen Mehrkosten von 2,3 Milliarden Euro bürgen, also der Steuerzahler. Doch weitere Kostenerhöhungen sind nicht ausgeschlossen.
Merkel: Steuerzahler soll für Kosten-Explosion bei Stuttgart 21 zahlen

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Die anfallenden Mehrkosten für Stuttgart 21 haben in den vergangenen Wochen für heftige Diskussionen zwischen Bund, Land und Bahn AG gesorgt (hier). Nun scheint sich jedoch eine Lösung abzuzeichnen, die wieder einmal den deutschen Steuerzahler in die Pflicht nimmt – wie so oft bei den völlig fehlgeplanten Großbaustellen in Deutschland (mehr hier).

So erwägt die Bundesregierung derzeit, den Aufsichtsrat der Bahn AG von der Haftung für die geschätzten Mehrkosten in Höhe von 2,3 Milliarden Euro zu entbinden. Es gebe in der Regierung „Tendenzen dafür“, zitieren die Stuttgarter Nachrichten den Vorsitzenden des Verkehrsausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne). „Der Bund würde dann die Mehrkosten übernehmen“. Seiner Meinung nach wäre dies jedoch die „endgültige Bankrotterklärung“ für Stuttgart 21.

Hofreiter zufolge bedürfe es diesbezüglich aber zumindest eine Abstimmung mit dem Haushaltsausschuss, „denn der Tiefbahnhof in Stuttgart wäre dann Teil des Bundesverkehrswegeplans“. Und letzterer mache eine volkswirtschaftliche Kosten-Nutzen-Analyse bei einer Mitfinanzierung des Bundes nötig. Bei Stuttgart 21 könnte es jedoch durchaus schwierig sein, zu zeigen, dass der Nutzen die Kosten überwiege. Das aber schreibt die Haushaltsordnung für eine derartige Finanzierung vor. Wenn Stuttgart 21 unter diesen Umständen noch eine Chance haben soll, müsste der Bund die Haushaltsordnung weit dehnen, so Hofreiter. Zumal weder Bund noch das Land Baden-Württemberg wissen, wie viele Kosten noch im Laufe des Baus zutage treten werden (hier).

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Finanzen
Finanzen Trader von JPMorgen wegen Manipulatinonen des Gold-Markts verurteilt

Nach einem langen Prozess in Chicago haben die Geschworenen zwei Goldhändler von JPMorgan wegen Spoofing, also jahrelanger Manipulationen...

DWN
Politik
Politik Energie-Krise offenbart Planlosigkeit: Scholz will jetzt Pipeline aus Portugal

Eigentlich sollte es die Pipeline von Portugal über Spanien nach Mitteleuropa längst geben. Doch das Projekt wurde gestoppt. Das rächt...

DWN
Unternehmen
Unternehmen China wird für deutsche Industrie zum Risiko-Standort

Ein chinesischer Überfall auf Taiwan ist eine reale Gefahr. Den deutschen Unternehmen, die Milliardensummen in China investiert haben,...

DWN
Deutschland
Deutschland Energie-Krise weitet sich aus: Steigende Rohölnachfrage erwartet

Der Rohölpreis ist zuletzt gesunken, Heizölkäufer profitieren davon bisher nicht – und bald könnte die weltweite Nachfrage nach...

DWN
Deutschland
Deutschland IW-Analyse: Teure Energie ist verheerend für Deutschland

Die Experten des IW haben durchgespielt, was teure Energie für deutsche Verbraucher, Firmen und die Wirtschaft bedeutet. Die Aussichten...

DWN
Unternehmen
Unternehmen BASF: Chemieriese blickt zuversichtlich in die Zukunft

Der weltweit größte Chemiekonzern und größte Erdgasverbraucher Deutschlands sieht keinen Grund zur Panik und setzt sich ambitionierte...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Deutsche Telekom: Auf stabilem Wachstumskurs

Trotz einem schwierigen wirtschaftlichen Umfeld wächst die Deutsche Telekom weiter.

DWN
Unternehmen
Unternehmen Siemens meldet ersten Quartalsverlust seit 2010

Siemens hat erstmals seit 2010 in einem Quartal Verlust gemacht. Dennoch sieht sich das Unternehmen derzeit gut aufgestellt.