Politik

EU bremst Staaten aus: Börsensteuer soll Klima-Wandel finanzieren

Einnahmen in Höhe von etwa 35 Milliarden Euro soll die Finanztransaktionssteuer im Jahr bringen. Geld, das die nationalen Regierungen schon teilweise in ihre Budgets eingeplant hatten. Doch die EU-Kommission will die Gelder selbst verwalten: Im Kampf gegen Armut und den Klimawandel.
28.02.2013 17:16
Lesezeit: 1 min

Elf europäische Länder haben sich entschieden, eine Finanztransaktionssteuer einzuführen. Eine Steuer, deren Einnahmen diese gern nutzen würden, um ihre eigenen Finanzen aufzubessern (für Deutschland wären das etwa zwei Milliarden Euro jährlich – hier). Immerhin geht die EU davon aus, das damit jährlich zwischen 30 und 35 Milliarden Euro eingenommen werden können.

Aber die EU-Kommission verplant die Einnahmen durch diese neue Steuer schon anderweitig. Die Finanztransaktionssteuer soll demnach für den Kampf gegen Armut und den Klimawandel eingesetzt werden. „Ich wünsche mir, dass die Mitgliedsländer das wirklich ernst nehmen“, sagte der EU-Kommissar für Entwicklung, Andris Piebalgs, am Mittwoch in Brüssel. Die Steuer sei eine neue Finanzquelle und „sollte auf jeden Fall genutzt werden, um unseren unerfüllten Versprechungen nachzukommen und nicht zur Schließung irgendwelcher Lücken“, zitiert der EUObserver den EU-Kommissar.

So hinken Deutschland und Italien beispielsweise mit ihren Versprechungen hinterher, 0,7 Prozent ihres Bruttonationaleinkommens (BNE) bis 2015 in den Kampf gegen die Armut zu investieren. Die Anti-Armuts-Kampagne Call macht sogar darauf aufmerksam, dass Deutschland tatsächlich nur 0,39 Prozent des BNE dafür ausgebe. Frankreich und Spanien sind auch noch nicht ihren Zusagen nachgekommen. Schweden Dänemark, die Niederlande und Luxemburg hingegen haben bereits mehr als notwendig investiert. 2005 wurden die BNE-Zusagen der EU-Länder festgelegt. In der EU insgesamt sollten dementsprechend Investitionen gegen Armut und Klimawandel in Höhe von 0,56 Prozent für das Jahr 2010 investiert eingesetzt werden. Es waren aber aufgrund der nicht gehaltenen Zusagen nur 0,43 Prozent – 18 Milliarden Euro weniger als geplant.

1,3 Milliarden Menschen weltweit leben in bitterster Armut, etwa 670 Millionen junge Menschen sind arbeitslos, haben keine Ausbildung und wenig Aussicht auf Verbesserung ihrer Situation. Das und der allgemeine Rückgang an fruchtbarem Land sowie sauberen Wasser führt dem EU-Kommissar Piebalg zufolge zu einer globalen Instabilität. Ein Beispiel wie sich Aspekte innerhalb der EU auf die Armut auswirken ist die Rolle der EU bezüglich des Drogenhandels. Die Nachfrage nach Drogen in der EU hat vor allem in Afrika deutliche Spuren zu hinterlassen, so Pierre Lapaque, der regionale Zuständige der UNODC (United Nations Office on Drugs and Crime) für West- und Zentralafrika. Kolumbianische Drogenkartelle würden vermehrt afrikanische Länder als Transitrouten in die EU nutzen und dort ein kriminelles Netzwerk, eine korrupte politische Klasse und eine ganze Generation von Drogensüchtigen hinterlassen.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Krieg ohne Inflation: Wie Israel das ökonomische Tabu bricht
18.06.2025

Israel führt Krieg, pumpt Milliarden in Rüstung und treibt die Geldmenge nach oben – doch die Inflation bleibt aus. Ist alles, was wir...

DWN
Politik
Politik Kommt die Wehrpflicht? Nur jeder dritte Deutsche würde heute Wehrdienst leisten
18.06.2025

Die Nato drängt: Um der Bedrohung durch Russland zu begegnen, hat die Nato ein großes Aufrüstungsprogramm beschlossen. Doch wie soll die...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Raus ist raus: Russland droht westlichen Firmen mit Rückkehr-Verbot
18.06.2025

Westliche Konzerne wollten erst raus – und nun leise zurück nach Russland? Die Regierung macht dicht: Rückkaufrechte gestrichen,...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Stellenabbau: Deutsche Industrie verliert in nur einem Jahr 100.000 Arbeitsplätze
18.06.2025

Die desaströse Wirtschaftspolitik der letzten Jahre führt in der Konsequenz zu immer mehr Stellenabbau in der deutschen Industrie. Vor...

DWN
Finanzen
Finanzen Silberpreis und Platinpreis explodieren – verdrängen diese Metalle bald das Gold als Krisenwährung?
18.06.2025

Der Silberpreis und der Platinpreis schießen in die Höhe – und Anleger wenden sich zunehmend vom teuren Gold ab. Droht dem einstigen...

DWN
Politik
Politik Diäten, Rente und Pflege - was sich im Juli ändert
18.06.2025

Gerade in der Urlaubszeit wäre mehr Geld auf dem Konto ein Traum: Für wen ab Juli mehr drin ist und welche Fristen Sie beachten sollten.

DWN
Politik
Politik Neuer BND-Chef wird Martin Jäger - bisher deutscher Botschafter der Ukraine
18.06.2025

Der deutsche Botschafter in der Ukraine, Martin Jäger, wird neuer Präsident des Bundesnachrichtendienstes. BND-Präsident Bruno Kahl...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Überstundenabbau: Ansammeln von Überstunden - Welche Rechte haben Arbeitgeber?
18.06.2025

Das Überstundenvolumen liegt in Deutschland, auch ohne steuerfreie Überstunden, auf einem hohen Niveau: 2024 wurden 1,2 Milliarden...